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Die Energiewende braucht Immobilienenteignungen

Die größeren Städte tun wenig für die Energiewende. Neben dem politischen Unwillen ist ein Problem, dass Gebäude meist in privater Hand sind und eine Stadt wenig vorschreiben kann. Das Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienfirmen ist deshalb auch eine große Klima-Chance.


Mehrstöckige Neubaublöcke in Berlin-Neukölln mit Flachdach, darauf Solarmodule.
Seltener Anblick: Gemeinschaftliche Mieterstromanlage der Elektrizitätswerke Schönau, der Bürgerenergie Berlin e.G. und der Wohnungsgenossenschaft Neukölln. (Foto: Christopher Rowe/​EWS)

Die Energiewende ist mehr ein Mythos als ein reales Geschehen. Bekanntlich soll sie aus der ökologischen Gestaltung von Strom- und Wärme-Erzeugung sowie Mobilität bestehen, und bekanntlich hat sich bei Wärme und Mobilität immer noch fast nichts getan.

Der Begriff "Stromwende" ist also sinnvoller, aber auch da ist Kritik angebracht, wenn wir uns den Gehalt des Wortes "Wende" näher anschauen. Eine gewisse Wende, einen Wandel, eine Änderung hat es nämlich nur auf der Ebene des großen, letztendlich europäischen Strom-Markts gegeben.

Der Strom im Netz setzt sich nun anders zusammen als früher, die Mischung ist immer ökologischer. Erreicht worden ist das, weil – nicht nur in Deutschland – in ländlichen Gegenden viele große und immer größere Solar- und Windparks entstanden sind.

Es gibt also vor allem deshalb einen gewissen Wandel, weil an Orten, wo bisher keine Energieproduktion stattgefunden hat, und wo Platz ist, etwas Neues gebaut wurde – nicht, weil etwas Altes verändert worden wäre.

Die alte Energiewelt hat sich nur wenig verändert. Die Industrie verbrennt und emittiert weiter vor sich hin, lange bequem verschanzt hinter großzügig verteilten Verschmutzungsrechten.

Die Kohlekraftwerke wurden von der Regierung nicht in dem Maß zurückgestutzt, wie die Ökostromanlagen zulegten, sodass bis vor Kurzem über etliche Jahre hinweg immer größere Stromexporte zu verzeichnen waren. Und in den Städten hat sich auch kaum etwas getan.

Einer der Hauptgründe für Letzteres ist, lapidar gesagt: In den Städten ist kein Platz für Solar- und Windparks, sie stehen voll mit Gebäuden. Genauer gesagt: Gebäude, die stark überwiegend diversen Menschen und Firmen gehören.

Menschen und Firmen, die erstens mehr oder weniger zufrieden mit ihrer Eigennutzung oder ihrem Wohnungsgewerbe sind, also keine Alternativnutzung anstreben oder Bedarf nach einer großen Neuerung haben, und die zweitens einen relativ guten politischen Stand haben, einen gewissen Rückhalt bei den Regierungen der letzten Jahre.

Hauseigentümer:innen haben also, vor allem wenn es sich um Firmen handelt, in der Regel keine (großen) Ambitionen in Sachen Energiewende, und sie werden bisher auch gesetzlich nicht dazu gezwungen.

Die Folge: Die Solarstromquoten in Deutschlands Städten sind skandalös niedrig, das Potenzial wird nur zu wenigen Prozent ausgenutzt; und energetische Sanierungen finden nach wie vor so wenige statt, dass es im Grunde nur noch theoretisch möglich ist, den seit Jahrzehnten entstandenen Rückstand in einem vernünftigen, klimaschonenden Zeitrahmen aufzuholen.

Kurz: Die städtische Energiewelt ist kaum im Wandel, nicht mal eine Stromwende findet in auch nur halbwegs angemessenem Tempo statt.

Selbstermächtigung der Mieter:innen

Ein ähnlich großes Hindernis wie die Bundesregierung, die den Wandel nicht mit Gesetzen erzwingen will, ist dabei das Privateigentum an Grund und Boden. Deshalb ist die viel diskutierte Berliner Initiative zur Enteignung großer Immobilienunternehmen auch für die Energiewende höchst relevant.

Unter Bezug auf Artikel 15 des Grundgesetzes kann ein Bundesland unter Umgehung der Bundesregierung "Grund und Boden" enteignen und "in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft" überführen.

Wenn ein angespannter Wohnungsmarkt dafür Grund genug ist, sind es die Notwendigkeiten des Klimaschutzes schon lange. Die Berliner Initiative will Firmen enteignen, die mindestens 3.000 Wohnungen haben. Sie will zudem eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, die eine Mitbestimmung der Mietenden ermöglicht.

Es geht also nicht nur um Verstaatlichung, sondern auch um Selbstermächtigung. Derart verwaltete große Wohnungsbestände hätten mindestens die folgenden fünf Vorteile:

Erstens: Da in Deutschland die meisten Menschen zur Miete wohnen, stellt sich das allgemeine Problem, dass die Hauseigentümer:innen über die energetische Effizienz ihrer Gebäude zwar bestimmen können, aber nicht von einer höheren Effizienz profitieren und somit tendenziell wenig Interesse daran haben.

Zwar ist es möglich, nach einer energetischen Sanierung die Miete zu erhöhen und dadurch langfristig mehr Geld einzunehmen, als die Sanierung gekostet hat. Das wird auch genutzt, um Leute mit wenig Geld aus ihrer Wohnung zu vertreiben. Allerdings hat nicht einmal das zu einem deutlichen Zuwachs an Sanierungen geführt.

