Ungelöster Kohlekonflikt, rausgeschmissenes Geld und Power to the People

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.


Foto: Stanislav Jenis

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Klimareporter°: Frau Kemfert, das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen – mit etlichen Verwässerungen. Gibt es denn auch etwas zu loben an dem Gesetz?

Claudia Kemfert: Nicht wirklich. Das einzig Positive: Endlich wird der Kohleausstieg überhaupt eingeleitet, wenn auch viel zu spät und viel zu teuer. Wenig Klimaschutz für viel Geld.

Aber wenn wir ehrlich sind, sind die Fehler, die zu diesem unbefriedigenden Ergebnis geführt haben, schon viel früher gemacht worden – nämlich vor 20 Jahren, als man den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien beschloss.

In der "Tagesschau vor 20 Jahren" kann man beispielsweise nachschauen, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Juni 2000 das neue Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig einweiht. Er pries es als die zukunftsweisende Technologie an, die die Atomkraft ersetzen würde. Schon damals war bekannt, dass wir in Sachen Kohle nicht ein-, sondern aussteigen müssen. Getan wurde leider das Gegenteil.

Damals wie heute sind Investitionen in fossile Energien und Infrastrukturen stranded assets, also herausgeschmissenes Geld. Es hat 18 Jahre gedauert, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat. Heute den Kohleausstieg einzuleiten ist denkbar schwierig und eben kostspielig.

Mit der Kohlekommission wurde aus meiner Sicht durchaus ein gangbarer Weg gewählt, um den gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden. Unverständlich ist allerdings, dass man den Empfehlungen der Kohlekommission nicht eins zu eins gefolgt ist. Das lässt das Vertrauen in die Politik weiter schwinden. Die Proteste werden zunehmen.

In Frankreich hat der von Präsident Macron einberufene Klima-Bürger:innenrat 150 Vorschläge für eine bessere Klimapolitik vorgelegt. Unter anderem soll Klimaschutz in der Verfassung verankert und "Ökozid" als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Ist das sinnvoll oder nur Symbolpolitik?

Ich finde es hochinteressant, dass derart progressive und innovative Ansätze für mehr Klimaschutz erarbeitet wurden. Das beweist einmal mehr, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich Klimaschutz wünscht und auch beschließen würde – ganz anders, als die Politik es annimmt, die oftmals sehr stark von Wirtschafts-Lobbyinteressen getrieben wird.

Solche Bürgerräte sollten auch in Deutschland viel stärker zum Einsatz kommen. Klimaschutz wird eben nicht nur von oben verordnet, sondern auch immer mehr von unten gefordert.

Deshalb müssen wir zum Beispiel die Bürgerenergien, die Heimspeicher und kleinen Solaranlagen stärken. Das geht auch auf kommunaler Ebene durch Genossenschaftsprojekte. Studien zeigen, dass die Zustimmung für mehr Klimaschutz steigt, wenn sich Menschen vor Ort an den Lösungen beteiligen können.

Also: Lasst uns die Bevölkerung mehr beteiligen, Power to the People! Dann würde sicherlich auch herauskommen, dass es eine Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen gibt ...

Kommende Woche übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Zu den Schwerpunkten soll neben der Coronakrise auch Klimaschutz gehören – schließlich muss das EU-Klimaziel für 2030 noch dieses Jahr nachgeschärft werden. Wie sieht Ihre Prognose für das nächste halbe Jahr aus? 

Ich erhoffe mir zum einen, dass die Emissionsminderungsziele verschärft werden. Anders werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. Die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken ist notwendig und auch machbar, das zeigen zahlreiche Studien, etwa auch vom DIW zusammen mit der TU Berlin.

Zum anderen sollten alle Wirtschaftshilfen gezielt für die Transformation der gesamten Wirtschaft in eine Null-Emissions-Gesellschaft bis 2050 eingesetzt werden, um die Ziele des europäischen Green Deal zu erreichen. Dazu muss es einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geben, außerdem Energiesparen, nachhaltige Mobilität und klimaschonende Industrie.

Es sind massive Investitionen notwendig, bei denen die EU-Hilfen ein wichtiger Anschub sind. Die wirtschaftlichen Chancen sind riesig. 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Diese Woche hat mich meine Nachbarin positiv überrascht. Mein Buch "Mondays for Future" hat sie angeregt, etwas für den Klimaschutz zu tun und dafür Mehrheiten zu gewinnen. Sie erzählte mir freudestrahlend, dass sie sich einer Klimaschutzinitiative im Kiez angeschlossen hat. Sie setzt sich für Repair-Cafés, regelmäßige Nähcafés und Kleidertauschpartys ein.

Die Leute wollen etwas tun und auch darüber reden. Eine sehr positive Überraschung, bitte mehr davon!

Fragen: Verena Kern

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