Gerichte treffen weitreichende Klimaentscheidungen

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.


Modernes Gebäude des Obersten Bundesgerichts in Brasilia, entworfen von Oscar Niemeyer.
Das Supremo Tribunal Federal, Brasiliens oberstes Bundesgericht, hat eine Entscheidung von großer Tragweite getroffen. (Foto: Wilson Dias/​Agência Brasil/​Wikimedia Commons)

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hat die Möglichkeiten der Umweltschutzbehörde EPA eingeschränkt, Treibhausgase zu regulieren. Der Bundesstaat West Virginia hatte gegen den Clean Power Plan des früheren Präsidenten Barack Obama geklagt, der den Bundesstaaten Emissionsziele gesetzt hätte.

Mit dem Plan sollten die CO2-Emissionen des Stromsektors bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden. Das sollte vor allem durch das Zurückfahren der Kohleverstromung und den Einsatz von mehr Erdgas und erneuerbaren Energien erreicht werden.

Mit diesem Ansatz habe die EPA allerdings ihre Befugnisse überschritten, argumentierte das Gericht am Donnerstag letzter Woche: "Der Kongress hat der EPA nicht die Befugnis erteilt, Emissionsobergrenzen festzulegen."

Andres Restrepo von der US-Umweltorganisation Sierra Club bedauerte die Entscheidung: Das Gericht "hat der EPA das effektivste Mittel genommen, die Emissionen zu senken".

Trotzdem habe die EPA weiterhin "eine rechtliche Verpflichtung, Treibhausgase zu regulieren", sagte Restrepo. Sie könne etwa einzelnen Kraftwerken konkrete Emissionsgrenzen vorgeben. Außerdem hätten die Stromkonzerne mittlerweile einen wirtschaftlichen Anreiz, Wind und Sonne zur Stromerzeugung zu nutzen.

Das Ziel des Clean Power Plan wird denn auch übererfüllt werden, obwohl der Plan nie in Kraft getreten ist. Aus diesem Grund hätte das Gericht die Klage eigentlich gar nicht zulassen müssen. Dass dies dennoch geschah, hatte bei Umweltorganisationen für große Befürchtungen gesorgt.

David Bookbinder vom marktliberalen Umwelt-Thinktank Niskanen Center in Washington zeigte sich daher erleichtert. Die Richter "haben den kleinstmöglichen Schaden angerichtet, den sie hätten anrichten können", sagte er

Paris-Vertrag steht jetzt über brasilianischen Gesetzen

Auf zwei anderen Kontinenten hatte das Klima hingegen mehr Erfolg vor Gericht. Brasiliens oberstes Gericht hat geurteilt, dass das Paris-Abkommen ein Menschenrechtsabkommen ist. In Brasilien hat das weitreichende Konsequenzen. Menschenrechtsabkommen haben hier einen höheren Status als normale Gesetze oder Staatsverträge.

"Wenn ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz im Widerspruch zu einer Bestimmung eines Menschenrechtsvertrags steht, hat der Menschenrechtsvertrag Vorrang", erläuterte Caio Borges von der brasilianischen Organisation Clima e Sociedade das Urteil. "Der Status der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine 'abschreckende Wirkung' auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen."

Das Gericht urteilte zudem, dass es gegen die brasilianische Verfassung verstößt, Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, nicht auszugeben. Die Regierung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte in den Jahren 2019 und 2020 die Gelder in Brasiliens Klimafonds nicht investiert.

Europäische Menschenrechtsklage kommt voran

Ein Etappensieg wurde zudem in Europa erzielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen gegen 33 europäische Länder vor der Großen Kammer mit allen 17 Richtern verhandelt wird.

Das ist ungewöhnlich. Von den über 72.000 Fällen, die derzeit vor dem Gericht anhängig sind, sollen nur 22 von der großen Kammer entschieden werden. Diese kommt in "schwerwiegenden Fällen" zum Zug. Das trifft nun auch auf diese Klage zu.

Die Jugendlichen argumentieren, dass die 33 Staaten mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte der Europäer verstoßen. Wie wichtig das Gericht diesen Vorwurf nimmt, hatte sich schon letztes Jahr gezeigt. Damals hatte das Gericht entschieden, den Fall mit Vorrang zu behandeln, und den Regierungen eine besonders kurze Frist gesetzt, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das wollten die Staaten juristisch verhindern.

Eine der sechs klagenden Jugendlichen, die 17-jährige Sofia Oliveira, sagte zu der aktuellen Entscheidung: "Nun hoffen wir, dass die Richter unseren Fall so schnell wie möglich anhören und die europäischen Regierungen dazu bringen, die dringend notwendigen Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen."

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