Wer politisches Theater mag, kam am Mittwoch im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf seine Kosten. Ab 11 Uhr gab es eine öffentliche Anhörung zu dem seit Monaten umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG).
Wer darauf hoffte, mehr über das von der Ampel-Koalition neu zu zimmernde Heizungsgesetz zu erfahren, sah sich enttäuscht. Zur Debatte standen am Mittwoch der alte Gesetzentwurf von Mitte Mai mit der Drucksachen-Nummer 20/6875 sowie die letzte Woche beschlossenen "Leitplanken" zum GEG, inzwischen zu einer Ausschussdrucksache mit der Nummer 20(25)397 geadelt.
Die von der Koalition auf dem Silbertablett servierte Chance ließ Ausschussvorsitzender Klaus Ernst (Linke) selbstverständlich nicht liegen. Man werde jetzt eine Anhörung zu einem Gesetz machen, von dem man wisse, dass es so nicht bleiben wird. "Was wirklich ist, steht in der Leitplanke", erklärte Ernst fast feierlich – und unter lautstarkem Protest von Koalitionsabgeordneten, die sich offensichtlich vorgeführt fühlten.
Und bevor es richtig losging, verkündete Ernst auch noch, aufgrund der misslichen Gesetzeslage habe der Ausschuss bereits eine weitere Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
Spitzenverbände streiten über Heizen mit Wasserstoff
Zu dem Theater machten die meisten Sachverständigen – Spitzen der Energie- und Gebäudebranchen sowie von Verbraucher- und Umweltverbänden – gute Miene. Nur Ingbert Liebing, Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen, beschwerte sich, die Anhörung vorzubereiten sei etwas schwergefallen. Denn es sei ja nicht klar gewesen, was die Beratungsgrundlage sei.
Ob die Abgeordneten durch die Anhörung neue Anregungen für die Gesetzesarbeit bekamen, darf ruhig bezweifelt werden. Die Themen drehten sich um die bekannten Pole: Die Energie- und Kommunalverbände fordern Technologieoffenheit, für die Erneuerbaren- und Verbraucherverbände ist "H2-ready" eine Fata Morgana, und nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nützt der Glaube an Wasserstoff allein der Gasindustrie, die weiter Gas verkaufen wolle.
Die Wasserstoffdebatte scheint sich dabei unter den Branchen und Verbänden selbst zuzuspitzen. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund stellten in der Anhörung heraus, für sie etabliere auch ein tatsächlicher Einbau sogenannter "H2-ready"-Heizungen keinen Anspruch darauf, dass das Gebäude an ein Wasserstoffnetz angeschlossen oder der Wasserstoff geliefert wird.
Der Energie- und Wasserwirtschaftsverband BDEW – und mit ihm auch die Gaswirtschaft – sieht das anders. Wenn es in Regionen Kunden für Wasserstoff gebe, etwa Industrie und Gewerbe, müsse auch über Wasserstoff fürs Haus gesprochen werden, meinte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Ansonsten fanden alle gut, dass bei der Wärmewende jetzt die kommunale Wärmeplanung den Vorrang bekommen soll. Aber das hatte die Koalition schon vorher klargestellt.
Dass ein Ausschuss zum selben Gesetzesvorhaben mehr als eine Anhörung ansetzt, ist im Bundestag übrigens nicht ungewöhnlich. Doch die Kombination aus veraltetem Gesetzentwurf und einer sogenannten Leitplanke hat es wohl noch nie gegeben.
Jedenfalls gilt beim Heizungsgesetz: Nach der Anhörung ist vor der Anhörung. Auf den gültigen Gesetzentwurf warten Abgeordnete, Verbände und Öffentlichkeit weiterhin. Bis zur parlamentarischen Sommerpause sind es noch gut zwei Wochen.
