Für Kathrin Henneberger muss das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz ein Papier gewordener Albtraum sein. Am gestrigen Freitagnachmittag stand die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an. Erste Rednerin ist Henneberger, ehemalige Anti-Kohle-Aktivistin und nunmehrige Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Das neue Gesetz soll ab Herbst das Stromerzeugen aus Erdgas weitgehend abschaffen und mit dem Brennstoff stattdessen die Gasspeicher füllen. Darüber spricht Henneberger aber erstmal nicht.
Große Sorgen bereite ihr die Frage, ob die Klimakrise noch zu bewältigen sei, beginnt sie ihre Rede. Bei dem Versuch, eine Krise zu lösen, dürfe die andere nicht aus dem Blick geraten, warnt Henneberger. Die andere, das ist die Klimakrise.
Das Bereithalte-Gesetz soll aus der Netzreserve etwa 5.500 Megawatt Steinkohle-Blöcke reaktivieren oder dafür sorgen, dass sie erst gar nicht in die Reserve verschoben werden. Aus der Reserve geholt werden sollen auch knapp 1.500 Megawatt Ölkraftwerke.
Größte Sorgen bereitet Henneberger aber der Plan, 1.900 Megawatt alter Braunkohle-Blöcke zu aktivieren – und zwar die drei RWE-Blöcke Neurath C und Niederaußem E und F im Rheinland sowie zwei Blöcke des Lausitzer Leag-Kraftwerks Jänschwalde. Die Anlagen stehen in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft und können in zehn bis 14 Tagen ihre Stromerzeugung aufnehmen.
Laufen die fünf Braunkohleblöcke wirklich während der gesamten Geltungszeit des Gesetzes von Anfang November 2022 bis Ende März 2024, schicken sie ungefähr 15 Millionen Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre, als durch dieselbe Strommenge aus Gaskraftwerken entstanden wären. Grob geschätzt ersetzt die Braunkohle ein Drittel des verfemten Gasstroms, sorgt aber für zwei Drittel der zusätzlichen Klimaemissionen.
Weil Braunkohle die CO2-intensivste Energiequelle ist, werde mit großer Ernsthaftigkeit geprüft, ob die Braunkohlekraftwerke überhaupt ins Gesetz aufgenommen werden müssen, versichert Henneberger im Plenum.
RWE hat einen neuen Grund, Lützerath abzubaggern
Der Grünen bereiten aber nicht allein die Klimaemissionen Kopfschmerzen. Wenige Stunden nach der ersten Lesung findet am späten Freitagabend im zuständigen Ausschuss auch gleich die Anhörung zum Bereithalte-Gesetz statt. Henneberger fragt dort die Sachverständige aus dem Öko-Institut, Charlotte Loreck, wie viel Kohle jeweils aus den Tagebauen gefördert werden muss, um die reaktivierten Braunkohle-Blöcke laufen zu lassen.
Loreck beziffert die jährliche Mehrförderung bei RWE im rheinischen Revier bis auf rund acht Millionen Tonnen und in der Lausitz bis auf 8,5 Millionen Tonnen, nachzulesen auch in ihrer Stellungnahme zum Gesetz.
Für Henneberger und die Umweltbewegung in den Revieren sind das Hiobsbotschaften. Denn RWE würde die zusätzliche Kohle für die drei Blöcke aus dem Tagebau Garzweiler II holen – just der Tagebau, bei dem die Grünen-Abgeordnete in einem großen Bündnis seit Jahren um den Erhalt des Ortes Lützerath kämpft.
RWE-Chef Markus Krebber hält gleichwohl daran fest, dass sein Konzern Lützerath im kommenden Jahr abbaggern wird, um Garzweiler II zu erweitern – und hat mit dem Bereithalte-Gesetz einen gewichtigen Grund mehr. "Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig, vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll", sagte Krebber der Süddeutschen Zeitung.
