Die aktuelle Energiepreiskrise wurde durch jahrzehntelanges Wandeln auf politischen Irrwegen möglich. Bloß provisorische Maßnahmen greifen deswegen zu kurz.
Als sich im Frühjahr ein ungemütlicher Herbst abzeichnete, tauschten wir uns im Konzeptwerk Neue Ökonomie intensiv mit Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden und sozialen Bewegungen aus und vertieften uns in die Fachliteratur zu Energiekosten und Tarifsystemen. Die Ergebnisse wurden kürzlich in einem Dossier und einem Hintergrundpapier veröffentlicht.
Im Kern geht es darum, langfristige auf kurzfristigen Maßnahmen aufzubauen, statt die einen durch die anderen zu unterlaufen.
Kurzfristig gilt es, die nächsten Winter zu überstehen, ohne dass Menschen zum Frieren gezwungen werden und ohne hektische, dauerhaft bindende fossile Investitionen.
Langfristiges Ziel ist das Recht auf eine Energie-Grundversorgung in einem klima- und sozial gerechten Energiepreissystem. Dieses soll allen Menschen Sicherheit für den Grundbedarf garantieren und Verschwendung vermeiden.
Sofortmaßnahmen, aber gezielt
Kurzfristig braucht es gegen Energiearmut einen Preisdeckel für den Grundbedarf bei Strom und Heizung. Neben gezielten sozialpolitischen Maßnahmen wie höheren Regelsätzen für Transferempfänger:innen müssen die explodierenden Profite fossiler Konzerne schnell umverteilt werden, beispielsweise über eine umfassende Übergewinnsteuer.
Diese Steuer kann zur Finanzierung des Preisdeckels beitragen, und sie kann die Zusatzkosten einiger Gasimporteure fairer auffangen als die unsolidarische Gasumlage.
Im Sinne eines Rechts auf Energie-Grundversorgung müssen auch Strom- und Gasabschaltungen bei Haushalten, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen können, verhindert werden. Andernfalls könnten solche Sperren bei den jetzt ums Vielfache steigenden Abschlagszahlungen dramatisch zunehmen.
Kommt es zu Gas-Engpässen, sollten gezielte Drosselungen der nicht lebensnotwendigen Industrieproduktion – zum Beispiel in der Auto-, Rüstungs- und Chemieindustrie – Priorität haben.
Darüber braucht es eine transparente demokratische Debatte: Wie viel Gas fließt in welche Produkte – und was davon ist verzichtbar? Verbrauchsdaten sammelt derzeit die Bundesnetzagentur. Sie müssen umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden.
Keine fossilen Schnellschüsse
Zudem müssen fossile Schnellschüsse verhindert werden: Für neue LNG-Terminals an der Küste werden gerade Lieferverträge für Flüssigerdgas über 20 Jahre ausgehandelt. Damit drohen fatale Auswirkungen auf die Energie- und Wärmewende in Deutschland.
Schnell sollen nun auch Genehmigungen zur Förderung von Gas und Öl im Wattenmeer her. Selbst Fracking wurde wieder in die Debatte gebracht.
Solche fossilen Projekte, die erst in Jahren Energie liefern könnten und in den nächsten Wintern nicht helfen werden, sind ein dramatischer energie- und umweltpolitischer Rückschritt.
Die Bemühungen Deutschlands und anderer reicher Länder um eine von Russland unabhängige Gasversorgung sorgen zudem dafür, dass weniger kaufkräftige Länder ihren Grundbedarf nicht mehr decken können. Auch lebenswichtige Versorgungsinfrastrukturen sind schon betroffen. Der deutsche LNG-Einkaufsrausch wirft also auch globale Gerechtigkeitsfragen auf.
Grundbedarf vergünstigen, unnötigen Verbrauch verteuern
Um ein Recht auf Energie-Grundversorgung auch dauerhaft zu gewährleisten, sollten die kurzfristigen Preisdeckel in ein progressives Tarifsystem überführt werden. Dabei wird jedem Haushalt ein Grundbedarf an Strom und Heizenergie kostenlos oder günstig zur Verfügung gestellt.
Dazu wird der Durchschnittsverbrauch verschiedener Haushaltstypen anhand einiger Kriterien wie Personenzahl, Art der Warmwasserversorgung und energetischen Bedingungen errechnet. Letzteres ist wichtig bei Mietwohnungen, in denen die Bewohner:innen keinen Einfluss auf Heizsysteme und Dämmung haben.
Der Verbrauch, der über den Grundbedarf hinausgeht, wird künftig zunehmend teurer in Rechnung gestellt.
Nach einem Rechenbeispiel könnten zum Beispiel 50 Prozent des Strom-Durchschnittsverbrauchs für jeden Haushaltstyp gratis sein. Jede Kilowattstunde darüber hinaus würde 55 Cent kosten. Für jede Kilowattstunde über 90 Prozent des Durchschnittsverbrauchs stiege der Preis dann weiter auf 85 Cent und für mehr als 130 Prozent auf 1,20 Euro.
