Entschädigungen für Energieunternehmen

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Eine ambitionierte Klimapolitik würde Braunkohlekraftwerke im Osten, die laut Ausstiegsplan noch nach 2030 am Netz bleiben sollen, in den nächsten Jahren unwirtschaftlich machen. Das ergibt eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg – das fordert nach der Ausschuss-Anhörung zum RWE-Leag-Vertrag Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme könnte das Aus für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommen. Der Vattenfall-Konzern hat das Kraftwerk zur ersten Stilllegungs-Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. Bei Zuschlag winken bis zu einer Viertelmilliarde Euro Entschädigung.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.