Zunächst schien es so, als hätte die Tesla-Fabrik in Grünheide mit wenig Widerstand von Umweltschützern zu rechnen.
Bei den Bäumen, die für die Anlage gefällt werden sollen, handelt es sich um eine ökologisch wenig wertvolle Kiefernplantage. Namhafte Umweltverbände sprechen sich für den Bau aus.
So befürwortet etwa der Brandenburger Landesverband des BUND prinzipiell den Bau der Tesla-Fabrik und setzt sich vergleichsweise differenziert mit den Plänen auseinander.
Auch der lokale Kreisverband der Grünen begrüßt die Tesla-Pläne und versucht mit einem Frage-und-Antwort-Format, Bedenken auszuräumen.
Doch eine zumindest kurzfristig erfolgreiche Klage der Grünen Liga Brandenburg gegen die Baumfällungen in Grünheide hat nun viel Aufmerksamkeit erregt. Die Grüne Liga ist ein in den ostdeutschen Bundesländern aktiver Umweltverband, der seine Wurzeln in der oppositionellen DDR-Umweltbewegung hat.
Daneben klagt auch der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB). Beide Organisationen haben jedoch nichts miteinander zu tun. Der VLAB ist im Wesentlichen ein Zusammenschluss von Windkraftgegnern und wurde von Menschen gegründet, die den bayerischen Ableger des BUND, der dort Bund Naturschutz heißt, verlassen haben.
Der VLAB verbreitet auch krude Thesen zum Klimawandel und kooperiert bei seinem Kampf gegen die Windkraft mit der bundesweit agierenden Organisation Vernunftkraft.
An mancher Stelle wird darauf verwiesen, dass insbesondere in der Grünen Liga Sachsen auch Windkraft-kritische Mitglieder unterwegs sind. So berichtete Spiegel Online über Kontroversen mit dem dortigen Landesverband.
Ein ehemaliger Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen ist inzwischen Landesvorsitzender der AfD. Auf der Website findet man teilweise defekte und somit vermutlich ältere Links auf Blogbeiträge von Klimawandelleugnern.
All das ist sicher nicht rühmlich für die Grüne Liga, aber es deutet nichts darauf hin, dass dies mit der Klage des VLAB im Zusammenhang steht.
Grüne Liga Brandenburg klagt erst und begründet später
Als am Samstag die Nachricht vom Baumfällstopp bekannt wurde, suchte man zunächst vergeblich nach einem Statement der Grünen Liga Brandenburg auf deren Webseite.
Erst einen Tag später reagierte der Verband mit einer vergleichsweise dünnen Pressemitteilung. Das wirkt zumindest unprofessionell: Wer sich in einen solchen Konflikt begibt, sollte sein Vorgehen gut begründen können.
Dass die Grüne Liga Brandenburg hier nicht gerade glücklich vorging, sehen offenbar auch viele der Mitglieder so. Die Umweltgruppe Cottbus, die zum gleichen Landesverband gehört, hatte sogar den Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert.
"Bis auf wenige Personen haben alle Mitglieder des Umweltnetzwerkes erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren und waren weder in die Entscheidung einbezogen noch wurden sie von der Grünen Liga Brandenburg über Beweggründe und eine etwaige Strategie informiert", schrieb die Umweltgruppe Cottbus dazu.
Auch sonst gab es aus der Umweltbewegung Kritik an der Klage. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und einer der Initiatoren der Scientists for Future, schrieb etwa auf Twitter: "Absurd: Grüne Liga erwirkt Rodungsstopp auf Tesla-Gelände. Jede Bauverzögerung sorgt für mehr Benzin- und Dieselautos, mehr CO2 und verschärft die Klimakrise."
Von prominenten Grünen kommt ebenfalls heftige Kritik.
Klimaschutz heißt nicht nur Elektroautos bauen
Neben den Umweltschützern versuchte am Sonntag eine Gruppe, die sich Baumpirat:innen nennt, die Baumfällungen durch eine Besetzung der Bäume zu verhindern.
Laut einem Bericht der Zeitung Neues Deutschland hatte die Gruppe wohl nicht mit dem Gerichtsbeschluss gerechnet und besetzte deshalb Bäume, deren Fällung ohnehin nicht anstand.
"Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb", sagte demnach eine Aktivistin in einer auf der Plattform Indymedia veröffentlichten Erklärung. "Wer glaubt, einen Jahrhunderte alten Wald gegen die Fabrik einer Greenwashing-Firma eintauschen zu können, um die Umwelt zu retten, der irrt sich gewaltig."
Teslas Gigafactory 4
Im brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins will Tesla seine vierte Gigafactory bauen und ab Mitte 2021 dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.
Auf den 300 Hektar, die Tesla dafür erworben hat, sollen zunächst 90 Hektar Kiefernforst gefällt werden. Die Rodungsarbeiten begannen letzten Donnerstag. Um sie zu stoppen, zogen die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) unabhängig voneinander vor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Das Argument: Über die Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik sei noch nicht abschließend entschieden.
Die Eilanträge wurden abgewiesen. Die Grüne Liga Brandenburg legte Beschwerde ein. Diesem Antrag gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt und verhängte am Samstag einen vorläufigen Rodungsstopp.
Wie ein Sprecher der Behörde heute mitteilte, ist in dieser Woche oder spätestens Anfang nächster Woche mit einer Entscheidung des OVG zu rechnen. Auf jeden Fall will das Gericht vor dem 1. März einen Beschluss fassen, da die Baumfällarbeiten bis Ende Februar, noch vor Beginn der Vegetationsperiode, abgeschlossen sein sollen. (vk)
Ergänzung um 23:30 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstagabend die Beschwerden zurückgewiesen. Der Kiefernforst darf somit weiter gerodet werden. Zuvor war die Grüne Liga mit einem Vergleichs-Angebot zwar nicht bei Tesla, aber am VLAB gescheitert. (red)
Von welchem jahrhundertealten Wald hier die Rede ist, bleibt unklar – die Kiefernplantage in Grünheide kann es jedenfalls nicht sein.
Das eher unglückliche Vorgehen von Umweltschützern in Sachen Tesla-Fabrik verdeckt, dass es durchaus berechtigte Fragen zu stellen gibt und dass man auch die Elektromobilität nicht unkritisch bejubeln muss.
So weist die Grüne Liga Brandenburg zu Recht darauf hin, dass Tesla sich vor allem auf große und schwere Fahrzeuge konzentriert. In Grünheide soll künftig mit dem Model Y zunächst ein SUV gebaut werden.
Für eine Verkehrswende, die nicht nur dem Klimaschutz helfen soll, sondern die sich auch um eine bessere Verteilung des knappen Platzes in Städten bemüht und die unerträglich hohe Zahl an Verkehrstoten reduzieren will, sind solche Fahrzeuge sicher wenig hilfreich.
Und wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, dass der Bau der Tesla-Fabrik von großer Bedeutung für den Klimaschutz sei, möchte man ihm entgegnen, dass zum Klimaschutz nicht nur gehört, Elektroautos zu bauen, sondern auch die Zahl der fossilen Fahrzeuge zu reduzieren und die Wind- und Solarenergie auszubauen.
Eine kritische Diskussion über die Elektromobilität ist wünschenswert. Ob der Rodungsstopp in Grünheide dazu beiträgt, ist fraglich.
Und ob es sinnvoll ist, dass sich einige Klimaaktivisten nun ausgerechnet Tesla als neuen Gegner herausgesucht haben, während die deutsche Autoindustrie noch hauptsächlich Benzin- und Dieselverbrennungsmaschinen baut, kann man auch bezweifeln.
