Kohleausstieg

Das Geldinstitut will nicht mehr in Kohleförderung oder -verstromung investieren, so steht es in einem Entwurf seiner neuen Energiepolitik. Auch von den anderen fossilen Energieträgern will sich die Bank teilweise abwenden.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO₂-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent CO₂-Reduktion könnte die Emissionszertifikate verknappen und den CO₂-Preis nach oben treiben, sagen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das könnte Kohle und teilweise auch Erdgas schon bis 2030 aus dem Markt kegeln.

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Bis zum Jahresende werden weitere 1.500 Megawatt Steinkohleverstromungs-Kapazität stillgelegt. Das ergab die zweite Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur. Die fällt preiswerter aus als die erste, bringt aber noch weniger fürs Klima.

Kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung scheitern schärfere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen im Bundesrat – trotz eines fast vierjährigen Anlaufs. Wie es nun mit der Verordnung für Großfeuerungsanlagen weitergeht, ist unklar.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Viele Banken und Versicherungen haben mittlerweile interne Kohlerichtlinien, um ihre Risiken zu begrenzen. Doch diese Regeln verhindern nicht, dass trotzdem noch Milliarden in die Kohleindustrie fließen, wie die Beispiele Commerzbank und Allianz zeigen.

Indien bekommt bei Weitem nicht so viel Aufmerksamkeit wie China, dabei ist es für den Kampf gegen die Klimakrise vielleicht sogar noch wichtiger. In keinem Land steigt der Energiebedarf schneller – und die indische Regierung hat es in der Hand, ob das auch für die Emissionen gilt.

Der besonders klimaschädliche Energieträger wird weltweit weniger für die Stromerzeugung genutzt. China bildet die große Ausnahme: Hier sind weiterhin zahlreiche neue Kraftwerke geplant.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Kohle raus, Wasser rein – an dieser bisher üblichen Sanierungslösung für alte Braunkohletagebaue hat der Brandenburger Landtag jetzt deutliche Zweifel formuliert. Zumindest sollen die künftigen Ex-Tagebau-Seen kleiner werden.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Der vor einem Jahr angekündigte Kohleausstieg des weltgrößten Finanzkonzerns hat die Geschäfte bisher kaum klimafreundlicher gemacht, ergibt eine NGO-Analyse. Blackrock sei sogar am Neubau von Kohlekraftwerken beteiligt. Der US-Riese entgegnet, sein Einfluss sei begrenzt.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

Seit dem Jahreswechsel sind in Deutschland über 5.000 Megawatt Kohlekraft nicht mehr am Netz – die erste Rate des gesetzlichen Kohleausstiegs. Wie viel CO₂ damit eingespart wird, ist aber nicht so ganz klar.

Vattenfall kommt voran "auf dem Weg zu einem fossilfreien Leben", das betont der Energiekonzern immer wieder. Logisch, dass sich das Unternehmen das Abschalten seiner Kohlekraftwerke auch etwas kosten lässt. Oder ist es vielleicht doch ein bisschen anders?

Deutsche Kohlekraftwerke prüfen derzeit, die Energieproduktion auf Holzpellets umzustellen. Damit sich das lohnt, brauchen sie staatliche Hilfen. Diese wären EU-konform. Trotzdem sollte Deutschland darauf verzichten, denn die Verbrennung von Holzpellets schadet den Wäldern und dem Klima.