Entschädigungen für Energieunternehmen

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

Der deutsche Kohlekraftwerks-Park ist ziemlich überaltert. Die Grünen wollen das nutzen, um einen erheblichen Teil der Anlagen schneller und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Forderung ist ein zentraler Punkt ihres jetzt vorgelegten Zehn-Punkte-Ausstiegsfahrplans.

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.