Umweltverbände wollen das Land aus dem Reform-Stau holen

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.


Neckar-Alb-Bahn bei Kusterdingen im Landkreis Tübingen.
Eine "Mobilitätsgarantie" soll den öffentlichen Verkehr zum Maß der Dinge machen. (Foto: S. L. Kaffeeeinstein/​Flickr)

Beim Nationalen Radverkehrskongress lässt Verkehrsminister Scheuer sich gerade für seinen "Radverkehrsplan 3.0" feiern, der das lange vernachlässigte umweltfreundliche Verkehrsmittel endlich stärker fördern soll. In den nächsten drei Jahren will der Bund knapp 1,5 Milliarden Euro investieren und Deutschland so zum Fahrradland machen.

Der Fahrradclub ADFC nannte den Plan eine "kleine Revolution". Mobilitätsforscher wie Andreas Knie sprechen dagegen von einem "lauen Lüftchen", das an der bisherigen autofixierten Verkehrspolitik wenig ändert. Die Summe, die Scheuer bis 2023 fürs Rad aufwenden will, so Knie, entspreche gerade mal dem, was in Berlin für drei Kilometer der Autobahn A 100 ausgegeben wird.

Sehr viel grundlegendere Veränderungen fordern auch die Umweltverbände – nicht nur im Radverkehr, sondern im gesamten Bereich Mobilität. "In keinem Bereich gibt es einen so großen Reformstau", sagt Kerstin Haarmann. Die Vorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD gehört auch dem Präsidium des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) an.

Ablesen lässt sich das an der Klimalast des Verkehrssektors. Durch Corona gingen die CO2-Emissionen hier zwar letztes Jahr zurück. Doch rechnet man die Pandemie-bedingten Effekte heraus, ergibt sich nur ein mageres Minus von 0,8 Prozent gegenüber 1990, zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes.

Bis 2030 will Deutschland beim Verkehr aber 42 Prozent einsparen. "Um das zu schaffen", sagt Haarmann, "ist eine ganze Reihe harter Maßnahmen nötig."

ÖPNV soll verpflichtend zur besten Option werden

Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, hat der DNR nun gemeinsam mit Greenpeace und der Allianz pro Schiene in zehn Forderungen zur Bundestagswahl zusammengefasst. Eine "Antriebswende" soll noch in diesem Jahrzehnt die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor beenden, flankiert mit Sozialprogrammen für die betroffenen Beschäftigten.

Im Schienennetz soll der Elektrifizierungsgrad bis 2030 auf mindestens 75 Prozent steigen. Derzeit sind es lediglich 61 Prozent. "Das ist eine kümmerliche Bilanz", sagt Dirk Flege von der Allianz pro Schiene.

Ein verbessertes ÖPNV-Angebot soll zudem die Verkehrswende anschieben und die Zahl der Pkw deutlich senken – mit einer Verdopplung der Mittel bis 2025 und der Einführung eines Deutschlandtakts ab 2030.

Damit Menschen schnell, komfortabel und günstig auch ohne eigenes Auto unterwegs sein können, soll eine "Mobilitätsgarantie" eingeführt werden, die den öffentlichen Verkehr verpflichtend zur besten Option macht. In der Schweiz gibt es dies bereits. Auch Österreich und die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen planen dies. SPD und Grüne haben es in ihre Wahlprogramme aufgenommen.

"Das wäre ein völlig neuer Ansatz", sagt Flege. "Bei jedem neuen Gewerbegebiet wird mit Steuergeld ein Straßenanschluss gebaut, nicht aber ein Schienenanschluss." Das müsse sich ändern. Neben dem Neu- und Ausbau des Schienennetzes sollen auch stillgelegte Strecken wieder reaktiviert werden.

Für Straßenbauvorhaben, die noch nicht begonnen wurden, fordern die Verbände ein Moratorium und eine Überprüfung. "Bislang wird gar nicht überlegt, welche Verkehrswege wirklich sinnvoll sind", sagt Kerstin Haarmann. Der maßgebliche Bundesverkehrswegeplan sei lediglich ein Sammelsurium, ohne klare Ausrichtung etwa auf die Klimaziele.

"Hochgradige Verzerrung durch Subventionen" abbauen

Bleibt nur die Frage der Finanzierung. Hier plädieren die Verbände für eine "ambitionierte Fortschreibung des CO2-Preises", um "Kostenwahrheit" im Verkehr einzuführen. Auch hier soll es einen sozialen Ausgleich geben, etwa mit einer Mobilitätspauschale für Menschen mit geringem Einkommen.

Vor allem aber sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. "Das ist unabdingbar", sagt Roland Hipp von Greenpeace. "Bislang ist der Sektor hochgradig verzerrt durch immense Fördersummen, die sowohl die Antriebswende als auch die Verkehrswende verzögern und erschweren."

Rund 30 Milliarden Euro sind dies laut Hipp pro Jahr, darunter acht Milliarden für das Dieselprivileg, drei bis fünf Milliarden für das Dienstwagenprivileg, zwölf Milliarden für den Flugverkehr, weil Kerosin nicht besteuert wird und bei internationalen Flügen die Mehrwertsteuer wegfällt.

"Diese Subventionen sind nicht nur schlecht fürs Klima", sagt Hipp, "sie sind auch sozial ungerecht und bevorteilen die Gutverdiener." Ein sozial verträglicher Abbau dieser Subventionen würde "immense Spielräume" eröffnen, so der Greenpeace-Geschäftsführer. "Das würde die finanziellen Mittel freisetzen, um die klimafreundlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen."

Dass die nächste Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, beim Thema Mobilität grundlegende Änderungen anpackt, hält Kerstin Haarmann für nicht unwahrscheinlich: "Auch in konservativen Kreisen ist mittlerweile angekommen, dass etwas passieren muss."

Redaktioneller Hinweis: Andreas Knie ist Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°.

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