Und sie bewegt sich doch

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Damals wurde vor allem die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels im Vertragstext gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel, die Netto-Null. Damit brachte der Paris-Vertrag Dynamik in die Klimapolitik.


Pariser Klimagipfel 2015: Selina Leem und Tony de Brum von den Marshallinseln und Todd Stern aus den USA kommen in den Plenarsaal.
Beim Paris-Gipfel vor fünf Jahren erreichten die kleinen Inselstaaten das zuvor Undenkbare. Im Bild Selina Leem und Tony de Brum von den Marshallinseln und Todd Stern aus den USA (von links). (Foto: IISD/​ENB)

Das Pariser Klimaabkommen gleicht einem Rorschachtest. Die einen erkennen darin einen weitgehend wirkungslosen Versuch, die Klimakrise zu stoppen. Sie haben ihre Gründe: Seit der Verabschiedung vor fünf Jahren sind die globalen Treibhausgas-Emissionen gestiegen.

Mit den aktuellen, auf Paris zurückgehenden Klimaplänen der Länder wird es im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein als vor der industriellen Revolution. Aus dieser Sicht ist es das Manko des Vertrags, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind.

Andere hingegen erkennen in dem Abkommen den entscheidenden Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal gibt es einen Vertrag, der alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet und mit dem die Erwärmung "deutlich unter zwei Grad" gestoppt werden soll.

Zudem versprechen die Länder "Anstrengungen zu unternehmen", damit dies sogar schon bei 1,5 Grad gelingt. Außerdem ist im Paris-Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen auf netto null sinken müssen.

Keine der Sichtweisen ist falsch, aber fünf Jahre nach Paris deutet sich an, dass der Vertrag funktioniert. Laurence Tubiana, die "Architektin des Paris-Abkommens", sagt: "Es ist offensichtlich, dass das langfristige Ziel von Paris, netto null Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts, der Referenzpunkt für Regierungen und Finanzmarktakteure ist."

127 Länder und die EU haben bereits ein Netto-Null-Ziel oder ziehen es in Erwägung. Das gleiche Ziel haben viele Vermögensverwalter für ihre Portfolios. Anleger, die Vermögen im Wert von einem Viertel der globalen Finanzmärkte managen, haben mittlerweile Klimaziele.

Für den Klimaökonomen Nicholas Stern ist das nicht verwunderlich: "Erwartungen entscheiden über Investitionen und Innovationen. Das Netto-Null-Ziel hat den Menschen einen 'Nordstern' gegeben, an dem sie sich orientieren."

Und Finanzströme haben Konsequenzen, wie eine Studie des britischen Thinktanks Systemiq zeigt. Im Jahr 2015 fanden sich klimafreundliche Technologien nur in Nischenmärkten. Fünf Jahre später stehen für ein Viertel der Emissionen klimafreundliche Alternativen zur Verfügung. In vielen Ländern liefern Sonne und Wind den billigsten Strom.

In zehn Jahren wird der Ökostrom-Anteil bei 70 Prozent liegen, schätzt Systemiq. Dann haben auch Elektroautos und Wärmepumpen den Sprung vom Nischen- zum Massenmarkt geschafft. Technische Neuerungen seien viel schneller gekommen als erwartet, sagt Systemiq-Gründer Jeremy Oppenheim und packt das in die Formel: "2030 ist das neue 2050".

"Wer zu spät kommt, holt den Rückstand nicht mehr auf"

Das Paris-Abkommen scheint aber auch auf Regierungsebene zu wirken. Wie stark, wird man heute sehen. Die britische Regierung als Gastgeberin des nächsten Klimagipfels und die Vereinten Nationen haben zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen.

Sprechen dürfen nur Staatsführer, die eine deutliche Anhebung ihrer Klimaziele in ihrem Redemanuskript stehen haben. Die Klimaziele der Länder sind zwar freiwillig, aber sie müssen alle fünf Jahre nachgebessert werden. Gruppendruck führt dabei idealerweise zu einem Wettbewerb der Länder um die ehrgeizigsten Ziele.

Der UN-Klimabeauftragte Nigel Topping sagt dazu: "Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass der Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft exponentiell verläuft."

Für Regierungen, die das erkennen, ändert sich dadurch das industriepolitische Kalkül: Klimaschutz ist kein Kostenfaktor mehr, sondern eine Investition in die zukünftige Wirtschaftskraft.

Und für Regierungen, die das noch nicht erkannt haben, hat Topping eine Warnung: "Wer zu spät in das Rennen einsteigt, holt den Rückstand vielleicht nie mehr auf. Es ist sehr schwer, einer exponentiellen Kurve zu folgen."

In den letzten fünf Jahren hat die Welt zudem einen sozialen Kipppunkt erlebt, der vom Paris-Abkommen mitverursacht wurde. Weil es in der entscheidenden Nacht den kleinen Inselstaaten gelungen ist, die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels durchzusetzen, hat der Weltklimarat IPCC dann im Jahr 2018 seinen Sonderbericht dazu vorgelegt. Nicht zuletzt dieser Bericht hat dann zur Bildung der größten Klimabewegung der Welt geführt.

2015 war das Klima vor allem für Menschen in reichen Ländern ein Thema. Heute gibt es selbst in Afghanistan eine Sektion von Fridays for Future. Und in den USA fand zum ersten Mal eine Präsidentenwahl statt, bei der das Klima zu den Top-Themen gehörte. Auch unter den Wählern der Republikanischen Partei gibt es mittlerweile eine Mehrheit für Klimaschutz, und bei jungen Republikanern liegt sie sogar bei 80 Prozent.

Ein Umweg von 30 Jahren

Was noch aussteht, ist ein juristischer Kipppunkt. Derzeit winden sich verschiedene Klimaklagen durch die Instanzen, mit denen versucht wird, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Kläger argumentieren, dass die aktuelle Klimapolitik ihre Menschenrechte verletzt und gegen das Paris-Abkommen verstößt. Das trifft etwa auf die Klage der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu.

Ähnlich lautet die Klage von sechs jungen Portugiesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat der Klage letzte Woche wegen der "Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens" Priorität eingeräumt. Beklagt werden die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine.

Diese Länder müssen nun bis Ende Februar einen Fragenkatalog des Gerichts beantworten. Gearóid Ó Cuinn, ein Vertreter der Klägeranwälte, sagte dazu: "Weil nur ein winziger Teil der Fälle ein beschleunigtes Verfahren erfährt, ist das eine äußerst bedeutsame Entwicklung."

All das kommt sehr spät. Der erste IPCC-Bericht erschien vor 30 Jahren. Seit damals ist das Klimaproblem weltweit regierungsamtlich bekannt. Doch dann begaben sich die Länder auf den Umweg des Kyoto-Protokolls, das nur von den Industriestaaten Klimaschutz verlangte.

Der erste Versuch, das zu ändern, ging dann schief. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 scheiterte krachend. Und schließlich dauerte es weitere sechs Jahre bis zum Paris-Abkommen.

Daher ist es nun umso wichtiger, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am gleichen Strang ziehen und nicht nur langfristige Ziele setzen, sondern schon kurzfristig die Emissionen so schnell wie möglich senken.

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