"Autobahnbau stoppen"

Die großen Umweltverbände fordern von der nächsten Bundesregierung ein Moratorium für neue Fernstraßen sowie die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes. Mit der jetzigen Planung seien die gesetzlichen Klima- und Naturschutzziele nicht erreichbar.


Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes
Autobahn. Hier: Brunnthal, Autobahnkreuz München-Süd. (Foto: Bayerische Vermessungsverwaltung/​Wikimedia Commons)

Der Verkehr ist Nachzügler beim Klimaschutz. Seit 1990 sind die Emissionen kaum gesunken. Im letzten Jahr haben zwar die Corona-Lockdowns einen Rückgang gebracht, doch inzwischen wächst der CO2-Ausstoß wieder.

Mehrere Umweltverbände fordern daher eine grundsätzliche "Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung", darunter einen vorläufigen Stopp des Neubaus von Fernstraßen. Anders seien die Paris-Ziele beim Klimaschutz nicht zu erreichen.

Die Verbände schreiben in ihrem am Mittwoch vorgestellten Forderungspapier, Mobilität sei eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. "Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz."

Sie verlangen daher von der nächsten Regierungskoalition die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes. Darin sollen sich politische Akteure auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichten, langfristige Ziele und Strategien für einen Umbau des Verkehrssektors zu entwickeln und zu beschließen.

Die Organisationen reiben sich besonders am aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 reicht, und am Fernstraßenbedarfsplan. Der vorgesehene Ausbau erhöhe die Anteile des Straßenverkehrs am Gesamtverkehr und damit die CO2-Emissionen. Damit liefen sie dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zuwider. Karlsruhe hatte im Frühjahr entschieden, dass die Klima-Langfristziele verschärft werden müssen.

Zudem, so die Umweltverbände, seien die Pläne "ein Frontalangriff auf die Natur". Fast 90 Natura-2000-Schutzgebiete würden beeinträchtigt und "schützenswerte große Lebensräume auf einer Länge von 1.000 Kilometern durchschnitten".

Das Moratorium soll nach Ansicht der Organisationen bis zur Beendigung des Überprüfungsverfahrens zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen gelten, das 2022 beginnt. Dieser Plan müsse derweil anhand klar definierter Kriterien verändert werden.

Stichworte dazu: Ausrichtung der neuen Verkehrsprognose auf die Einhaltung klarer Klima-, Naturschutz- und Mobilitätsziele, eine vollständige Strategische Umweltprüfung und eine Klimaprüfung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Unterzeichnet haben das Forderungspapier die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Nabu, VCD und der Dachverband DNR.

Elektromobilität reicht nicht aus

Eine Analyse zum Klimaschutz im Verkehr weltweit zeigt unterdessen, dass die sich abzeichnende Umstellung des Sektors auf Elektromobilität nicht ausreichen wird, um die Paris-Ziele einzuhalten – selbst dann, wenn der gesamte Strom von heute an "grün" wäre.

Es sei zwar global eine "massive Ausweitung der Elektrifizierung" im Gange, aber dies werde nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es im "Energy Transition Outlook 2021", den die norwegische Klassifikationsgesellschaft DNV am Mittwoch veröffentlicht hat.

Vor allem in den Sektoren Lkw-Verkehr, Luftfahrt und Schifffahrt seien noch viel Forschung, Entwicklung und Investitionen nötig, um CO2-frei zu werden.

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