Umweltverbände

Die großen Umweltverbände fordern von der nächsten Bundesregierung ein Moratorium für neue Fernstraßen sowie die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes. Mit der jetzigen Planung seien die gesetzlichen Klima- und Naturschutzziele nicht erreichbar.

Die aktuelle Wetterlage illustriert es gut: Deutschland wird in Zukunft mit extremer Hitze zu kämpfen haben – aber auch mit anderen Klimafolgen. Über eine Klimarisikoanalyse des Bundes reden diese Woche Susanne Schwarz und Christian Eichler. Außerdem geht es um Forderungen der Umweltverbände an die scheidende Bundesregierung und die Klima-Versprechen auf dem G7-Gipfel.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Der Nationale Wasserstoffrat hat einen Fahrplan zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie beschlossen. Die Umweltverbände BUND und Klima-Allianz gaben gemeinsam ein Sondervotum ab, weil sie den Einsatz von fossilem Wasserstoff und von Erdgas ablehnen, erläutert Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck im Interview.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.

Die Umweltverbände haben heute ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Besonders überraschend dabei: 80 Prozent Ökostrom schon für 2030 und ein Aus für neu zugelassene Verbrenner-Pkw noch vor dem Ende des Jahrzehnts.

Die heutige noch fast durchgehend fossil angetriebene Autoflotte ist die vielleicht größte Niederlage der deutschen Umweltbewegung. Der späte Durchbruch des Elektroautos kommt durch die EU und durch Tesla. Vor allem auf dem Land wird es weiter Autos geben – die mit günstigem Strom vom Solardach fahren können.

Für die Klimabewegung ist das enttäuschende Kohlegesetz ein Einschnitt, weil sie den Kohleausstieg zu ihrem wichtigsten Thema gemacht hat. Was lässt sich aus der jahrelangen Auseinandersetzung lernen, wo muss die Bewegung strategisch weiterdenken – und wo ist der nächste große Klimakonflikt?

Mehr öffentlicher Verkehr, massive Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und CO₂-arme Industrieprozesse: Konjunkturhilfen der Bundesregierung müssen dem Pariser Klimavertrag entsprechen, fordern die großen deutschen Umweltverbände.

Ohne Druck der Öffentlichkeit passiert in der Klimapolitik wenig, deshalb ist die Verschiebung des Glasgower UN-Gipfels in der Coronakrise kein Unglück. Die Konjunkturprogramme zur Krisenüberwindung müssen aber an klare ökologische Bedingungen geknüpft werden, damit sie nicht die nächste existenzielle Krise befeuern.

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von "grünem" Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.

In mehr als 500 Städten Deutschlands und 150 Ländern weltweit planen "Fridays for Future" und andere Gruppen für kommenden Freitag Klimastreik-Aktionen. Im Vorfeld fordern die großen Umweltorganisationen von der Bundesregierung, die Anti-Windkraft-Gesetzgebung vom Tisch zu nehmen.

Die Umweltbewegung wird immer stärker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.