Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.
Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Was tun? Was unterlassen?
Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.
Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Ein erster Schritt zu einer neuen, zeitgemäßen Verkehrspolitik, der aber nichts am "Grundgesetz der Straße" ändert. Das Auto behält seine Dominanz.
Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.
Gegen das umstrittene LNG-Projekt auf Rügen wird seit Tagen protestiert. Nun zeigt ein neues DIW-Gutachten, dass die geplanten schwimmenden Terminals nicht nötig sind, um die Gasversorgung kurz- und langfristig zu sichern.
Die Wohnungswirtschaft blockiert Balkonkraftwerke, beklagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Sie fordert mehr Mitspracherecht für Mieter:innen und kann sich eine Aufnahme dauerhaft installierter Solarsteckgeräte in den Mietvertrag vorstellen.
"Im deutschen Lieferkettengesetz kommt das Klima noch gar nicht vor"
Europäische Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Welche Schlupflöcher vermieden werden müssen und welche Lücken das deutsche Pendant hat, erklärt Simone Ludewig von der Initiative Lieferkettengesetz.
"Eigentlich ist das Umweltvölkerrecht sehr erfolgreich"
Im Umweltvölkerrecht gibt es keine andere Grenze als die Positionen der Staaten, sagt der frühere Schweizer Umweltbotschafter Franz Perrez. Ob Chemikalien oder Klima, wenn die Länder etwas wollen, kann es auch erreicht werden.
Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".
Vor den Gefahren des Populismus beim Gebäudeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.
Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.
Razzien bei den Aktivist:innen der "Letzten Generation". Man muss mit der Gruppe nicht übereinstimmen, um zu sehen, dass dies offenbar in keiner Relation zu ihren Aktionen steht.
Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.
Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.
Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.
Einen Turbo nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für mehr Biodiversität und bessere Naturräume fordern Spitzenvertreter großer Umweltverbände in einem Thesenpapier. Die Beschleunigung des Straßenbaus lehnen sie ab.
Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.
