EU, Europa

Eine weitere Aufweichung der Entwaldungs-Verordnung bedroht die Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. Statt die Standards abzusenken, sollte es Hilfen bei der Umsetzung geben.

Die EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für ihre Öko-Agenda eingespannt und finanziert haben, lauten Medienberichte. Dahinter steht ein Richtungskampf bei den europäischen Christdemokraten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Während Europa aus der Kohle aussteigt, setzt der tschechische Energiekonzern EPH zunehmend auf Holzverbrennung. In sieben Ländern betreibt er bereits Kraftwerke und Pelletfabriken – auch in Deutschland. Umweltverbände warnen vor einem neuen Klimaproblem.

Die Autolobby war mal wieder erfolgreich, die "Strafen" sind weg. Dabei hätte die Politik nicht einknicken müssen, die ursprünglichen Vorgaben der EU wären erfüllbar gewesen.

Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen, künftige Fälle könnten aber anders ausgehen. Die Klimawirkung der Nato-Rüstungsinvestitionen wurde abgeschätzt. Das Klimaziel der EU für 2030 bleibt erreichbar.

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze in Europa sprechen sich für eine Reform des Stromgroßhandels in Deutschland aus. Dagegen gibt es starke Widerstände, aber auch Unterstützung und Argumente für eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien.

Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO₂-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.

Die Autokonzerne dürfen sich bei der Einhaltung der CO₂-Grenzwerte in der EU mehr Zeit lassen. Aber das kann sich rächen, nicht nur beim Klimaschutz.

Auch der Europäische Rechnungshof dringt auf mehr Investitionen, um die Elektrizitätsnetze in der EU fit für erneuerbare Energien zu machen. Eine dezentrale und flexible Stromproduktion und ‑nutzung könne aber die Kosten begrenzen.

Kein anderer Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa. Auch die Ozeane heizen sich immer mehr auf. Die Staaten haben sich auf eine Regulierung für CO₂-Emissionen im internationalen Schiffsverkehr geeinigt.

Es wird heiß, heißer, am heißesten. Schon im April ist es in Teilen Europas ungewöhnlich warm – T‑Shirt statt Übergangsjacke ist angesagt. Der neue EU-Klimabericht zeigt, wie es um den Klimawandel auf dem Kontinent steht.

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Ein Grund mehr für die EU, sich beim Klimaschutz nicht an den Blockierern und Bremsern zu orientieren, sondern an dem, was nötig ist.

Das EU-Klimaziel – 90-prozentige Dekarbonisierung bis 2040 – wackelt. Die Zustimmung vieler Mitgliedsländer, auch Deutschlands, ist ungewiss, die EU-Kommission diskutiert "Flexibilisierungsoptionen". In Großbritannien steht gleich das ganze Netto-Null-Ziel zur Debatte.

Die Europäische Kommission und die künftige Bundesregierung drohen, die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen weiter aufzuweichen. Grün-Fonds dürfen bereits 20 Prozent ihrer Gelder in Kriegsgerät anlegen.

In Europa wurden in den vergangenen fünf Jahren 18 Kernreaktoren stillgelegt. Die Regierungen haben viele Neubau-Pläne, doch Stromkonzerne zögern und Investoren bleiben aus.

Dank Satelliten kann die EU Umweltschäden durch Schiffe genau überwachen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen auf den europäischen Meeren analysiert der Europäische Rechnungshof jetzt in einem Sonderbericht.

In dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD wird das Klima nicht erwähnt. Die EU-Kommission stellt Europas Autoherstellern eine "Atempause" in Aussicht – zulasten des Klimas. Die Kraftwerksabschaltungen im Jahr 2021 waren fürs Klima nutzlos.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Clean Industrial Deal enthält problematische Vorschläge, die fossile Geschäftsmodelle verlängern und neue energiepolitische Abhängigkeiten festschreiben könnten. Die EU sollte sich auf Dekarbonisierung und Effizienzsteigerung konzentrieren.

Europas Autohersteller sollen drei Jahre länger Zeit bekommen, ihr Emissionsziel zu erreichen. Expert:innen warnen davor, die Zukunft der Branche für kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel zu setzen. Ärzt:innen weisen öffentlich auf die Gesundheitsfolgen des Verbrenners hin.

Die Stilllegung von Kohlekraftwerken hat bisher nicht zum Klimaschutz beigetragen, ist der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage zu entnehmen. Auch wenn die Anfrage vor dem Hintergrund des Wahlkampfes zu verstehen ist, ist das ein massives klimapolitisches Problem.