Der abwehrende Mäßiger
Klimaschutz soll mit marktwirtschaftlichen Mitteln betrieben werden, geht es nach Armin Laschet, 59, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Aber wie genau? Fehlanzeige. Zumindest im Impulspapier des Teams Laschet/Spahn für die 2020er Jahre taucht das Thema gar nicht erst auf, die Energiewende ebenso wenig.
Laschet sagt, man sei beim Klima auf gutem Weg, und warnt vor "überzogenen" Schutzmaßnahmen, die die Industrie zu ruinieren drohten. Beide Behauptungen sind klar widerlegt.
Die Entscheidung, das Kohlekraftwerk Datteln 4 trotz Klimakrise und entsprechender Proteste noch im vergangenen Jahr ans Netz gehen zu lassen, hat Laschet stets verteidigt. Wegen der Effizienz des neuen Kraftwerks gegenüber älteren Anlagen, die dafür vom Netz gehen würden, nennt er es sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Dabei geht selbst die Bundesregierung davon aus, dass Datteln 4 insgesamt zu mehr Emissionen führt.
Laschet streut zudem Zweifel, ob der Atomausstieg bis 2022 klimapolitisch sinnvoll sei. Deutschland steige "als fast einziges Land in der Welt aus der Kernkraft aus".
Der populistische Bremser
Friedrich Merz, 65, sagt, beim Klimaschutz müsse "sehr viel mehr getan werden". Per Marktwirtschaft natürlich. Er lobt die Bepreisung von CO2, die hierzulande jüngst beim Sprit und beim Heizen angelaufen ist, allerdings auf einem so niedrigen Niveau, dass kaum eine Wirkung zu erwarten ist.
Merz ist aber auch Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats – und damit übrigens aktuell als konservativer Wirtschaftslobbyist tätig. Der Wirtschaftsrat ist ein parteinaher Verein, der Klimaschutz traditionell ausbremst.
Wie passt das zusammen? Eigentlich gar nicht. Es wird klarer, wenn man sich Merz' Lösungsansätze vor Augen führt. Die liegen nämlich nicht im heute Möglichen. "Den Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen", sagte er im Interview mit dem Spiegel. In den kommenden Jahren werde man vielleicht solche Technologien sehen, die "ganz neue Chancen bieten".
Klimaschutz im Hier und Jetzt ist nicht so seine Sache. Überhaupt nichts will er von Verboten oder Vorgaben hören. In der Welt schrieb er sogar, Forderungen nach drastischem Klimaschutz hätten gar nicht die Bewahrung des Klimas zum Ziel, sondern ein Ende der "freiheitlichen Lebensweise".
Er warnt davor, zu viele Kraftwerke abzuschalten. Also AKW länger laufen lassen? Bleibt unklar.
Der wirtschaftsaffine Befürworter
Klimaschutz soll das Topthema sein, meint der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, 55. Er ist der einzige, der Klimaschutz von sich aus zu einem Kernthema macht – nicht erst, wenn er danach gefragt wird. Dazu mahnt er: Man solle ambitioniert vorangehen.
Röttgen warnt vor zu viel altem Denken, das Klimaschutz und Jobs gegeneinander stellt. Damit werde man tatsächlich "die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen". Und: Manche Erfahrungen aus der Corona-Zeit könnten für den Klimaschutz genutzt werden.
Wie dieser ambitionierte Klimaschutz genau aussehen soll, hat Röttgen noch nicht genau dargelegt. Allerdings spricht er sich dafür aus, dass sich nicht nur das Umweltministerium damit befassen sollte, sondern auch die anderen Ressorts, deren Arbeit über Erfolg oder Misserfolg beim Klimaschutz entscheidet.
Röttgen ist auch klar dagegen, den Atomausstieg wieder aufzuschnüren. "Wir sollten nicht immer wieder die Schlachten von gestern schlagen." Während seiner Zeit als Umweltminister hatte sich Röttgen allerdings für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen – mit ähnlichen Argumenten wie heute Laschet bei Datteln 4.
Ergänzung um 11:45 Uhr: Armin Laschet hat die Wahl zum CDU-Vorsitz gewonnen. Bei der Stichwahl erhielt er 521 Stimmen, auf Friedrich Merz entfielen 466 Stimmen. Im ersten Durchgang hatte Merz noch fünf Stimmen vor Laschet gelegen, Röttgen erzielte einen Achtungserfolg. Die Stichwahl war nötig geworden, weil zunächst kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichte.
Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden, die bis 22. Januar ausgezählt sein soll.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Zweite Wahl fürs Klima
