Nach vier Tagen EU-Gipfelmarathon haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auch den Klimaschutz nicht gänzlich vergessen. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte sei der Haushalt ganz klar an "unser Klimaziel" gekoppelt, sagte Michel bei der Präsentation der Einigung im Europäischen Rat.
Von der Leyen setzte noch eins drauf und erklärte, die Erholung Europas werde "grün" sein und den Green Deal befeuern.
Zuvor hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 von knapp 1,1 Billionen Euro sowie auf eine Finanzierung des Aufbauinstruments "Next Generation EU" in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Beim Aufbauinstrument werden nun 360 Milliarden Euro als Darlehen sowie 390 Milliarden Euro als Direktzuschüsse an besonders von der Coronakrise betroffene Länder vergeben.
Der Einschätzung Michels, Europas Aufbau werde ans Klimaziel gekoppelt, widersprach schon kurz nach Bekanntwerden der beschlossenen Dokumente der Europaabgeordnete Michael Bloss von den Grünen. "Die Einigung geht auf Kosten des Klimaschutzes", kritisierte er.
So streiche die EU nunmehr ihr Förderprogramm für CO2-freien Stahl zusammen, und das Programm für Zukunftsinvestitionen werde um 30,3 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro gekürzt, sagte Bloss. Vor allem aber werde der Fonds zur Unterstützung von Kohleregionen von 40 Milliarden auf zehn Milliarden Euro geschrumpft. Bloss: "Die nächtliche Einigung ist die Abkehr vom Green Deal."
Die geplante Kürzung bei den Kohlehilfen, die im sogenannten "Just Transition Fund" bereitgestellt werden, ist auch für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser ein klarer "Minuspunkt", wie er gegenüber Klimareporter° betonte. Allerdings würden die EU-Staaten in den Gipfelbeschlüssen mehrfach nachdrücklich aufgefordert, alle bereitgestellten Gelder für nachhaltige Projekte auszugeben.
Für Kaiser ist jetzt wichtig, die Belange des Klimaschutzes beim Abarbeiten des Aufbauprogramms zu beachten. Dabei spiele das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, weil es den Gipfeldokumenten noch zustimmen muss.
Auch für WWF-Vorstand Christoph Heinrich hat das Europäische Parlament es jetzt in der Hand, den Just Transition Fund, ein Kernelement des Green Deal, "fester in den EU-Haushalt und in den Wiederaufbaufonds zu verhandeln".
Klima-Investitionen selbst auf dem Papier zu wenig
Für Michael Schäfer vom Thinktank Agora Energiewende ist die vorgesehene Kürzung des Just-Transition-Fonds gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein "klares Minus" in den Gipfelbeschlüssen. Auch die Streichungen bei Forschungsprogrammen wie "Horizont 2020", mit deren Hilfe eine europäische Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden soll, hält Schäfer für kontraproduktiv.
Als "kleinen Lichtblick" sieht der Agora-Experte dagegen, dass der Anteil der Klimaschutzinvestitionen über alle Budgets hinweg auf 30 Prozent erhöht wird – statt nur 25 Prozent, wie die EU-Kommission bisher eingeplant hatte. Agora Energiewende hatte hier in einer kurz zuvor veröffentlichten Untersuchung sogar einen Anteil von 40 Prozent verlangt.
Weil sich hinter solchen Klimaschutz-Investitionen bislang aber auch fragwürdige Projekte wie etwa die Förderung von Massentierhaltung verbergen, fordert Michael Schäfer für diese Investitionen strenge Kriterien und eine "Ausschlussliste".
Die Liste soll absichern, dass auch das übrige Budget von den EU-Staaten nicht für Investitionen in fossile Technologien verwendet werden kann. Das Europaparlament müsse zudem seine Zustimmung zum 1,8-Billionen-Paket daran knüpfen, dass die EU ihr Klimaziel verbindlich auf 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 erhöht, verlangt Schäfer.
Der Thinktank hatte in seiner Studie bereits im Vorfeld des Gipfels die viel zu geringen Investitionen der EU in den Klimaschutz kritisiert. Nur 80 Milliarden Euro seien im ursprünglichen Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt fest für Klimaschutz vorgesehen gewesen. Das habe ganze drei Prozent des Investitionsbedarfs von 2,4 Billionen Euro in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Strom und Industrie abgedeckt, der für das EU-Klimaziel erforderlich sei.
Selbst im besten Fall – wenn aus allen EU-Töpfen, die prinzipiell für Klimaschutz verwendet werden können, die Gelder von den Staaten auch für Klimaschutz abgerufen würden – kämen zu den 80 Milliarden nur weitere 595 Milliarden Euro hinzu, rechnete der Thinktank weiter vor. Auch dann wäre also weniger als ein Drittel des gesamten Investitionsbedarfs erreicht.
