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Die Klimaschutzbilanz der Ära Merkel war katastrophal: Zerstörung der Solar- und Windindustrie, Einbruch beim Ausbau erneuerbarer Energien und ein vom Verfassungsgericht zerpflücktes Klimaschutzgesetz.
Auch darum sitzen CDU und CSU heute auf der Oppositionsbank. Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist allerdings auch völlig unzureichend. Aber welches Klimaschutzkonzept hat die Union?
Gar keins, sie diskutiert lieber über drei irrelevante Kernkraftwerke, Bäumchenpflanzen oder Erdgas-Fracking. Die CSU in Bayern blockiert weiter den Windkraftausbau mit einer absurden 10‑H-Regel und sperrt Klimaaktivist:innen in Präventivhaft.
Liebe Union, wie wollt ihr so klimaneutral werden? Früher oder später werden Gerichte in Deutschland wirksamen Klimaschutz verordnen.
Es kann doch nicht sein, dass die größte deutsche Oppositionspartei nach wie vor beim Klimaschutz völlig blank dasteht. Ihr wollt doch auch mal wieder an die Regierung – aber so eine Regierung braucht kein Mensch.
Volker Quaschning
ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Seine Lehr- und Sachbücher zur Energiewende gelten als Standardwerke.
