Leag

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

In den Kohleregionen des Ostens ist von Braunkohle nicht mehr viel die Rede, ob aber Wasserstoff an ihre Stelle tritt, ist noch nicht klar. Derartige Pläne erhalten auf der Strukturwandelkonferenz in Cottbus einen Dämpfer.

Die Sanierung der Lausitzer Braunkohleregion dauert nicht nur Jahrzehnte länger und kostet ein Mehrfaches, der Klimawandel stellt auch das ganze Konzept einer Seen-Folgelandschaft infrage. Um Zeit zu gewinnen, wollen die Grünen die Grundwasserpumpen länger laufen lassen.

Eine neue Studie des Umweltbundesamts zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz ist kohlelobbyistisch geprägt. Sie ist auch klimawissenschaftlich veraltet und spielt ein falsches Spiel mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

EU-Kommission sowie Bund und Länder berieten gestern Abend in Brüssel: Stehen dem Stromkonzern Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 zu? Zahlen drangen bisher nicht nach außen, doch der Druck auf Bundesregierung und Ost-Kohleländer steigt.

Als Braunkohleverstromer kennt sich der Lausitzer Energiekonzern Leag mit Verbrennen bestens aus. Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Projekte in den Bereichen Abfall und Wasserstoff häufen sich aber nun die Probleme.

Ohne den Kraftakt eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Osten kann Deutschland sein Klimaziel für 2030 nicht erreichen. Das ergibt eine heute veröffentlichte Studie. Sie untersucht insbesondere eine deutlich frühere Abschaltung der Lausitzer Braunkohle-Blöcke in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Mit dem Bau seiner "Gigawattfactory" plant der Lausitzer Energiekonzern Leag eine grüne Zukunft der Erneuerbaren. Bis weit nach 2030 wird die Leag aber den größten Teil ihres Stroms aus Braunkohle und Erdgas gewinnen, zeigen die aktuellen Unternehmensdaten und Pläne.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Drei Klima-Aktivist:innen sind nach der Besetzung des Kraftwerks Jänschwalde weiter in Haft. Inzwischen sind zwei der stillgelegten Braunkohleblöcke kurz davor, wieder ans Netz zu gehen. Der Betreiber Leag will im Kraftwerk künftig mehr Holz statt Kohle verbrennen.

Wird für die Braunkohlesanierung eine Stiftungslösung geschaffen, müssen die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligt werden, fordert Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 oder noch eher sei aufgrund der geschaffenen Vertragslage extrem schwierig.

Brandenburg wird immer trockener. Doch der Braunkohlekonzern Leag rechnet in seinen Tagebau-Planungen mit einer Grundwasserneubildung wie in früheren Zeiten, und das noch für hundert Jahre. Eine sehr teure Fehlkalkulation, deren Kosten die Leag sicher gern uns allen überlassen würde.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Um ohne Erdgas aus Russland über den Winter zu kommen, plant die Ampel eine Rückkehr fossiler Stromerzeugung. Damit sich der Schaden für Klima und Umwelt in Grenzen hält, wird jetzt ein Verzicht auf Braunkohlestrom ins Spiel gebracht.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Wegen nicht genehmigter Grundwasserentnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus gestern den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde aufgehoben. Damit ist die Klage von Umweltverbänden erfolgreich. Der Betreiber Leag muss den Betrieb Mitte Mai stoppen.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.