Entschädigungen für Energieunternehmen

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

Nach Italien, Spanien, Polen, den Niederlande und Frankreich will nun auch Deutschland aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Der Schritt ist überfällig.

Wird für die Braunkohlesanierung eine Stiftungslösung geschaffen, müssen die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligt werden, fordert Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 oder noch eher sei aufgrund der geschaffenen Vertragslage extrem schwierig.

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO₂-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Eine ambitionierte Klimapolitik würde Braunkohlekraftwerke im Osten, die laut Ausstiegsplan noch nach 2030 am Netz bleiben sollen, in den nächsten Jahren unwirtschaftlich machen. Das ergibt eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.