Mit seiner Kritik am Sondierungspapier stand Lasse Petersdotter, Grünen-Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, am Sonntag auf dem grünen Länderrat recht allein da.
Die Grünen müssten beim Klima aufpassen, dass sie nicht vor allem auf Hoffnungen setzten, während die FDP Grenzen ziehe, sagte er beim Treffen in Berlin. In den kommenden Koalitionsverhandlungen müsse der Klimaschutz konkreter und ambitionierter werden, forderte Petersdotter.
Dass sich die Grünen im Wahlkampf als die Klimaschutzpartei präsentierten, davon war auf dem Länderrat nicht allzu viel zu spüren. In der Mehrheit gaben Sozialpolitiker:innen auf dem "kleinen Parteitag" den Ton an, die das Sondierungspapier mit SPD und FDP verständlicherweise nach Kräften lobten.
Durch die Bank gelobt wurden die Festlegungen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, eines Mindestlohns von zwölf Euro, auf ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, die Schaffung von Bürgerräten sowie ein Wahlalter von 16 Jahren.
Für den Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck bietet das, wie er sagte, "gute Sondierungspapier" die Chance, in Koalitionsverhandlungen und in eine Regierung einzutreten und Deutschland eine Politik zu geben, die auf der Höhe der Zeit sei.
Wir lebten in einer Zeit großer Krisenanfälligkeit, galoppierender Erderwärmung und großer Migrationsbewegungen, so Habeck. Digitale Konzerne seien mächtiger geworden als viele Staaten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aus den Krisen Katastrophen würden. Dies vor allem sei die Aufgabe der künftigen Bundesregierung.
Der Co-Parteichef räumte zugleich ein, dass sich die Grünen in bestimmten Punkten im Sondierungspapier nicht durchsetzen konnten, und erwähnte das Tempolimit wie auch die ausbleibende Erhöhung der Spitzensteuersätze sowie die fehlende Entlastung von Geringverdiener:innen.
Habeck machte aber Hoffnung darauf, dass sich einige Punkte aus dem Sondierungspapier in den Koalitionsverhandlungen konkreter gestalten ließen, etwa in der Landwirtschaftspolitik.
"Der Autoverkehr muss insgesamt zurückgehen"
Mit am stärksten kritisierte noch Daniel Jochum von der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität die Sondierungsergebnisse. Er wies darauf hin, dass viele Klimabewegte gerade wegen der Verkehrswende den Grünen beigetreten seien. Das bedeute Verantwortung, denn SPD und FDP seien beim Thema Mobilität politisch "blank".
Grüne dürften den Fokus dabei nicht nur auf das Elektroauto lenken, so Jochum. Der Autoverkehr müsse insgesamt zurückgehen. Ein Tempolimit würde auch dem Wählerwillen Rechnung tragen. Schließlich hätten mehr Menschen den Grünen und der SPD und damit den Befürwortern eines Tempolimits ihre Stimme gegeben als den Gegnern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in FDP und Union.
Auf die Kritik am schwachen Klimaergebnis ging vor allem der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Oliver Krischer ein. Er sagte, es sei möglich, auf Grundlage des Sondierungspapiers auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen – dank der teilweisen Solarpflicht, die Krischer flugs in ein 25-Millionen-Dächer-Programm umrechnete, sowie des Zwei-Prozent-Flächenziels bei der Windkraft.
Zum erreichten "Aufbruch im Klimaschutz" zählte Krischer auch das gleichfalls im Sondierungspapier verankerte Vorziehen der Revisionsklausel im Kohleausstiegsgesetz. Zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sei das ein Eckpfeiler, der das Land zum 1,5-Grad-Ziel bringen werde.
Mit der gleichen Argumentation verteidigte auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock das Klimaergebnis in der Sondierung. Zugleich müsse man aber auch noch "hart, hart" verhandeln. In den Koalitionsgesprächen müsse erreicht werden, dass Klimaschutz ein Anliegen der ganzen Regierung werde.
Klimagesetz aufgeweicht?
Keine Rolle spielte in der Debatte die im Sondierungspapier skizzierte Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Dabei sollen künftig zwar weiter die bekannten Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft ihren gesetzlichen Einsparbeitrag erbringen. Zugleich soll aber die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft" werden, wie es im Sondierungspapier heißt.
Diese Absicht sorgt inzwischen, wie zu hören ist, bei einer Reihe von Umweltexpert:innen für scharfe Kritik. Befürchtet wird, dass durch ein "mehrjähriges" und "sektorübergreifendes" Herangehen Defizite in einem Sektor durch einen anderen ausgeglichen werden können. Dieses mögliche Zurückfallen hinter das geltende Klimagesetz sei bei den Sondierungen offensichtlich nicht wahrgenommen worden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte das Sondierungspapier ohne Wenn und Aber. Die Festlegungen im Umweltbereich seien "alle wirklich ganz hervorragend", betonte Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.
Dass beim Kohleausstieg kein konkreter Termin im Sondierungspapier steht, sondern nur die Formulierung "idealerweise vor 2030", nannte Hofreiter einen sehr tragfähigen Kompromiss. Es gehe jetzt darum, die Kohleverstromung durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Man könne "nicht Kohlekraftwerke einfach abschalten und durch nichts ersetzen", sagte er zur Begründung.
Auf die Kritik aus der Klimabewegung Fridays for Future am Sondierungspapier angesprochen, erklärte Hofreiter, dass es schlimm wäre, wenn die Jugendlichen aufhören würden, Druck zu machen. Auch eine Ampel-Koalition brauche Druck aus der Zivilgesellschaft, um auf 1,5 Grad zu kommen.
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