Der Klimawandel und Europas neue geopolitische Rolle

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.


EU China Summit
Kann Europa ökologische Diplomatie? (Foto: EU)

Bei der UN-Generalversammlung im September gab der chinesische Präsident Xi Jinping ein unerwartetes Versprechen ab: China wird 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreichen und bis 2060 klimaneutral sein.

Diese Nachricht wird in mindestens zwei Bereichen weitreichende kurz- und langfristige Folgen haben: beim Einfluss der EU in einer zunehmend angespannten geopolitischen Landschaft und beim Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Beitrag konzentriert sich auf den geopolitischen Aspekt, behält aber das Klima stets im Blick.

Die Ankündigung von Xi war taktisch. Er nutzte die UN-Generalversammlung als Echoraum, um China als globale Führungsmacht im Multilateralismus zu positionieren. Es ist ein weiterer Schritt im strategischen institutionellen Schachspiel, das Peking besonders gut spielt.

Auch das Timing der Ankündigung war strategisch. Xi wählte dafür den EU-China-Gipfel am 14. September, bei dem der Klimawandel eines von mehreren kritischen Themen war – vor den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November und vor dem Beginn eines neuen EU-US-Dialogs über China am 23. Oktober. Das ist kein Zufall.

Indem Xi Jinping seine Klimaambitionen deutlich gemacht hat, bringt er die EU ihrem Ziel näher, beim Klima eine Führungsrolle einzunehmen. Er stärkt die geopolitische Stellung der EU und positioniert China als ihren wichtigsten Partner für die Zukunft.

Gleichzeitig will China die Selbstsabotage der USA auf der globalen Bühne befördern und alte Bündnisse wie die transatlantischen Beziehungen destabilisieren.

Indem Xi die Klimaverpflichtungen in den Vordergrund stellt, verfolgt er drei Ziele in der geopolitischen Arena:

  • Er positioniert China als Führer der Hoffnung in einem Bereich, wo die Lage düster ist und wo schnell konkrete Ergebnisse benötigt werden. Er nutzt den Kampf gegen den Klimawandel als Soft-Power-Magnet.
  • Er lenkt die Aufmerksamkeit von Chinas Menschenrechtsverletzungen und seinem aggressiven wirtschaftlichen Verhalten ab. Er will die EU in Bereichen, in denen China nicht bereit ist nachzugeben, kompromissbereiter machen.
  • Er will die EU von ihren alten geopolitischen Partnerschaften weglocken.

Was bedeutet das für die EU? Es verschafft ihr eine wenig beneidenswerte, wenn auch einflussreiche Position als Mittelmacht.

Das ist eine gute Sache. Wenn die Europäer ihre Karten strategisch ausspielen, könnte die EU diese Position nutzen, um das globale Spielfeld zu verbessern – zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen, die substanzieller und koordinierter sind.

Auf diese Weise würde sie stillschweigend zu einer orchestrierenden Kraft, die ihre Rivalen im Laufe der Zeit zu einem kooperativeren Verhalten bewegen würde. Kurz gesagt, die EU könnte den Kampf gegen die Klimakrise von einem Randthema zum zentralen geopolitischen Thema machen.

Diese Rolle ist weder leicht zu spielen noch leicht zu behalten. Aber diese geopolitische Besetzung ist nahe an der grundsätzlich stabilisierenden Rolle der EU. Die Rolle entspricht den Stärken der EU, ihrer Regulierungsmacht und der Komplexität ihres Aufbaus.

Es bleibt leider keine Zeit zum Üben. Die Rolle wurde gerade im Rahmen des EU-US-Dialogs über China besetzt. Und der erste Akt hat in der Tat bestätigt, dass die Klimafragen den Rahmen abstecken.

Die EU muss ihr neues geopolitisches Wertversprechen finden

Am 21. Oktober wurde US-Außenminister Mike Pompeo dazu provoziert, auf eine Veröffentlichung Pekings zu reagieren, die von den USA verursachte Umweltschäden auflistet – und das als Priorität seiner Anti-China-Kampagne. In seiner Antwort listete Pompeo die schlechte Bilanz Chinas bei Treibhausgasemissionen, Plastikmüll und der Plünderung der biologischen Vielfalt auf.

Ironischerweise haben sich die USA damit in eine Ecke manövriert und müssen nun den Klimawandel zu einem Schlüsselaspekt ihrer Rivalität mit China machen. Infolgedessen kann die EU nun mit den USA substanziell in Sachen Klimaschutz zusammenarbeiten und das unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen.

Das allein ist schon ein großer Gewinn. Ein Wettlauf in Richtung Dekarbonisierung ist jetzt ein zentraler Aspekt der Rivalität zwischen den USA und China, sodass die EU eine Doppelrolle als aktiv Handelnde und Schiedsrichterin spielen kann. Das ist eine geopolitische Chance mit sofortigen Vorteilen, die den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Silbertablett angeboten wird. Die EU muss sie wahrnehmen.

Und Europa wird eine Schlüsselrolle spielen in einer globalen Ordnung, die sich immer schneller strukturell verändert. Die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite wird ein entscheidender Balanceakt sein. Beide Länder werden gebraucht – und die EU darf nicht nachlassen, selbst wenn der demokratische Kandidat Joe Biden die Wahlen in den USA gewinnt.

Porträtaufnahme von Olivia Lazard.
Foto: privat

Olivia Lazard

ist Gast­wissen­schaftlerin beim Thinktank Carnegie Europe in Brüssel. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Geopolitik des Klimas, die Umwälzungen infolge der Klimakrise und die Konfliktrisiken durch den Klimawandel und den ökologischen Kollaps. Ihr Beitrag erschien zuerst bei Carnegie Europe unter dem Titel "Climate Change and Europe’s New Geopolitical Role"

Aber noch wichtiger ist, die Partnerschaften mit Ländern und Blöcken in Afrika, im Nahen Osten, in Lateinamerika sowie in Zentral- und Ostasien zu vertiefen, die sich vom Einfluss Chinas und der USA befreien wollen. Dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens werden dadurch Sicherheitskordons gegen die globale Instabilität geschaffen, die durch die Rivalität zwischen den beiden Mächten entsteht.

Zweitens wird dies dazu beitragen, den globalen Klimaschutz zu beschleunigen. Die Geopolitik treibt derzeit die Klimakrise voran, dabei sollte es genau umgekehrt sein. Weder die USA noch China haben den Klimawandel als das bestimmende Thema unserer Zeit in ihre langfristigen Pläne integriert.

Wenn wir nicht systemisch gegen den Klimawandel und den ökologischen Zerfall insgesamt vorgehen, wird es in einigen Jahrzehnten schlicht keinen nennenswerten Großmachtwettbewerb mehr geben.

Die EU muss ihr neues geopolitisches Wertversprechen finden – ein Wertversprechen, das sich von der alten Liberalisierungsagenda der USA und von der Agenda der "ökologischen Zivilisation" von Chinas Belt-and-Road-Initiative unterscheidet.

Keines von beiden passt zu dem globalen Imperativ, den menschlichen Fußabdruck wieder in die planetarischen Grenzen zurückzubringen. Wenn die EU eine Position der Mittelmacht einnehmen will, muss sie einen Mittelweg anbieten – und zwar einen, der wirklich eine kohärente ökologische Diplomatie unterstützt.

Der Green Deal der EU ist nur der Anfang in einer größeren Reihe von Umwälzungen, die die Dynamik der europäischen Politik und der globalen Geopolitik verändern werden.

Übersetzung: Christian Mihatsch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier