Als der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Mitte Mai ankündigte, dass er in der Klimapolitik einen "Mittelweg" einschlagen möchte, erntete er heftige Kritik – nicht nur von Umweltorganisationen, sondern auch von anderen Kandidatinnen und Kandidaten für das demokratische Präsidentschaftsrennen und von liberalen Medien.
Die Jugendbewegung "Sunrise Movement" kommentierte, ein klimapolitischer "Mittelweg", der einen weiteren Ausbau von fossilen Energien ermögliche, komme einer "Todesstrafe für unsere Generation" gleich.
Diese starke Reaktion ist ein Beispiel dafür, dass sich die US-amerikanische Debatte um den Klimawandel grundlegend verändert hat. Was ist im letzten halben Jahr passiert?
Im Februar veröffentlichten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der Senator Ed Markey eine Entschließung für einen "Green New Deal". Darin fordern sie ein Milliarden-Investitionsprogramm für grüne Infrastruktur und neue Arbeitsplätze, um die Treibhausgasemissionen der USA innerhalb von zehn Jahren auf netto null zu senken und gleichzeitig die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien und Hochgeschwindigkeitszügen sieht das Programm starke staatliche Sozialleistungen im Bereich Gesundheit und Wohnen vor. Es hat außerdem den Anspruch, die Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten zu beenden.
Konservative sehen im Green New Deal eine kommunistische Offensive und lancieren aufwändige Gegenkampagnen. Sie konnten nicht verhindern, dass die Erklärung neue Maßstäbe für Klimapolitik gesetzt hat. Keine Figur des öffentlichen Lebens kommt mehr darum herum, zum Green New Deal Stellung zu beziehen.
Mittlerweile wird die Entschließung von etwa der Hälfte der demokratischen Kandidaten für die Vorwahlen unterstützt – in verschiedenen Schattierungen von Überzeugung. Auf lokaler Ebene wird der Geist des Dokuments schon in Gesetze gegossen. So beschloss die Stadt New York im April ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem die Emissionen des Gebäudesektors gesenkt werden sollen.
Parlamentarische Initiative plus ziviler Ungehorsam
Dass es so weit gekommen ist, ist nicht nur das Verdienst der energiegeladenen Alexandria Ocasio-Cortez, sondern auch von einer entschlossenen Graswurzelbewegung, allen voran das "Sunrise Movement".
Ihre Angehörigen beschreiben sich selbst als "Armee von jungen Leuten", die sich dafür einsetzt, "den Klimawandel aufzuhalten und dabei Millionen von gut bezahlten Jobs zu schaffen". Vor den Kongresswahlen im November 2018 setzten sie gezielt Politiker unter Druck, kein Geld mehr von fossilen Unternehmen anzunehmen und Klimapolitik zur Priorität zu machen. Sie marschieren in Regierungsgebäude, halten singend und Banner schwenkend die Büros von Abgeordneten besetzt.
Unter ihnen sind rhetorisch gewandte junge Erwachsene in den Zwanzigern ebenso wie Schüler. Sie kombinieren ihren Status von Unschuld und Unangreifbarkeit mit hochprofessioneller Medienarbeit. Die meisten ihrer Sprecherpersönlichkeiten sind Mädchen und junge Frauen, viele davon mit lateinamerikanischem und afroamerikanischem Hintergrund.
Die Kolumnistin
Dorothee Häußermann ist freiberufliche Referentin und Autorin. Sie studierte englische und deutsche Literaturwissenschaft in Marburg und Wales. Seit 2010 organisiert sie Klimacamps, Konferenzen und Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Kohle. Sie ist Bewegungsarbeiterin, wer ihre politische Arbeit unterstützen will, kann sie über die Bewegungsstiftung fördern. (Foto: privat)
Weil es im Green New Deal auch um die Bekämpfung von Armut und Rassismus geht, mit denen junge Menschen im Alltag konfrontiert sind, können sich mit dem Programm nicht nur nicht nur Kinder des weißen, gutsituierten Milieus identifizieren, sondern eine viel breitere Zielgruppe. Eins der Prinzipien von Sunrise ist: "We come from all walks of life" – wir repräsentieren ganz verschiedene Biografien.
Im vergangenen November blockierten rund 200 Jugendliche das Büro von Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhaus. "Wir haben noch zwölf Jahre – was ist Ihr Plan?", hieß es auf ihren Bannern. Pelosi galt als progressiv, doch die Bilder von 51 jungen Menschen, die vor ihrem Büro verhaftet und von der Polizei mit gefesselten Händen abgeführt wurden, erzählten eine andere Geschichte.
Während des Sit-ins vor Pelosis Büro kam die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez dazu und solidarisierte sich vor laufenden Kameras mit der Jugendgruppe. Das Video von dieser Begegnung verbreitete sich viral im Netz. In den 48 Stunden nach der Aktion erschienen rund 4.000 Presseartikel über Sunrise und seine Forderungen.
