Braunkohle

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die sofortige Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald angeordnet und begründet dies mit "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Seit dem Morgen ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

Die seit über einem Jahr geltenden schärferen EU-Schadstoffgrenzen für Kraftwerke will die Bundesregierung erst im Frühjahr 2019 in eigene Gesetze gießen. Wann diese dann in Kraft treten, ist unklar. Die Regierung hofft, dass die Unternehmen derweil die Grenzwerte von sich aus einhalten.

Der Hambacher Wald bekommt einen Aufschub. RWE will mit den geplanten Rodungen nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Das sicherte der Energiekonzern auf gerichtliche Aufforderung zu. Die Stillhaltezusage gilt aber offenbar nicht für Rodungsvorarbeiten.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Viele von Australiens Konservativen würden am liebsten so wie Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Der Konflikt in der Regierungspartei hat nun zum Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull geführt.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Beim Klimacamp im Rheinland kamen in den letzten zehn Tagen 500 Menschen zusammen, um für einen raschen Kohleausstieg aktiv zu werden. Der entschlossene, ausdauernde Widerstand gegen Kohle ist weiter nötig, auch wenn "gefühlt" der Kohleabbau längst der Vergangenheit angehört.

Nicht nur Diesel, auch die Kohleverbrennung belastet die Luft mit Schadstoffen. Bund, Länder und Lobbyverbände verzögern aber EU-Vorgaben zu schärferen Grenzwerten für die über 100 deutschen Kohlekraftwerke. Umweltverbände kritisieren den Rechtsbruch zulasten der Gesundheit.

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Drei große polnische Gewerkschaften haben von der polnischen Regierung gefordert, beim Klimagipfel im Dezember in Katowice den Schwerpunkt auf "Klimaneutralität" statt auf "Dekarbonisierung" zu legen. Auf einer von ihnen organisierten Konferenz sprach auch ein bekannter Klimaleugner.

Immer noch ist die Frage offen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen organisiert werden kann. Hohe Subventionen für angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze könnten an EU-Recht scheitern und werden gerade in Ostdeutschland mit großer Skepsis betrachtet. Das eröffnet die Chance für ein Modell, das für wirtschaftlich schwächere Länder Beispielwirkung haben könnte.

Erstmals findet ein Klimacamp im kleinsten deutschen Braunkohlerevier statt. Noch bis 2040 will die Mibrag hier Braunkohle fördern und weitere Dörfer "devastieren". Zum Auftakt demonstrieren Klimaaktivisten in der Leipziger Innenstadt.

Das Umweltbundesamt gibt Entwarnung: Bis zum Jahr 2030 müssen in der Braunkohle selbst bei einer drastischen Reduktion der Kraftwerkskapazität keine Beschäftigten entlassen werden.

Bis in den späten Nachmittag soll sich die heutige Sitzung der Kohle-Kommission hinziehen – wegen einer umfangreichen Tagesordnung. Umweltverbände kritisieren die der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Arbeitsplatz-Angaben für die Braunkohle als nachweislich zu hoch.

Vor der zweiten Sitzung der Kohlekommission kritisieren Umweltschützer, dass Deutschland nach wie vor Weltmeister beim Braunkohle-Abbau ist, was sich nicht mit dem Klimaziel von Paris vereinbaren lasse. Eines der Hauptargumente gegen einen raschen Kohleausstieg dürfte sich indes erledigt haben.