Gutes Klima nur für die Wirtschaft

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.


Armin Laschet und Jens Spahn stellen sich am 25. Februar 2020 in der Bundespressekonferenz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz vor.
Armin Laschet und Jens Spahn wollen gemeinsam die CDU führen – nur wohin? (Foto: Screenshot/​Phoenix/​Youtube)

Das Wort Klima taucht im gestern veröffentlichten Zehn-Punkte-"Zukunftspapier" von Armin Laschet und Jens Spahn nur an einer Stelle auf. Punkt 3 in dem Katalog, mit dem sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister als Team um den CDU-Vorsitz bewerben, ist überschrieben mit "Gutes Klima für Unternehmergeist und Innovation entfesseln".

Als ersten Unterpunkt greifen Laschet und Spahn mit einem "Belastungsmoratorium für die Wirtschaft" eine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem Mai 2020 auf. Während Altmaier sich vor einem Dreivierteljahr wenigstens noch für den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprach, kommen Ökoenergien wie Windkraft und Photovoltaik in dem stark marktwirtschaftlich geprägten "Zukunftspapier" von Laschet/Spahn so gut wie gar nicht vor.

Unter dem Punkt 3 wollen die beiden Bewerber um den CDU-Vorsitz vor allem "Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben" und Deutschland zum Reallabor für "innovative Formen der Mobilität" machen. Konkret nennen sie "Flugtaxis" und "autonomes Fahren".

Als weitere Forderungen werden Hilfen für Wasserstoffforschung und -infrastruktur aufgeführt, der "Wettbewerb um Energieinnovationen" soll belebt und ein europaweiter effektiver CO2-Preis eingeführt werden, "um CO2-Reduktion marktwirtschaftlich voranzutreiben".

Insgesamt versprechen Laschet und Spahn "eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt".

"Erschreckendes Signal"

Für den nordrhein-westfälischen Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) senden die beiden CDU-Spitzen mit ihrer Haltung zu den wichtigsten Zukunftsfragen ein "erschreckendes Signal".

Die "wichtigsten Themen des Jahrzehnts" – Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energiewende – tauchten in dem Impulspapier nicht auf. Der Schutz des Klimas spiele für die potenziellen CDU-Vorsitzenden keine Rolle, kritisiert der Branchenverband.

Aus Sicht von LEE-Chef Reiner Priggen ist das Impulspapier völlig unausgegoren. "Das muss man erstmal schaffen: ein Quasi-Regierungsprogramm zu entwerfen, in dem die Menschheitsherausforderung Klimaschutz nicht einmal erwähnt wird", sagte Priggen.

Wer bis heute nicht erkannt habe, dass von der Energiewende auch der Wohlstand kommender Jahrzehnte abhänge, habe in den letzten 20 Jahren "zu viel verschlafen, um irgendwen in die Zukunft zu führen", so Priggen. Statt Impulse für die dringend nötige Erneuerung der Wirtschaft zu setzen, hätten Laschet und Spahn nur "Worthülsen" anzubieten.

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