Somit liegt die Vermutung nahe, dass die Dämmung von Wänden und Rohren sowie der Austausch ineffizienter oder generell Kohlendioxid-lastiger Heizungen wahrscheinlicher wären, wenn die Mietenden darüber (mit)bestimmen könnten. Zumal die Energiewende im Grunde immer noch eine relativ große Zustimmung in der Bevölkerung erfährt.

Zweitens: In einem Mietshaus mit Zentralheizung können die Mietenden nicht über die Gaslieferung bestimmen. Selbst wenn alle Haushalte bereit wären, mehr zu zahlen, um Biogas zu bekommen, würde das die Gasbelieferung normalerweise nicht ändern.

Drittens: Eine rein kommerziell motivierte Immobilienfirma könnte zwar auf den Gedanken kommen, auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage zu installieren, denn das rentiert sich oft. Allerdings passiert das nicht allzu häufig. Vermutlich haben die Firmen kein Personal, das sich darum kümmern oder überhaupt auf diesen Gedanken kommen würde.

Den Strom vom Dach an die Mietenden zu verkaufen, rechnet sich zudem in Altbauten mit relativ wenigen Haushalten eher nicht, weil es viel Aufwand bedeutet. Auch in diesem Punkt haben willige Haushalte keine Chance, das selbst in die Hand zu nehmen.

Viertens: Wichtig für die städtische Energiewende sind Quartierslösungen. Wird Energie auf Nachbarschaftsebene erzeugt, verbraucht und zwischengespeichert, reduziert das mehrere Kostenpunkte und entlastet das allgemeine Netz.

Auf so etwas haben Immobilienkonzerne offenbar wenig Lust – das ist nicht ihr Geschäft, und sie können daran auch vermutlich kaum etwas verdienen. Eine Siedlung oder auch einfach ein paar benachbarte Gebäude in öffentlicher Hand und mit Selbstverwaltungselementen bieten da ein anderes Potenzial.

Fünftens: Die staatlichen Fördergelder für kleine Lösungen wie Dach-Photovoltaik und Wärmepumpen kommen Menschen mit Eigenheim zugute, also tendenziell den gut situierten. Wer zur Miete wohnt, profitiert normalerweise nicht vom immer weiteren Sinken der Kosten der Solarstromerzeugung oder von der mit der Selbstversorgung einhergehenden Absicherung gegen Stromausfälle.

Wenn Mietshäuser dem Allgemeinwohl verpflichtet sind und die darin Wohnenden Mitspracherechte haben, kann die Energiewende sozialer gestaltet werden und Menschen erreichen (materiell wie mental), die sich bisher nicht dafür interessieren und auch gar nicht das Geld hätten, sich daran zu beteiligen.

Energiewende-Bewegung blind für materielle Grundlagen?

Dieses Volksbegehren und der ursprüngliche Anstoß der Energiewende-Bewegung haben eine Gemeinsamkeit: den Wunsch nach Selbstermächtigung in einem Bereich der elementaren Grundversorgung, nach Unabhängigkeit von Konzernen.

In antikapitalistischen Kreisen – und aus solchen kommt dieses Volksbegehren – ist das Potenzial der dezentralen Energiewende für eine Selbstermächtigung beziehungsweise für die Vergesellschaftung eines bedeutenden Produktionsbereichs aber immer noch unterthematisiert. Das ist eine bemerkenswerte analytische Schwäche angesichts der Möglichkeiten in diesem Bereich, die viel besser sind als in so ziemlich allen anderen.

Porträtaufnahme von Ralf Hutter.
Foto: privat

Ralf Hutter

ist studierter Soziologe und ausgebildeter Zeitungs­journalist. Er schreibt als freier Journalist für diverse Medien in Berlin.

Der Kapitalismus beruht auf der räumlichen Konzentration der Produktivkräfte. Das Prinzip Dezentralität steht ihm nicht hundertprozentig entgegen, aber doch sehr stark, denn es erschwert sehr das Entstehen dominanter Firmen.

Übrigens würden wir mit der dezentralen, beteiligungsoffenen Energiewende nicht nur die Energiekonzerne weitgehend loswerden, sondern auch die Mineralölwirtschaft, denn Autos und Busse fahren dann weitgehend mit Strom von privaten und kommunalen Dächern.

Auf der anderen Seite ist die Energiewende-Bewegung offenbar überwiegend blind für die Eigentums- und Systemfrage, für das Anpacken der materiellen Grundlagen der Gesellschaft. Statt die Frage zu diskutieren, inwieweit eine Vergesellschaftung der Energieinfrastruktur der Energiewende zuträglich wäre, konzentriert sich die Szene traditionell aufs Appellieren und auf Marktlösungen.

Die Distanz zu fundamentalen staatlichen Eingriffen ist insoweit verständlich, als die Energiewende normalerweise gegen die herrschenden Parteien durchgesetzt werden musste und heute durch die entstandene Marktdynamik die Regierungen auf dem ganzen Planeten vor sich hertreibt.

Dennoch: Es ist verwunderlich und traurig, wie selten das Beweinen drastischer und immer drastischerer aktueller und zukünftiger Umweltprobleme bei den Ökos zu drastischen Lösungsvorschlägen führt.

Gemeinsame Kampagnen für die Enteignung von Immobilienfirmen könnten sowohl die traditionell-sozialistischen Akteur:innen als auch den marktwirtschaftlich orientierten Teil der Energiewende-Bewegung auf ein höheres Reflexionsniveau führen.

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