Protest, Aktivismus

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in den nächsten fünf Jahren das Zurückdrehen demokratischer Rechte und ökologischer Standards verhindern müssen oder ob es eine Chance für einen Wandel gibt.

Hunderttausende Schüler haben erneut weltweit für das Klima gestreikt. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat indes schon den nächsten globalen Streik angekündigt und die Erwachsenen zur Unterstützung aufgerufen. Die Linksfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, der die Ausrufung des Klimanotstands fordert.

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

Die Bewegung "Fridays for Future" will mit ihren heutigen Protesten die Europawahl zu einer Klimawahl machen. Die Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt erreicht, dass sich die Debatte verändert hat.

Die US-amerikanische Jugendbewegung "Sunrise" macht Druck auf Abgeordnete. Sie fordert von Politikern, dass sie einen "Green New Deal" vorantreiben, und verbindet dabei ökologische mit sozialen und ökonomischen Forderungen. Was können wir von ihr lernen?

Seit mehr als 20 Wochen streiken tausende Schüler jeden Freitag fürs Klima – wählen dürfen viele von ihnen noch nicht, darunter unsere Kolumnistin. Sie fordert von den Wahlberechtigten bei der Europawahl, Verantwortung zu übernehmen, damit auch die EU ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz nachkommt. 

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Straßenblockaden, Schulstreik, Baggerbesetzungen: Die Klimabewegung ist in den vergangenen Jahren in ihren Mitteln radikaler geworden, die Gruppe "Extinction Rebellion" ruft sogar zum Aufstand auf. Politikwissenschaftlerin Frauke Höntzsch erklärt im Interview, wann man für seine Überzeugung Gesetze brechen darf.

Der rasante Artenschwund erfordert sofortiges Handeln. Selbst wenn alle Menschen Vegetarier und Fahrradfahrer würden, reichte das nicht. Die Gesellschaft muss vor allem die Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wenn nötig, auch mit zivilem Ungehorsam.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO₂-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

Als erste Stadt Deutschlands hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Resolution. Dem waren Aktionen der Klimabewegung "Fridays for Future" vorausgegangen.

Großbritannien soll offiziell den "Klima-Notstand" erklären, fordert das britische Unterhaus in einer Resolution. Regierungsberater haben heute zudem empfohlen, dass Großbritannien sich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Nach zwei Wochen Besetzung hat "Extinction Rebellion" die Londoner Innenstadt gestern aus freien Stücken geräumt – der britischen Polizei war es zuvor nicht gelungen, die Proteste komplett aufzulösen. Das liegt an der Strategie der Klimaaktivisten, die in einen Volksaufstand münden soll. Bisher läuft alles nach Plan.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.

Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik, die das übliche Vorgehen der Londoner Polizei bei Protesten aushebelt.

Wenn man nach ihnen greift, kommen manche Sterne näher: Die Bewegung "Extinction Rebellion", die gerade vor allem in London spektakuläre Klima-Proteste veranstaltet, klingt teilweise unrealistisch. Ihre Forderungen könnten trotzdem hilfreich sein.

"Fridays for Future" ist eine komplexe Bewegung geworden, die ihren Platz auf dem politischen Parkett sucht: Soll man die Systemfrage stellen oder sich auf Tagespolitik konzentrieren? Unsere Kolumnistin organisiert die Schulstreiks in München mit und macht sich Gedanken, wie es nach der ersten Erfolgswelle weitergehen soll.

Die Klimastreiks der Schüler rütteln die Gesellschaft auf, aber auch die Schulen müssen sich ändern. Nötig ist ein Pakt für ökologische Bildung.

Die noch junge Klima-Bewegung "Extinction Rebellion" warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen.