Entschädigungen für Energieunternehmen

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg – das fordert nach der Ausschuss-Anhörung zum RWE-Leag-Vertrag Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme könnte das Aus für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommen. Der Vattenfall-Konzern hat das Kraftwerk zur ersten Stilllegungs-Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. Bei Zuschlag winken bis zu einer Viertelmilliarde Euro Entschädigung.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.

Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

Der deutsche Kohlekraftwerks-Park ist ziemlich überaltert. Die Grünen wollen das nutzen, um einen erheblichen Teil der Anlagen schneller und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Forderung ist ein zentraler Punkt ihres jetzt vorgelegten Zehn-Punkte-Ausstiegsfahrplans.

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.