Beschließen Merz und Söder ein Tempolimit? Droht das Atom-Aus in Frankreich?
Warum ein Gerichtsurteil dazu führen dürfte, dass die Unions-Parteichefs Söder und Merz ein Tempolimit einführen werden. Und warum die deutsche Energiewende zum Atomkraft-Aus in Frankreich führen könnte.
Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.
Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.
Klimaklage in Russland, Klima-Hungerstreik, kranke Bäume
Russlands Regierung tut nichts gegen den CO2-Ausstoß, sagen Umweltschützer:innen und klagen vor dem Verfassungsgericht. In Berlin sind Aktivist:innen im Hungerstreik, Kanzler Scholz soll klimapolitisch radikal umsteuern. Vier von fünf Bäumen sind laut Waldzustandsbericht in keinem guten Zustand.
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.
Klimaseniorinnen siegen, zu viel Methan, Debatte um Fleischpreis
Die Schweiz muss mehr Klimaschutz betreiben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Deutschland stößt viel mehr Methan aus als offiziell angegeben. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch soll den Wandel in den Ställen unterstützen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.
Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.
Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.
"Die Frage ist, ob wir weiter Politik für fossile Konzerne machen"
Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.
Klimaklage gegen US-Bundesstaat, Städte gegen Kreuzfahrtschiffe, Solarpaket der Bundesregierung
Montana verletzt bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten das Umweltrecht. Amsterdam verbietet Kreuzfahrtschiffe. Das Photovoltaik-Paket der Ampel erhält Lob, noch fehlt aber die Wiederbelebung der Solarindustrie.
Vier Klimawandelbetroffene von der indonesischen Insel Pari klagen gegen den Schweizer Baustoffhersteller Holcim. Sie beanspruchen Ersatz für die Schäden durch den steigenden Meeresspiegel, die der Konzern mitverursacht habe.
Die Bundesregierung will zwei Milliarden in den Grünen Klimafonds einzahlen, weniger als zugesagt. Seit heute wirtschaftet Deutschland rechnerisch auf Kosten kommender Generationen und ärmerer Menschen. Der Ölkonzern Total verklagt Greenpeace wegen angeblich falscher Berechnungen seiner CO2-Emissionen.
Vanuatu zieht vor Gericht – und immer mehr Länder ziehen mit
Auch Australien schließt sich Vanuatus Gesuch an den Internationalen Gerichtshof an: Welche Verpflichtungen zum Klimaschutz haben Regierungen und welche Konsequenzen haben Verstöße? Auch ein Gericht in Hamburg soll sich mit dieser Frage auseinandersetzen.
Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.
BUND verklagt Bundesregierung, was ein Tempolimit bringt, Konflikt um Biosprit
Im Verkehr schafft Deutschland seine Klimaziele nicht – ein Umweltverband hat Klage eingereicht. FDP-Verkehrsminister Wissing ist gegen Tempolimits, doch neue Zahlen zur Wirkung von Tempo 120 setzen ihn unter Druck. In der Ampel droht Streit um Agrosprit. Er spart derzeit mehr CO2 als E-Autos, schadet aber woanders.
Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.
Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung
Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.
Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.
