"Eigentlich hat die EU-Taxonomie das Ziel, den europäischen Green New Deal zu fördern und zu zeigen, welche Investitionen nachhaltig sind", sagt Mario Hüttenhofer. Aber für ihn hat die jüngste Änderung an der Taxonomie, die die EU-Kommission in der Silvesternacht verkündete, alle Bestrebungen konterkariert, die sich mit dem Regelwerk verbinden.
Hüttenhofer ist Mitglied bei den Grünen, er kommt aus dem Kreisverband Konstanz. Zusammen mit 146 weiteren Mitgliedern hat er jetzt einen Dringlichkeitsantrag zum zweitägigen Bundesparteitag gestellt, der am morgigen Freitag beginnt. Thema des Antrags: die Taxonomie der Europäischen Union.
Seit Jahresbeginn bestimmt die Taxonomie die klimapolitische Debatte in Deutschland. Es handelt sich um ein System, das Finanzprodukte als nachhaltig klassifiziert. Die Leitlinie für Anleger:innen soll es erleichtern, in grüne Energien zu investieren.
Doch statt die Technologien und die wirtschaftlichen Felder für den dringenden klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu benennen, verwische die Taxonomie nun die Grenzen zwischen Nachhaltigkeit und unerwünschten, kurzfristig orientierten Investitionen, kritisieren die Anstragsteller:innen.
"Mit Erdgas und Atomkraft baut man fossile und riskante Technologien mit ein, die definitiv nicht nachhaltig sind", erklärt Hüttenhofer. Dadurch werde das Vertrauen in das Instrument der Taxonomie zerstört, private Investitionen und staatliche Beihilfen würden fehlgeleitet.
"Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!" heißt der Dringlichkeitsantrag, der nun erreichen will, dass sich alle Teile der Grünen klar gegen die Kennzeichnung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig aussprechen. Hüttenhofer hofft, dass der Antrag dazu beiträgt, die EU-Kommission doch noch zur Rücknahme des Entwurfs zu bewegen.
Wenn die Kommission den Entwurf weiterverfolgt, können nur das EU-Parlament oder der Ministerrat verhindern, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig klassifiziert werden. Im Parlament würde dazu eine einfache Mehrheit ausreichen, während im Ministerrat – der Vertretung der Mitgliedsstaaten – eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Deutschland soll notfalls auch klagen
"Falls es zur Abstimmung im EU-Parlament oder im Ministerrat kommt, soll der Parteitagsbeschluss die grünen Mandatsträger bestärken, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen", begründet Hüttenhofer. Tatsächlich haben aber die grünen Abgeordneten und selbst die Bundesregierung nur einen begrenzten Einfluss. Weder im Ministerrat noch im EU-Parlament zeichnet sich bisher eine ausreichende Mehrheit ab.
Der Dringlichkeitsantrag richtet sich auch direkt an den Bundesvorstand, an die Abgeordneten und Bundesminister:innen der Grünen. Die Bundesregierung wird aufgerufen, nicht nur im Ministerrat gegen die Taxonomie zu stimmen, sondern nötigenfalls auch eine Klage gegen den Vorschlag der EU-Kommission einzulegen. Deutschland würde sich damit Österreich und Luxemburg anschließen. Beide EU-Länder haben bereits mit Klagen gedroht.
Hüttenhofers Antrag ist nicht der einzige seiner Art für den Bundesparteitag. Schon letzten Samstag haben 51 Grüne einen weiteren Dringlichkeitsantrag zur EU-Taxonomie eingereicht. Auch in diesem wird gefordert, Deutschland solle sich der Klage Österreichs oder Luxemburgs anschließen oder eine eigene Klage einreichen.
Die zuständige Antragskommission prüfe zurzeit, ob die verschiedenen Anträge zusammengeführt werden können, heißt es dazu von der Pressestelle der Grünen.
Bevor die Delegierten über die Dringlichkeitsanträge abstimmen können, müssen die Vorlagen noch eine Dringlichkeitsprüfung bestehen. Eigentlich hätten Anträge bereits im vergangenen Jahr eingereicht werden müssen. Doch da hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Taxonomie noch gar nicht versandt. Auch die Grünen-Pressestelle geht deshalb davon aus, dass die Antragskommission die Dringlichkeit anerkennt.
Was die Chancen des Antrags auf dem Parteitag betrifft, zeigt sich Hüttenhofer optimistisch: "Ich bin guter Dinge, dass der Antrag im Kern übernommen wird." Er gehe davon aus, dass sich die Diskussion vor allem um die Schärfe der Forderungen drehen wird.