Vertrackt ist die Lage auch in der Lausitz. Der Tagebau Jänschwalde, der das gleichnamige Kraftwerk versorgt, muss Ende 2023 die Förderung eigentlich einstellen. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans endet. Laut Gesetz sollen die wiederbelebten Blöcke aber bis März 2024 laufen.
Schon jetzt wird für die vier derzeit laufenden Jänschwalder Blöcke Kohle per Bahn aus anderen Tagebauen des Betreibers Leag herangekarrt. Fällt der kraftwerksnahe Tagebau weg, müsste die Kohle für alle sechs Blöcke dann über die Schiene kommen.
Dafür reicht die Kapazität der Kohleverbindungsbahn aber nicht aus – ergo müsste die Stilllegung des Tagebaus hinausgeschoben werden.
Für Umweltschützer ist der Tagebau in der Nähe von Cottbus schon jetzt eine wasserwirtschaftliche Katastrophe, weil die Anlage dreimal so viel Grundwasser abpumpt wie eigentlich genehmigt.
Die Wiederinbetriebnahme der Blöcke E und F würde den Wassermangel in der Spree weiter verschärfen, warnt das Umweltnetzwerk Grüne Liga. Dann gingen dem Fluss pro Jahr weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser verloren. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden, fordert die Liga.
Braunkohle-Strom durch Einsparen ersetzen
Das Lützerath-Problem in Garzweiler lässt sich eigentlich nur lösen, gibt Energieexpertin Loreck vom Öko-Institut in der Anhörung zu verstehen, wenn die mehr geförderte Kohle hinterher wieder eingespart wird.
Um die überflüssige Zerstörung von Lützerath und den damit zusammenhängenden Großkonflikt zu vermeiden und innerhalb der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimavertrag zu bleiben, sollte im Gesetzentwurf klargestellt werden, dass die zusätzlichen Braunkohlemengen durch spätere Reduzierung der Fördermenge kompensiert werden, so Loreck in der Stellungnahme.
Um das absehbare Mehr an CO2-Emissionen auszugleichen, schlägt Loreck in der Anhörung vor, gleich viele Emissionsrechte aus dem EU-Emissionshandel zu streichen.
Wegen der Marktstabilitätsreserve ist das eine keineswegs triviale Operation im Emissionshandel, aber eine mögliche, wie die Klimaexpertin ausführlich erläutert. Genauso sieht das die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation hatte dazu schon Ende Mai einen passenden Paragrafen für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vorgelegt.
Besser ist es natürlich, käme wenigstens die Braunkohle erst gar nicht wieder ins Spiel. Braunkohle sei für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, die Kapazitäten der Reserve-Steinkohlekraftwerke reichten vollkommen aus, um auf einen Gasmangel reagieren zu können, argumentiert die Umwelthilfe.
Auf zwölf Monate gerechnet werden die fünf Braunkohleblöcke zehn bis 13 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen, geben die Fachleute in der Bundestagsanhörung an. Wie könnte diese Strommenge ersetzt werden?
Nach Ansicht des DUH-Energieexperten Constantin Zerger ließen sich relativ kurzfristig mindestens zehn Milliarden Kilowattstunden in der Industrie in den Bereichen Motoren, Beleuchtung und Prozesskälte einsparen. Auch Loreck hält Stromeinsparungen in diesem Umfang für möglich. Allerdings komme diese Nachfrageseite im Gesetz gar nicht vor, bedauert Zerger.
Ein ganz anderer Vorschlag kommt am Freitag von Michael Sterner, Energieforscher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg. Würde der Wind- und Solarstrom, der derzeit noch in großen Mengen weggeworfen werde, weil er nicht in die Netze passe, mithilfe von Power-to-Gas genutzt, ließen sich bis zu 100 Milliarden Kilowattstunden erneuerbares Gas erzeugen und die Gasspeicher sofort zu 100 Prozent füllen, rechnet Sterner vor.
Mit grünem Gas direkt die Speicher füllen, statt fossile Energie zurückkehren zu lassen: Das wäre einmal eine wirklich elegante Lösung.
