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Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.


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Diese Woche im klima update°:

  • Deutschland steht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Die Klage kommt von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt werden. Was bedeutet das?

  • Die Niederlande treten aus dem Energiecharta-Vertrag aus, der Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz gewährt – was diese häufig ausnutzen, um neue Klimastandards zu verhindern. Das Land folgt damit Italien, Polen und Spanien. Deutschland ist noch Teil des Vertrags. Aber auch hierzulande bewegt sich etwas.

  • Klimaaktivist:innen haben diese Woche kurzzeitig das Bundesfinanzministerium besetzt. Von Minister Christian Lindner (FDP) fordern sie einen Schuldenerlass für den globalen Süden, damit dort mehr Geld in Klimaschutz fließen kann – und außerdem, um die ökologischen Schulden der Industrieländer auszugleichen. Danach sieht es bisher nicht unbedingt aus. Immerhin: Deutschlands Zahlungen für Klimaschutz und -anpassung an arme Länder lagen im vergangenen Jahr höher als erwartet.

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