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Deutscher EU-Ratsvorsitz

Wo bleibt die Ambition?

Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

von Verena Kern

Photovoltaik-Ausbau

Karlsruhe soll Solardeckel endlich kippen

Doppelte Nutzung: Solarstrom und Ackerbau auf einem Feld, dabei sind lange Solarpaneele auf hohen Gerüsten angebracht.

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.

von Joachim Wille

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Zu einem Viertel Klimaschutz

Das Kanzleramt in Berlin bei Nacht, im Vordergrund Spree und Moltkebrücke

30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer:innen.

von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Meseberger Klima-Arbeitsgruppe

Anhebung des EU-Klimaziels gefordert

Qualmende Schlote am Horizont.

Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.

von Verena Kern

EU-Klimaziel für 2030

Auch Merkel will Klimalast neu verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag, im Hintergrund ihr Kabinett.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

von Jörg Staude

Bund-Länder-Treffen ohne Ergebnis

Erneuerbare unter kranker Korona

Windrad vor Sonnenfinsternis.

Was hat das Corona-Risiko mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun? Eigentlich nichts. Für Bund und Länder war der Virus gestern ein offenbar willkommener Anlass, um seit Wochen angekündigte Entscheidungen zur Zukunft von Wind- und Sonnenstrom erneut aufzuschieben.

von Jörg Staude

EU-Klimaschutzpläne bis 2030

Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten

Fahnenmasten mit Flaggen der EU-Länder

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

von Verena Kern

Müllers Woche

Zeichen aus der SPD, die Fähigkeit zu trauern und die schiefe "Umweltsau"-Debatte

Michael Müller

Kalenderwoche 1: Der Klimawandel ist auch ein Generationenkonflikt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit der "Umweltsau"-Kontroverse bewegt sich die Diskussion aber weg von den entscheidenden Ursachen der Klimakrise.

Kommentar

Das Merkelmögliche ist zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag, im Hintergrund ihr Kabinett.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.

ein Kommentar von Sandra Kirchner

"Grüner" Wasserstoff

Umweltministerin kündigt Power‑to‑X-Sekretariat an

Umweltministerin Svenja Schulze auf der COP25

Die Bundesregierung will die globale Produktion von Öko-Gas koordinieren, um dieses künftig aus südlichen Ländern zu importieren. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland seine eigene Energiewende ausbremst.

von Susanne Schwarz, Christian Mihatsch

Bundestag berät

Klima-Paket im Parallel-Galopp

Bahnhofsschild im U-Bahnhof Bundestag, moderne Beton-Architektur ohne Menschen

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

von Jörg Staude

Tacheles, Claudia Kemfert!

Klima-Note Vier für die Bundesregierung

Ausschnitt einer unausgefüllten Zeugnisseite von 1906.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Bundesregierung

Umweltverbände kritisieren Halbzeitbilanz der Groko

Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

von Susanne Schwarz

Verwaltungsgericht Berlin

Klimaklage abgewiesen

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

von Friederike Meier

Drei Familien verklagen Bundesregierung

Für die Klimaziele vor Gericht

Biobauer Johannes Blohm inmitten der Reste seiner gefällten Kirschbäume.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

von Folke Havekost (Hamburg)

Kommentar

Der Klimanotstand – in der SPD

Olaf Scholz spricht an einem roten Pult mit der Aufschrift "SPD erneuern", hinter ihm steht an einer blauen Wand: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik."

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

Klimapaket

Kabinett verschiebt Klimaschutz

Handgemachtes Plakat mit der Aufschrift "Bescheuerte Verkehrtpolitik"

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

von Friederike Meier

Quaschnings Videokolumne

Warum ist das Klimaschutzpaket zum Kotzen?

Volker Quaschning macht ein angewidertes Gesicht, hinter ihm ein Schild "Act now!", auf dem Bild die Aufschrift: "Es ist zum Kotzen".

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

eine Kolumne von Volker Quaschning

Umweltverbände lehnen Klimapaket ab

Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!

Demonstrantinnen stehen Peter Altmaier gegenüber und fordern auf Schildern Klimaschutz.

Höchstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

von Jörg Staude, Friederike Meier

Kommentar

Pillepalle 2.0

Merkel

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille