Zweite Wahl fürs Klima

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.


Armin Laschet im Profil
Armin Laschet ist der neue CDU-Vorsitzende und vielleicht auch der nächste Kanzlerkandidat der Union. (Foto/​Ausschnitt: Raimond Spekking/​Wikimedia Commons, CC BY‑SA 4.0)

Der neue CDU-Chef heißt also Armin Laschet. Eine echte Überraschung ist es nicht, dass er sich gegen seine beiden Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt hat, auch wenn Merz längere Zeit als Favorit gehandelt wurde.

Aus Sicht der Union spricht vieles für Laschet. Er steht für eine gewisse Kontinuität zur Merkel-Ära, für Umgänglichkeit, Integrationsfähigkeit und Realpolitik. Gleichzeitig verkörpert er mehr als Merz und Röttgen das "Mitte und Maß"-Konzept, mit dem sich die CDU schon immer am wohlsten gefühlt hat. 

Zudem ist Laschet, der seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen anführt, sehr viel mehr ein Machtpolitiker, als es den Anschein haben mag. Sonst hätte er es kaum so weit gebracht, obwohl er als Nicht-Charismatiker in seiner Karriere oft nur als zweite Wahl galt.

Aus klimapolitischer Sicht spricht bislang wenig für Laschet. Er ist weder als Öko aufgefallen noch als jemand, der sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt. Die Ambition, demnächst als "Klimakanzler" von sich reden zu machen, kann man dem studierten Juristen nicht nachsagen.

Eher im Gegenteil. Als Regierungschef eines Kohlelandes hat Laschet den Kohleausstieg nicht gefördert, eher gebremst. Zwar spricht Laschet auch immer wieder von der großen Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz, spickt diese Bekenntnisse aber in der Regel mit der Mahnung, das "Augenmaß" nicht zu verlieren und es bloß nicht zu übertreiben.

In der klimapolitischen Defensive

Bei einer Diskussionsrunde der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz etwa warnte er davor, die deutsche Industrie durch "überzogene Klimaschutzmaßnahmen" zu "ruinieren". Mit seinem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP forderte er kürzlich ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmer in der Coronakrise, was sich auch auf die neue CO2-Bepreisung bezog.

In dem "Zukunftspapier", das Laschet Anfang Januar gemeinsam mit Jens Spahn vorlegte, tauchte das Wort "Klima" nur einmal auf: in der Formulierung "gutes Klima für Unternehmergeist und Innovation entfesseln".

Diese defensive, bremsende Haltung gegenüber der Menschheitsherausforderung Klimawandel lässt nichts Gutes erwarten für die künftige klimapolitische Ausrichtung der CDU, die ohnehin und seit Langem schon zum Defensiven neigt und die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft viel zu zögerlich angeht – und damit auch die Chancen ungenutzt lässt, die in dieser Transformation liegen.

Wie bei Machtpolitikern üblich, kann sich diese Haltung aber auch ändern – je nachdem, wie die gesellschaftliche Großwetterlage sich entwickelt, wie viel und wie stark und von wem mehr Klimaschutz gefordert wird.

Wie etwa bei der Fridays-for-Future-Bewegung. Ihre monatelangen Proteste führten dazu, dass die Bundesregierung, angeführt von der Machtpolitikerin Merkel, sich doch noch zu einem, wenn auch zu schwachen, Klimapaket durchgerungen hat.

Wie Armin Laschet und die CDU sich klimapolitisch positionieren, wird deshalb erheblich von den Landtagswahlen abhängen, die in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl im September anstehen.

Vorentscheidung im Südwesten

Vor allem die Wahl in Baden-Württemberg am 14. März ist entscheidend. Derzeit liegen CDU und Grüne in den Umfragen gleichauf. Zum ersten Mal seit 2011 hat die Union eine reelle Chance, in dem Bundesland wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Zwar ist der seit zehn Jahren regierende grüne Regierungschef Winfried Kretschmann auch nicht gerade als großer Antreiber in Sachen Klimapolitik hervorgetreten.

Doch schon allein die Tatsache, dass ein Bundesland – und noch dazu ein so großes und reiches wie Baden-Württemberg – von einem Grünen regiert wird, sowie das Umfragehoch der Grünen seit mehreren Jahren haben neben der Fridays-for-Future-Bewegung dazu beigetragen, dass auch die anderen Parteien sich ein grüneres Programm zugelegt haben und Klimapolitik mehr Beachtung findet.

Falls Kretschmann die Wahl in Baden-Württemberg verliert und die CDU wieder stärkste Kraft wird, könnte dies als Signal gewertet werden, dass grüne Themen nicht mehr so hoch im Kurs stehen und nun wieder mehr klassische konservative Politik angesagt ist.

Das hätte auch Folgen für die Bundestagswahlen und würde die Grünen sicherlich etliche Prozentpunkte kosten, da sie dann nicht mehr als Erfolgspartei angesehen würden, ohne die es nicht geht.

Insofern haben es nicht nur 1.001 CDU-Delegierte in der Hand, wie sich die Partei künftig ausrichten wird, sondern auch viele Millionen Wähler:innen.

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