Einen Staatsvertrag für die Strukturwandel-Hilfen von 40 Milliarden Euro bekommen die Kohle-Länder nicht, dafür aber eine Bund-Länder-Vereinbarung. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.
Von einem Kohleausstieg will die tschechische Regierung bislang nichts wissen. Doch die hohen Covid-19-Infektionszahlen unter den Steinkohle-Bergleuten und stark gefallene Kohlepreise zwingen sie zum Umdenken.
Obwohl Klimaschutz für viele Menschen ein Top-Thema ist, dürfen in 18 Jahren immer noch Kohlekraftwerke in Deutschland laufen. Klimabewegungsvordenker Tadzio Müller fordert Fridays for Future im Interview auf, zivilen Ungehorsam zu organisieren – aber anders, als das Gruppen wie Ende Gelände bislang gemacht haben.
Weil das Wasser in der Lausitz immer knapper wird, droht die Flutung ehemaliger Tagebaue zu scheitern – spätestens dann, wenn die Braunkohleförderung eingestellt wird.
Dass Japan 100 Kohlekraftwerksblöcke vom Netz nehmen will, kommt überraschend und klingt eindrucksvoll. Tatsächlich passt das Land nur seine Kapazität an den bestehenden Energieplan an. Der sieht deutlich mehr Atomstrom und etwas mehr Grünstrom vor. Gleichzeitig sind 16 neue Kohleblöcke im Bau.
Der Beschluss zum Kohleausstieg, den jetzt Regierungspolitiker als historisch bejubeln, ist eher Ausdruck eines historischen Versagens. Doch Selbstkritik ist bei den einstigen Freunden der Kohle weitgehend unbekannt.
Mit dem nun beschlossenen Kohleausstieg verpasst die Bundesregierung die Chance, den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle wirklich zu befrieden.
Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.
Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.
Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.
Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.
Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.
Ungelöster Kohlekonflikt, rausgeschmissenes Geld und Power to the People
Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.
Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Für den Braunkohleteil legten die Koalitionsfraktionen im Bundestag gestern einen Antrag vor, der aber mit heißer Nadel gestrickt scheint.
Aktivist:innen von Ende Gelände sind in den Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz eingedrungen. Das geplante Ausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert aus ihrer Sicht ein schnelles Ende der Kohleverstromung. Eine Reportage.
Das Kabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Anders als in der gestrigen Vorlage ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern nun doch die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Neben den Entschädigungen sieht der Entwurf noch weitere Bonbons für RWE und Leag vor.
Koalition verwässert und verteuert Kohleausstieg weiter
Am heutigen Dienstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Kohleausstiegsgesetz. Die offenbar debattierten und Klimareporter° vorliegenden Änderungen zeigen: Schwarz-Rot verlängert und verteuert den Ausstieg aus der Kohle noch mehr und entmachtet nebenbei das Parlament.
