Bundestagswahl 2021 und Regierungsbildung

Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.

Beim sozialen Klimaschutz kann das Sondierungspapier nicht das letzte Wort sein, machte heute das Bündnis Klima-Allianz den verhandelnden Ampel-Parteien klar. Die rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen weiterhin eine volle Rückgabe der CO₂-Bepreisung zumindest an die Haushalte.

Nachdem die FDP in den Ampel-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehr verhindert hat, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Autobahnbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Kalenderwoche 43: Das Sprachritual vom "1,5 Grad-Pfad" ist eine unerträgliche Selbsttäuschung, denn seit 1979 wissen wir über die Erderwärmung Bescheid, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Für den Klimagipfel in Glasgow hofft er auf eine Wiederbelebung der Kultur der Gemeinsamkeit beim Rio-Treffen 1992.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Steigende Energiepreise beschäftigen mehr und mehr die Parteien, die über die Ampel-Koalition verhandeln. Neben dem Wegfall der EEG-Umlage schlagen die Grünen eine zusätzliche Steuerentlastung vor. Ärmere Bevölkerungsgruppen brauchen aber zusätzliche Maßnahmen.

Anspruchsvolle Klimaziele stärken die Wirtschaft und schwächen sie nicht, zeigt ein Überblick über jüngste Studien. Greenpeace fordert: Die Ampel-Koalition muss mehr für die ökologische Modernisierung tun.

Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.

Die Ampel soll eine "Fortschrittskoalition" werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.

Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.

Die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf. Dafür stimmte heute der grüne Länderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Maßnahmen für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben dafür nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.

Deutschland bekommt nun wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und die Energiewende einen deutlichen Schub. Doch um das Land auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen, wie die Ampel-Sondierer versprochen haben, muss noch viel mehr geschehen.

SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Das Ergebnis der Sondierungen enthält neben einem früheren Aus für Kohlekraftwerke auch einen Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Umweltschützer:innen sehen dennoch zahlreiche Lücken.

Mit der "Projektgruppe Klima" will die Linke einen Neustart in Sachen Klimapolitik innerhalb der Partei wagen. Ob das gelingt? Die Partei ist sich in klimapolitischen Fragen alles andere als einig.

Dass man erst ab 18 wählen darf, finden sie undemokratisch: Linus Steinmetz und Franziska Wessel von Fridays for Future haben Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt.

Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.

Der Bundestag ist nach der Wahl ein bisschen mehr öko. Die Klimabewegung will das Dorf Lützerath retten. Südafrika will die Emissionen senken. Darüber sprechen diese Woche Lena Wrba und Susanne Schwarz.

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.