Ein historischer Tag. Der Kohleausstieg kommt. Das steht nun fest. Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über das konkrete Gesetz, das ihn regelt, freilich nicht sagen.
Das Enddatum 2038 liegt viel zu spät, um Deutschlands Verpflichtungen aus dem Paris-Vertrag zu erfüllen. Hierfür wäre 2030 richtig gewesen. Gegenüber den Zielen aus dem Klimaschutzgesetz entstehen damit bis 2040 rund 130 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich.
Eine Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Klimaziels wird damit unmöglich – es sei denn, andere Sektoren, etwa Verkehr oder Landwirtschaft, mindern ihre Emissionen entsprechend zusätzlich. Und das ist, angesichts der bisherigen Erfahrungen, höchst unwahrscheinlich.
Zudem bekommen die Kohlekonzerne die Abschaltungen regelrecht vergoldet. Die Entschädigungen liegen mindestens zwei Milliarden Euro zu hoch.
Der Markt hat bereits dafür gesorgt, dass die Kohle nur noch 20 Prozent zur Stromerzeugung beiträgt. Das heißt, die Bundesregierung verbrennt Geld der Steuerzahler, das, anders eingesetzt, die Energiewende wirklich vorangebracht hätte.
Der Bundestag hat die Verträge mit den irrwitzig hohen Entschädigungssummen aber immerhin noch nicht verabschiedet. So besteht noch die Möglichkeit für das Parlament, hier nachzubessern.
Ein Kohlekonzern-Stabilisierungsgesetz
Die Einführung eines CO2-Mindestpreises im Emissionshandel wie in Großbritannien hätte den Ausstieg weit eleganter und zielgerichteter umgesetzt. Und weit billiger.
Im Mutterland der Industrialisierung ist der Kohleausstieg auf diesem Weg bereits weit fortgeschritten. Es wäre ein Modell gewesen auch für Deutschland. Doch hier hat die Regierung von "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU) sich lieber für ein Kohlekonzern-Stabilisierungsgesetz entschieden.
Fatal ist außerdem, dass die Bundesregierung die Chance verpasst hat, den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle wirklich zu befrieden.
Die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen erhalten viele Milliarden für den Strukturwandel. Das ist gut so, um den Revieren eine Perspektive jenseits der Kohle zu geben.
Doch andere Akteure der Ausstiegsdebatte, wie Klimaforscher und Umweltverbände, müssen sich regelrecht verhöhnt fühlen. Sie durften in der Kohlekommission mitreden, zu sagen hatten sie am Ende nichts.
