Bundesregierung

Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus Regierungsparteien.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen auch Solarexperten.

Das Klimageld ermöglicht sozial gerechten Klimaschutz. Die Ampel hat es versprochen, nun ist es Makulatur – ein Geschenk an AfD, Wagenknecht-Partei und Co.

Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.

So viele deutsche Ministerinnen und Minister wie nie zuvor wollen sich auf dem heute beginnenden Weltklimagipfel präsentieren. Das Konzept, fehlenden Ehrgeiz im Inland durch großzügige Gaben zur internationalen Klimafinanzierung auszugleichen, ist aber mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil gescheitert.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

Nach der Sommerpause soll das "Heizungsgesetz" endlich den Bundestag verlassen. Nach fast zwei Jahren Ampel, quasi zur Halbzeit der Regierungskoalition, gilt noch immer: Die Stromwende kommt voran, die Wärme- und Verkehrswende stockt – und droht sogar zurückzufallen.

Die Umsetzung der Wärmewende in den Heizungskellern hätte schlechter nicht laufen können. Es ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln.