Karlsruhe soll Solardeckel endlich kippen

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.


Doppelte Nutzung: Solarstrom und Ackerbau auf einem Feld, dabei sind lange Solarpaneele auf hohen Gerüsten angebracht.
Testfeld für Agrophotovoltaik im badischen Heggelbach: Solarprojekten droht der Förderstopp. (Foto: BayWa r.e./​Fraunhofer ISE)

Der "Solardeckel" schwebt seit Monaten über der Photovoltaik-Branche – ein Markteinbruch und drastische Jobverluste drohen. Grund ist, dass die Förderung neuer Anlagen ohne Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) demnächst wegfällt.

Wegen der langen Hängepartie greifen die Solarunternehmen nun zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Deckel erhoben.

Mit einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung die seit Monaten angekündigte, aber immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps nun kurzfristig umsetzt. Nach bislang unbestätigten Informationen soll die entsprechende Regelung nächste Woche in den Bundestag kommen – allerdings wohl erst zur ersten Lesung.

Das EEG schreibt vor, dass neue Solaranlagen keine EEG-Einspeisevergütung mehr bekommen, wenn die deutschlandweit installierte Leistung 52.000 Megawatt erreicht. Derzeit sind es bereits über 50.500 Megawatt, die Grenze ist also in Sicht.

Bliebe der Deckel, würde sich der Umsatz der Branche nach eigener Einschätzung mehr als halbieren. Aber auch schon eine vorübergehende Förderunterbrechung könne massive ökonomische Schäden auslösen, heißt es dort.

Beschwerdeführer ist das Solarunternehmen Next Energy aus Hessen, das seine Existenz durch den Deckel bedroht sieht. Die Bundesregierung habe es trotz klarer gesetzlicher Frist versäumt, rechtzeitig vor Erreichen des Förderdeckels eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzunehmen, lautet das juristische Argument. Unterstützt wird die Firma von rund 150 weiteren Firmen, vor allem Solar-Projektierer und -Installateure.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat, forderte den Bundestag auf, in der nächsten Woche "die letzte Chance zu wahren, den Solardeckel gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen".

"Reißleine am Rettungsschirm"

Mit dem Gang nach Karlsruhe ziehe die Solarbranche "die Reißleine am Rettungsschirm", sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Auslöser dafür: In der jüngsten Sitzungswoche erfolgte die erwartete Gesetzeseinbringung erneut nicht, so konnte auch der Bundesrat die Abschaffung nicht beschließen.

Sollten beide Kammern den Weg nun vor der Sommerpause freimachen, werde man die Verfassungsbeschwerde aber "selbstverständlich sofort zurückziehen", so Körnig.

Auf die Verlängerung der Förderung im EEG hatte sich die Groko eigentlich schon im Koalitionsvertrag und dann im letzten September im Rahmen des "Klimapakets" verständigt.

Doch seither geschah nichts, da Union und SPD sich gleichzeitig beim Thema Abstandsregelung für Windkraftanlagen verhakten. Zuletzt hieß es Mitte Mai, man habe sich auf das Deckel-Aus geeinigt. Dann geschah wieder nichts.

Zurzeit gibt es in der Photovoltaik in Deutschland noch rund 31.000 Arbeitsplätze. Zu Hoch-Zeiten in den Jahren 2010/2011 waren es rund 130.000 gewesen.

Damals war Deutschland Weltmarktführer in der Branche, inzwischen längst abgelöst durch China – eine Folge starker EEG-Kürzungen für Solarstrom hierzulande und Pekings Unterstützung für den Aufbau der Produktion in eigenen Land.

Einen ähnlichen Stellenabbau gab es in den letzten Jahren bei der Windkraftbranche, hier gingen seit 2016 rund 40.00 Jobs verloren.

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