Klima und Umwelt gelten als zentrale Felder der neuen Ampel-Koalition. Sie muss vor allem die Weichen stellen, um Deutschland bis 2030 auf den 1,5‑Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen.
Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fielen bei Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Wissenschaft unterschiedlich aus. Kritik gab es vor allem an den Plänen zur Verkehrspolitik.
Für die Energieökonomin Claudia Kemfert geht der Koalitionsvertrag beim Klimaschutz in die richtige Richtung, auch wenn es durchaus noch Verbesserungspotenzial gebe.
Positiv wertet Kemfert, dass die Ampel das 1,5‑Grad-Ziel aus dem Pariser Klimavertrag bekräftige und den Kohleausstieg bis 2030 erreichen wolle. Das Zurückfahren der Kohle werde durch den geplanten Anstieg des Ökostrom-Anteils auf 80 Prozent möglich.
Kemfert: "Damit ist man allerdings noch nicht komplett auf dem Paris-kompatiblen Pfad, denn dafür müsste der Erneuerbare-Energien-Anteil 2030 bei 95 Prozent liegen." Das geplante Wirtschafts- und Klimaministerium müsse ein Vetorecht bekommen, fordert Kemfert. "Sonst bleibt es ein zahnloser Tiger."
Ein Sorgenkind drohe der Verkehrssektor zu bleiben. Zwar seit es gut und richtig, dass 15 Millionen Pkw künftig elektrisch fahren sollen. Der Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs sei aber vordringlich.
"Die Ampel muss dringend nachlegen"
Für Brick Medak vom Umwelt-Thinktank E3G fehlen im Koalitionsvertrag klare Vorgaben beim Kohle- und Gasausstieg sowie ein fundierter Maßnahmenkatalog zum Erreichen der Klimaziele. Mit dem Vertrag sei das 1,5‑Grad-Ziel nicht zu erreichen. "Die Ampel wird dringend nachlegen müssen, um Deutschland tatsächlich auf einen Pfad in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu setzen", betont Medak.
Auch für die Klima-Allianz gibt es im Koalitionsvertrag noch Nachbesserungsbedarf, damit Deutschland einen "fairen Beitrag" für die 1,5 Grad leisten kann. Zwar komme nun seit Langem erstmals Bewegung in den Klimaschutz, findet Christiane Averbeck, Geschäftsführerin des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Ob daraus der dringend notwendige Aufbruch werde, hänge aber von der Umsetzung ab.
Positiv bewertet Averbeck den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, das Klima-Sofortprogramm und die Rettung bedrohter Dörfer vor dem Braunkohletagebau. "Die neue Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass der Kohleausstieg tatsächlich auch 2030 kommt und auch der Ort Lützerath im rheinischen Revier erhalten bleibt."
Den vorgesehenen Neubau zahlreicher Erdgas-Anlagen hält Averbeck für kontraproduktiv. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bleibe zu vage. Bei der CO2-Bepreisung fehle der Mut, den Preis zu erhöhen und eine konkrete sozial verträgliche Gestaltung vorzuschlagen.
Ähnlich äußert sich der Umweltverband BUND. Der Ampel-Vertrag sei gegenüber allen Vorgängerregierungen ein Fortschritt, reiche aber nicht fürs 1,5‑Grad-Ziel, so BUND-Chef Olaf Bandt. Ungenügend seien etwa die Maßnahmen im Verkehr, beim Gas und bei den Subventionen.
Scharfe Kritik kommt von Fridays for Future. Während die Welt auf fast drei Grad Erhitzung zusteuere, verfehle der Vertrag noch vor Amtsantritt die Versprechen der neuen Regierung zur Einhaltung der 1,5‑Grad-Grenze, heißt es bei den Aktivist:innen. Zwar gebe es für die Klimabewegung auch Erfolge wie den Kohleausstieg 2030 zu feiern, doch für 1,5 Grad reiche der Koalitionsvertrag allein nicht aus.
"Die Betonung von Wasserstoff und Erdgas ist richtig"
Aus der Wirtschaft kommen zumeist positive Stimmen. Der Industrieverband BDI urteilt: "Notwendig und richtig sind die Betonung des Energieträgers Wasserstoff, die zentrale Rolle der Brückenenergie Erdgas und die Wahrung der Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke, die Wasserstoff-tauglich sind."
Gut sei auch, die EEG-Umlage bereits Anfang 2023 komplett in den Bundeshaushalt zu übernehmen, so der BDI. Im Koalitionsvertrag fehle aber eine überzeugende Darlegung der Finanzierung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich erfreut: "Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so." Der VKU fordert aber Unterstützung für betroffene Unternehmen beim Kohleausstieg und mehr Engagement für Erdgas.
Viel Zustimmung gibt es beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), besonders zu den Ausbauzielen für Ökoenergie. BEE-Präsidentin Simone Peter sieht sogar einen "Neustart in der Energiepolitik". Damit sei der Kohleausstieg zügig, versorgungssicher und sozial verträglich möglich – und sollte nun auch auf 2030 als spätesten Zeitpunkt festgelegt werden.
Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es nach Überzeugung des BEE auch, Erdgas in der Stromerzeugung bald zu ersetzen. Peter: "Das ist vor 2040 nötig und möglich."
Auch Claudia Kemfert wendet sich gegen den Ampel-Plan, neue Erdgaskraftwerke zu bauen. "Fossiles Erdgas ist keine Brückentechnologie, man sollte besser sofort auf erneuerbare Energien setzen."
"Wir bleiben das Land der Klimakiller-Dienstwagen"
Der Klimaforscher Moijb Latif lobt den vereinbarten Kohleausstieg und das 80-Prozent-Ökostrom-Ziel für 2030 als Fortschritt. "Energie ist jedoch mehr als Strom. Auch die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen ambitionierte Ziele vorlegen", mahnt der Kieler Professor.
Der Verkehrsteil des Vertrages wird unterschiedlich bewertet. Das Bündnis "Allianz pro Schiene" sieht ein "ermutigendes Aufbruchssignal" für eine Verkehrswende, da bei den Verkehrsinvestitionen der Grundsatz "Schiene vor Straße" gelten solle.
Sehr kritisch äußert sich dagegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Handschrift der Autokonzerne sei im Koalitionsvertrag unübersehbar. Es sei "unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll", findet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Deutschland solle "das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierter Klimakiller-Dienstwagen" bleiben, so Resch weiter. Nicht einmal die Diesel-Subventionierung werde beendet.
Der Kasseler Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel befürchtet "ein Ende der Hoffnungen für eine Mobilitätswende in Deutschland". Es sei entscheidend, wer die Verantwortung für die Gelder für die Bahn, den öffentlichen Verkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos habe.
Bei einem von der FDP geleiteten Verkehrsministerium, so Holzapfel, sei eine "Fortsetzung der Auto-Orientierung" sehr wahrscheinlich.
Redaktioneller Hinweis: Energieökonomin Claudia Kemfert gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.
