Gastbeitrag

Deutsche Kohlekraftwerke prüfen derzeit, die Energieproduktion auf Holzpellets umzustellen. Damit sich das lohnt, brauchen sie staatliche Hilfen. Diese wären EU-konform. Trotzdem sollte Deutschland darauf verzichten, denn die Verbrennung von Holzpellets schadet den Wäldern und dem Klima.

Das Paris-Abkommen war ein wichtiger Erfolg, nach 20 Jahren vergeblichem, von fossilen Lobbykräften gebremstem Ringen um einen weltweiten Konsens. Jetzt endlich bewegen sich die großen Wirtschaftsblöcke. Doch auch die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Früher oder später werden wir die Coronakrise wohl überwinden können. Aber die viel größere Krise ist dabei aus dem Blick geraten: Beim Klimaschutz herrscht Stillstand. So kann es nicht weitergehen.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

Die menschliche Zivilisation braucht intakte Ökosysteme. Millionen Menschen im globalen Süden leiden schon heute unter der Umweltzerstörung – im globalen Norden wird weiter abgewartet. Das muss ein Ende haben. Der Straftatbestand des Ökozid bietet eine große Chance.

Das Waldschutz-Programm REDD der Vereinten Nationen soll durch verschiedene Programme zum Klimaschutz beitragen. Doch kaum eine der Maßnahmen besteht den Praxistest. Was in Europa erdacht wurde, funktioniert in den Tropen nicht.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Zum Corona-Luftfahrtgipfel hatte kürzlich der Bundesverkehrsminister geladen. Eigentlich sollte es auch um Klimaschutz gehen. Doch die Überkapazitäten der deutschen Flughafen-Landschaft waren ebenso wenig ein Thema wie die CO₂-Neutralität der Airports.

Der Kampf um den Amazonaswald ist ein Kampf um das Leben heutiger und künftiger Generationen. Kleinbäuerliche Gemeinschaften schützen die Ökosysteme mit ihrer gesamten Lebensweise. Kein Geld und keine Arbeitsplätze können die Zerstörung der Natur für Erdöl oder Palmöl wiedergutmachen.

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.

Wie Zombies, die keine Ruhe finden, versuchen konservative und rechte Politiker:innen der totgesagten Atomenergie einen Weg zurück in den Diskurs zu beißen. Doch es bleibt keine Zeit mehr, auf die Versprechungen einer Lobby zu setzen, die uns in diese Lage erst gebracht hat. Die Zeit für einen radikalen Gegenentwurf ist jetzt. 

Parallel zum EEG 2021 berät der Bundestag auch über den Bundesbedarfsplan Elektrizität. Wie schon 2012 und 2016 könnte der Plan einfach durchgewunken werden – trotz grundsätzlicher Kritik. So setzen sich Experten dafür ein, Strom- und Gasnetze endlich gemeinsam zu planen.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagt dem Dachverband der gewerblichen Wirtschaft DIHK, sich beliebig zu politischen Themen wie der Klimapolitik zu äußern. Es könnte ein Weckruf für die Verbände sein, ihre Aufgaben neu zu definieren – im Sinne einer werteorientierten Selbstorganisation.

Selten hat es ein Flughafen so oft in die Schlagzeilen und in Kabarettprogramme geschafft wie der BER. Deutschland hatte viel zu lachen mit dem Berliner Pannenflughafen. Es gibt allerdings einen BER-Skandal, über den bisher kaum jemand redet und der es noch nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft hat.

Es geht nicht nur um Wälder und Eisbären, es geht um den Kern des Problems: Ausbeutung. Der Kampf für das Klima, für Umweltschutz und gerechten Zugang zu Ressourcen ist derselbe Kampf wie für Geschlechtergerechtigkeit.

Lange wurde davor gewarnt, dass das Great Barrier Reef vor Australiens Küste bedroht ist. Jetzt ist bereits die Hälfte seiner Korallen tot.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind weltweit sehr ungleich verteilt – aber nicht zufällig, sondern unter dem Einfluss systematischer Ungerechtigkeiten. Eine einfache Einsicht, die in der Debatte jedoch häufig unterschlagen wird und die auch Konsequenzen für die Klimabewegung hat.

Das System der Herkunftsnachweise für Ökostrom sorgt für Verbrauchertäuschung. Auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland trägt der grün etikettierte Strom nicht bei – schlimmer noch: Er steht der Energiewende sogar im Weg.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.