Seitdem arbeiten Ocasio-Cortez und Sunrise Hand in Hand, um den Green New Deal voranzutreiben. Mittlerweile werden sie von 92 Abgeordneten und zwölf Senatoren unterstützt. Die Sunrise-Bewegung verbreitet sich schnell in den ganzen USA, mittlerweile gibt es 180 Lokalgruppen. Die Allianz zwischen einer visionären parlamentarischen Initiative und dem zivilen Ungehorsam einer Basisbewegung erwies sich als ungemein erfolgreich.
Nicht nur Klimaschutz, sondern auch Jobgarantien
Sunrise kam nicht aus heiterem Himmel. Länger als ein Jahr haben ein Dutzend junger Leute zusammengesessen und eine Strategie geplant. Nach ihrer Analyse braucht es für eine Kräfteverschiebung zugunsten wirksamer Klimapolitik drei Elemente: den konfrontativen Protest einer kritischen Masse, eine Mehrheit in der Bevölkerung, die damit sympathisiert und, nicht zuletzt: Akteure innerhalb der politischen Institutionen, die die Forderungen der Bewegung unterstützen. Die Sunrise-Gründer begriffen, dass sie Zielgruppen jenseits der üblichen Klimabewegung ansprechen mussten, wenn sie gesellschaftliche Mehrheiten erreichen wollten.
Darum standen im Fokus ihrer Kampagne von Anfang an nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine Arbeitsplatzgarantie als Antwort auf die Ausgrenzung und Chancenlosigkeit, mit der Menschen in den USA alltäglich zu kämpfen haben. Um den öffentlichen Protest breitenwirksam werden zu lassen, entwarfen sie ein klares Konzept, das von unzähligen Multiplikatoren übernommen werden kann.
Sie gaben den lokalen Gruppen ein "Paket" mit Forderungen, Grundsätzen und Aktionsformen an die Hand, auf deren Grundlage sie unabhängig agieren und den Protest in die Breite tragen können. Das Ziel ihrer Aktionen ist klar: das Weiße Haus. Sunrise will genau dort Druck machen, wo die Gesetze gemacht werden – wo die Macht sitzt.
Der Hass aus dem rechten Lager gegen die Bewegung kommt nicht überraschend. Doch auch in progressiven Kreisen können nicht alle die Begeisterung rund um Sunrise und den Green New Deal nachvollziehen. Im Wahlkampf 2008 haben viele von ihnen große Erwartungen an Barack Obama gehabt, die sich nicht erfüllt haben. Sie haben keine Hoffnung, dass von der Demokratischen Partei jemals ein grundlegende Änderung des Status quo ausgeht.
Wer den jüngsten öffentlichen Auftritt von Sunrise und Bernie Sanders beobachtet hat, mag es befremdlich finden, wie sich eine Graswurzelbewegung derart vor den Karren des demokratischen Wahlkampfes spannen lässt. Hierzulande ist eine zu enge Zusammenarbeit zwischen Parteien und Bewegungen eher verpönt.
Kritische Stimmen weisen außerdem darauf hin, dass beim Green New Deal viel von technologischen Neuerungen die Rede ist, nicht aber davon, dass sich unsere Lebensstile oder Produktionsmuster grundlegend ändern müssen. Trotzdem können wir von Sunrise lernen.
In Deutschland erleben wir gerade ein irritierendes Missverhältnis zwischen starker Bewegungsdynamik und klimapolitischer Stagnation. Die Massenproteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes, die hartnäckigen Schulstreiks von "Fridays for Future" oder die 44 Lokalgruppen von Extinction Rebellion, die seit letztem Jahr quasi aus dem Nichts entstanden sind, zeugen von einem hohen Problembewusstsein in der Bevölkerung. Dass wir unverzüglich den Kohleausstieg und andere entschlossene Maßnahmen zur CO2-Reduktion einleiten müssen, ist mittlerweile Allgemeingut. Diskursiv hat die Bewegung schon gewonnen.
Doch in der realpolitischen Ebene spiegelt sich nichts davon wider. Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein Trauerspiel. Die CDU-Spitze blockiert strengere Grenzwerte für Auto-Abgase in Brüssel und kann sich noch nicht einmal zu einer CO2-Steuer durchringen. Wie oft müssen wir denn noch zu Tausenden auf die Straßen gehen oder Kohlegleise besetzen, bis wir greifbare politische Fortschritte erleben?
Der Rückzug aus den Institutionen ist ein Fehler
Der US-amerikanische Aktivist und Autor Jonathan Matthew Smucker hat in seinem Buch "Hegemony How-to" untersucht, wie es sozialen Bewegungen gelingen kann, politische Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. Smucker stellt die These auf, dass Gruppen, die den Status quo herausfordern, nicht nur den symbolic contest gewinnen müssen, also die Auseinandersetzung um den gesellschaftlichen Konsens, sondern auch den institutional contest, den Kampf in oder mit den politischen Institutionen.
