Wärmewende, Heizungen

Berlin hat kürzlich wie viele andere deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen. Doch den Klimaschutz in den Bezirken der Hauptstadt voranzubringen ist nicht immer einfach. Zwei Praktiker berichten.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Sie sind reich, sie sind mächtig, sie verpesten die Atmosphäre: Die Länder der G20-Gruppe lassen ihre CO₂-Emissionen immer noch ansteigen.

Das "Klimapaket" der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften wie das Verbot neuer Ölheizungen täuschen Klimaschutz vor, wo am Ende die viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands festgeklopft werden.

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

Das Verbrennen von Kohle zu beenden bringt allein noch keine Energiewende. Auf Erdgas und Müllverbrennung zu setzen, wie es eine Machbarkeitsstudie für Berlin vorschlägt, überzeugt die Umweltverbände der Stadt nicht. Sie präsentieren nun selbst ein Gutachten.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Soll man den Emissionshandel vom Energie- und Industriebereich auf Verkehr und Gebäude ausdehnen, wie es Bundeskanzlerin Merkel offenbar bevorzugt, oder dafür eine CO₂-Abgabe einführen? Im Streit um das richtige Mittel wird zu wenig bedacht, dass es zu den schon vorhandenen Maßnahmen und Strategien passen muss.

Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO₂-Steuer entschließen.

Wer A sagt, muss auch B sagen: In seiner großen "Klimapfade"-Studie von 2018 hielt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zumindest eine 80-prozentige CO₂-Reduktion bis 2050 für machbar – damit kann die Industrie nun in einem heute vorgelegten Papier zu einer CO₂-Bepreisung nicht Nein sagen.

Durch Anreize, nicht durch Verbote wollen die Unionsparteien die Leute zu mehr Klimaschutz bewegen. Mit ihrer jüngst verkündeten Idee von einer "Abwrackprämie für alte Ölheizungen" könnte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dabei sogar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.

Wer kürzer duscht, kann CO₂-Emissionen vermeiden. Sich individuell klimafreundlich zu verhalten, hat aber nur dann wirklich Sinn, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Städte und kommunale Energieversorger in der boomenden Rhein-Main-Region setzen auf innovative Heiz-Technologien wie Eisspeicher oder Brennstoffzellen. Bei vielen Projekten ist aber auch noch fossiles Erdgas im Spiel.

2018 entschieden sich Bauherren von neuen Gebäuden erstmals häufiger für regenerative Systeme als für Gasheizungen. 

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch sein dürfen. Eine Lösung könne ein sozialverträglicher CO₂-Preis sein. Der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz kommt aber auch beim Klimaschutz nicht gut weg.

Die Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat erreicht, dass der Kohleausstieg in der städtischen Fernwärme erstmals in Deutschland gesetzlich verankert wird. Spätestens 2030 muss Schluss sein mit Wärme aus Kohle. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher Protest lohnt sich.

Der Erneuerbaren-Anteil am Energieverbrauch ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Den größten Anstieg gab es im Stromsektor – aber vor allem wegen des schönen Wetters.

Die Bundesbürger sind für die energetische Sanierung der Gebäude – seit Jahren gelingt es der Politik aber nicht, die nötigen Gesetze zu verabschieden. Auch das Gebäudeenergiegesetz hängt weiter zwischen den Ministerien fest.

Beim Heizen mit Holz im Kamin oder Ofen entsteht viel Feinstaub, der per Schornstein in die Umgebung gepustet wird. Der Bundesrat wollte nun Abhilfe schaffen, doch die Merkel-Regierung bügelt die Forderungen der Länder ab.