Lasse Thiele
ist promovierter Politikwissenschaftler und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Er arbeitet beim Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie zu Klimagerechtigkeit.
Ein durchschnittlich verbrauchender Haushalt jeden Typs würde bei diesem Tarifmodell knapp ein Fünftel seiner heutigen Stromkosten sparen. Ein um 20 Prozent sparsamerer Haushalt würde um fast die Hälfte entlastet.
Haushalte mit anderthalbfachem Verbrauch müssten dagegen fast die Hälfte draufzahlen. Die tatsächliche Progression wäre politisch zu diskutieren. Aufwändigere Modellierungen könnten die Entscheidungsfindung noch verbessern.
Das Prinzip wäre aber klar: Luxusverbrauch trägt zur Querfinanzierung des Grundbedarfs bei. Dessen Kosten müssten zusätzlich öffentlich stabilisiert werden – gerade auch dann, wenn das Instrument den unnötigen Verbrauch sehr erfolgreich reduziert, also weniger zum Umverteilen in die Kasse fließt.
Da der Grundbedarf in jedem Fall beansprucht wird, führt selbst der Nulltarif zu keiner Verschwendung. Gleichzeitig ist der Sparanreiz für alle sehr hoch. Energiesparen in der Krise sollte aber nicht bei der Dusche der Rentnerin in der Grundsicherung anfangen, sondern beim beheizten Pool in der Villa – oder beim verzichtbaren Zweitkühlschrank.
Die Umsetzung in Deutschland müsste derzeit einige EU-rechtliche Hürden umschiffen. Denkbar wäre hier, die Energiesteuern mit steigendem Haushaltsverbrauch stufenweise anzuheben. So würde eine direkte Preiskontrolle vermieden und der von der EU gehütete Wettbewerb zwischen den Anbietern nicht unterlaufen.
Für den vergünstigten Sockel bräuchte es allerdings einen zusätzlichen Mechanismus, weil die EU bislang noch eine Mindestbesteuerung für alle Energieträger vorschreibt. Details werden in dem Hintergrundpapier beschrieben.
Ängste überwinden, statt sie zu instrumentalisieren
Ansätze wie ein Grundbedarf zum Nulltarif helfen entscheidend, um verbreiteten Ängsten zu begegnen – Ängste, die konsequenter Klimapolitik im Weg stehen und zu diesem Zweck auch immer wieder gezielt geschürt werden.
Solange fossile Energien verbraucht werden, werden Energiepreise weiter stark schwanken. Sie bilden zunehmend einen gesellschaftlichen Konfliktpunkt, dessen bequemste politische Bewältigung auch jetzt wieder über neue fossile Investitionen funktioniert.
Diesen ewigen Zyklus gilt es zu brechen. Auch erneuerbare Energien werden nicht unbegrenzt verfügbar sein. Einen suffizienten, sozial gerechten gesellschaftlichen Umgang mit Energie zu erreichen, ist also von überragender Bedeutung.
Für eine längerfristige Transformation bräuchte es – neben einem Kurswechsel in der EU, weg von der unbedingten Marktfixierung – auch Bemühungen um demokratische Vergesellschaftung. Das betrifft den Energiesektor wie auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa Wohnraum, um ohne Profitdruck über soziale, ökologische und wirtschaftliche Prioritäten entscheiden zu können.
Die Investitionspolitik müsste sich auf erneuerbare Energien und Wärmewende konzentrieren – damit sich der Bedarf für neue LNG-Terminals erübrigt, noch ehe sie fertiggebaut werden können.
Kurzfristige Drosselungen nicht lebensnotwendiger Industrien sollten einen gezielten Rückbau einleiten, der über Arbeitszeitverkürzung fair aufgefangen werden kann. Energiepolitisch bedeutsam ist auch eine Ernährungswende mit Rückbau der Tierindustrie.
Was tun die sozialen Bewegungen?
In ihrem jüngsten und dritten "Entlastungspaket" greift die Bundesregierung zwar einige dieser Schlagworte auf. Doch es gibt kaum Konkretes.
Eine "Strompreisbremse" in unbekanntem Umfang soll es erst geben, wenn sich die EU-Regierungen auf eine "Erlösobergrenze" am Strommarkt verständigt haben. Über Grundkontingente im Heizungsmarkt soll erst eine noch einzusetzende Kommission diskutieren. Strom- und Gasabklemmungen sollen über Abwendungsvereinbarungen vermieden werden – zwischen wem genau?
Das Entlastungspaket liest sich streckenweise wie der Versuch, Debattenfelder der letzten Monate über vage Gesten günstig abzuräumen.
Ob das gelingen kann oder ob doch ein "heißer Herbst" bevorsteht, liegt nicht zuletzt an den sozialen Bewegungen. Auch zivilgesellschaftlich gilt es, weiter gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Die hier skizzierten Vorschläge sollen dazu einen Beitrag leisten.