Seine Analyse ist, dass soziale Bewegungen den zweiten Punkt zu sehr vernachlässigen, weil sie das System als Ganzes ablehnen und es nicht als Vehikel sehen, in dem ihre Ideale verwirklicht werden können. Mit dem Rückzug aus den Institutionen überlassen sie ihren Gegnern genau die Ebene, auf der politische Entscheidungen durchgesetzt werden.
Folgen wir dieser Analyse, macht die Sunrise-Bewegung genau das Richtige, in dem sie gezielt Akteure innerhalb der parlamentarischen Politik angreift oder, wenn möglich, zu Verbündeten macht. Gibt es hierzulande Gruppen, die Abgeordnete so vehement daran erinnern, dass sie die Bevölkerung vertreten?
Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" hat mit spektakulären Tagebau-Blockaden viel dazu beigetragen, den diskursiven Sieg um den Kohleausstieg zu erringen. Doch in der theory of change des Bündnisses kommt die parlamentarische Politik nicht vor. Es bleibt schleierhaft, wie die Forderung nach sofortigem Kohleausstieg in der Praxis erfüllt werden soll. Soll jedes einzelne Kraftwerk per "Handarbeit" abgeschaltet werden?
Extinction Rebellion fordert von den Regierungen die Ausrufung des Klimanotstands und war damit in Großbritannien schon erfolgreich. Allerdings ist unklar, wie diese Forderung gefüllt ist. Am gleichen Tag, an dem das britische Parlament den Klimanotstand erklärte, hat das Oberste Gericht eine Klage gegen die dritte Landebahn am Flughafen Heathrow abgewiesen.
Fridays for Future wendet sich mit seinen Forderungen ebenfalls an die Regierungen. Die Bewegung fordert, dass die Treibhausgasemissionen bis 2035 auf netto null gesenkt werden – ganze zehn Jahre später als das Ziel von Extinction Rebellion. Es überrascht auch ein wenig, dass eine Bewegung mit so viel Strahlkraft kein ehrgeizigeres Enddatum für die Kohleverstromung vorlegt als eine etablierte Partei wie die Grünen – beide fordern den Ausstieg bis 2030.
Ein Erfolgsfaktor für den Green New Deal ist die Kombination von Klimapolitik mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, mit der neue Zielgruppen angesprochen werden konnten. Weder Fridays for Future noch Extinction Rebellion bearbeiten Inhalte, die über den Klimawandel hinausgehen.
Möglicherweise steckt dahinter das Anliegen, sich von ideologischem Krimskrams zu befreien und dadurch offen für Menschen außerhalb der linken Nische zu sein. Ende Gelände sieht sich als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und tritt für einen grundlegenden Systemwandel ein. Doch die Strategie, wie diese Vision erreicht werden kann, bleibt vage.
Wenn Umweltverbände nichts erreichen, müssen andere handeln
Vielleicht ist das auch gar nicht die Rolle der Bewegungen. Vielleicht ergibt es Sinn, dass sie die moralisch und physikalisch notwendigen Ziele äußern, während Umweltverbände und Parteien sich um die realpolitische Aushandlung kümmern. Aber kann diese Arbeitsteilung noch funktionieren, nachdem sich BUND, Greenpeace und der Umweltdachverband DNR in der Kohlekommission über den Tisch ziehen ließen?
Wenn Nichtregierungsorganisationen und die Grünen hauptsächlich dafür arbeiten, dass ein Kohlekompromiss umgesetzt wird, mit dem wir das Pariser Klimaabkommen krachend verfehlen – dann müssen andere handeln, um die klimapolitische Stagnation zu beenden.
Wir können Sunrise und die Green-New-Deal-Bewegung nicht kopieren. Hierzulande würde das Story-Telling über eine "neue nationale, soziale, industrielle und wirtschaftliche Mobilisierung in einem Ausmaß, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg und der Ära des New Deal nicht mehr gesehen wurde" nicht funktionieren. Weder können wir an die positive Erfahrung des New Deal anknüpfen noch wollen wir irgendwelche Erlebnisse aus dem Zweiten Weltkrieg wiederholen. Wir müssen eine eigene Geschichte erfinden, die den Nerv trifft.
Die Proteste von Fridays for Future, Extinction Rebellion und der Anti-Kohle-Bewegung sind großartig und machen Hoffnung. Was es nun zusätzlich braucht, ist ein Programm, das visionär genug ist, um zu begeistern, aber realistisch genug, um es vom nächsten Jahr an in die Tat umzusetzen. Es enthält greifbare Forderungen für realpolitische Sofortmaßnahmen, mit der eine breite Allianz die Entscheidungsträger vor sich hertreibt.
Es braucht eine Gruppe, die mit konfrontativen Aktionen Wirbel um das Programm erzeugt und die öffentlichen Sympathien genießt. Darum herum braucht es eine vereinende Erzählung von einer sozial gerechten und ökologischen Gesellschaft, die bei unterschiedlichsten Menschen auf Resonanz stößt und in die wir gleich morgen die ersten Sprünge tun können.
Damit sie sich doch bewegt, die Politik.
