Die klimagerechte Verkehrspolitik ist eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen, die bereits in den Sondierungsgesprächen beschlossen wurde, und die Intervention von FDP-Chef Christian Lindner gegen Veränderungen an der Pendlerpauschale hat nun die Jugendorganisation der Grünen sowie ein Bündnis von Verkehrsinitiativen, Mobilitätsexperten und Umweltverbänden auf den Plan gerufen.
Sie fordern von den Ampel-Verhandlern einen Stopp des Autobahnbaus. Das gesparte Geld soll in den Bus- und Bahnverkehr gesteckt werden.
Das Verkehrs-Bündnis fordert unter dem Titel "Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende" ein sofortiges Moratorium im Fernstraßenbau. Die Ampel-Verhandler müssten den aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 festlegt, auf den Prüfstand stellen und ihn durch einen "Bundesmobilitätsplan" ersetzen. Darin solle die Sanierung von Straßen Priorität vor Ausbau und Neubau bekommen und vor allem der Ausbau der Schiene vorangetrieben werden.
Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt nach Meinung der Initiative gegen das Pariser Klimaschutzabkommen mit seinem 1,5-Grad-Erwärmungslimit und gegen das deutsche Klimaschutzgesetz, das in etwa eine Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 vorsieht. "Deshalb muss es ein Bundesmobilitätsgesetz geben, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert neu ordnet", so die Gruppe.
Unterzeichnet haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, darunter das Aktionsbündnis "A100 stoppen" aus Berlin und die "BI Riederwald (A66)" aus Frankfurt am Main, BUND- und Nabu-Gruppen, Verkehrsforscher wie die Wuppertaler Professorin Ulrike Reutter und der Bonner Professor Heiner Monheim sowie Einzelpersonen, etwa der Schauspieler Hannes Jaenicke.
Auch innerhalb der Grünen gibt es Widerstand gegen Ampel-Beschlüsse zum Verkehrssektor, die den Klimazielen zuwiderlaufen. Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Taz: "Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen. Das hilft dem Klima sofort. Das gesparte Geld muss eins zu eins in den ÖPNV und den Ausbau des Bahnnetzes gesteckt werden."
Widerstand gegen die Absage an das Tempolimit wird es allerdings von dieser Seite nicht geben, obwohl Tempo 130 laut Umweltbundesamt rund zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen würde. "Wenn die FDP unbedingt Politik für Autofahrer will, soll sie es an dem Punkt machen. Aber dafür müssen andere Maßnahmen verschärft werden", sagte Dzienus. Hier nannte er einen massiven Ausbau der Ökoenergien und des öffentlichen Nahverkehrs.
