Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial.
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.
Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.
Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.
Das Coronavirus ist ein Warnschuss vor den Bug der Selbstgewissheit moderner Gesellschaften. Wir stehen vor der Wahl: Entweder kommt es schnell zu einer sozial-ökologischen Gestaltung der Transformation oder die weitere Entwicklung steuert unsere Zukunft chaotisch, schmerzhaft und unerbittlich.
Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.
Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich.
Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschaftstheoretischen Unterbau zu geben.
Seit über 30 Jahren sind der deutschen Politik die Klima-Fakten bekannt, fast ebenso lange liegen konkrete Pläne für den Wirtschaftsumbau vor. Doch in fast allen Bereichen wurde Klimaschutz nur simuliert. Wer jetzt nach neuen Konzepten ruft, will wieder nur verzögern.
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