"So etwas gab es noch nie"

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.


Wendel Trio von CAN.
Klimaschützer Wendel Trio ist positiv überrascht von den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin. (Foto: CAN)

Klimareporter°: Herr Trio, Ursula von der Leyen ist noch keine zwei Wochen Chefin der EU-Kommission und hat schon einen Masterplan für die nächsten 30 Jahre vorgelegt. Das ist ein beeindruckendes Tempo.

Wendel Trio: Der European Green Deal wurde bereits im Juli angekündigt und die EU-Verwaltung hat hart daran gearbeitet. Außerdem ist das nur ein Start, eine Art Kalender oder Fahrplan, wann die Gesetzesvorschläge zu den verschiedenen Elementen des Deals kommen werden.

Der Green Deal gibt aber einen Anhaltspunkt, in welche Richtung diese Vorschläge gehen werden.

Der erste Schritt soll aber schon diese Woche beim EU-Gipfel kommen. Dort sollen die EU-Länder beschließen, dass Europa bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent" wird.

Die Entscheidung über Klimaneutralität bis 2050 ist wirklich entscheidend. Das schafft den Rahmen für die anderen Strategien, die ausgearbeitet werden müssen. Es wäre auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Madrid.

Was ist das Beste am Green Deal?

Das Beste ist, dass der Plan wirklich umfassend ist. Um die Klimakrise zu lösen, muss das Klima in allen Bereichen berücksichtigt werden. Der Green Deal beinhaltet daher eine Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsstrategie. Steuern und Finanzen werden betrachtet. Der Green Deal erkennt an, dass alles mit allem verknüpft ist.

Und was ist das Schlechteste?

Der schwächste Punkt ist der Zeitplan für das Klimaziel bis 2030. Wir wissen, dass die Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow kurzfristig die letzte Chance ist, weltweit die Klimaziele zu erhöhen. Doch die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das 2030er Ziel erst im Sommer vorlegen.

Wendel Trio

koordiniert das Climate Action Network Europe (CAN Europe), einen Zusammen­schluss von über 150 europäischen Nicht­regierungs­organisationen. Zuvor arbeitete der Belgier für Oxfam und Greenpeace.

Damit wird es schwierig für die EU-Mitgliedsländer, vor der Klimakonferenz zu einer Übereinkunft zu kommen, geschweige denn vor dem EU-China-Gipfel im September. Wenn die EU zu diesem Gipfel nicht mit einem neuen 2030-Ziel kommt, dann ist auch China nicht dazu herausgefordert.

Zum EU-China-Gipfel im September in Leipzig kommt Chinas Präsident Xi Jinping. Das ist ungewöhnlich, weil normalerweise nur Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommt.

Außerdem findet der Gipfel kurz vor der UN-Artenschutzkonferenz in China statt. Dort will China sich als respektabler Akteur auf der Weltbühne präsentieren. Wenn die EU also China mit einem neuen Ziel herausfordert, dürfte Peking in dem Moment sehr offen dafür sein, das eigene Ziel auch zu erhöhen.

Wie sähe der ideale Zeitplan aus?

Wir wollen den Vorschlag in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission, also im März. Das hat Ursula von der Leyen im Juli auch zugesagt. Dann könnten die EU-Länder ihn im Juni absegnen.

Was hält die Kommission davon ab?

Bevor die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen kann, muss das Klimaressort eine Folgenabschätzung vorlegen. Es ist aber das kleinste Ressort in der EU-Kommission und hat nur wenige Ressourcen.

Für mich ist das aber kein Argument. Wenn etwas politisch so wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen. Die Folgenabschätzung könnte bis März vorgenommen werden, insbesondere weil einige Arbeiten bereits begonnen haben.

Im Green Deal steht, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 oder 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen. Die Umweltverbände verlangen aber minus 65 Prozent. Gibt es noch eine Gelegenheit, das Ziel zu erhöhen, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gemacht hat?

Ja, die gibt es im Gesetzgebungsprozess: Erst schlägt die EU-Kommission das Gesetz vor. Dann müssen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position dazu entwickeln. Daraufhin geht das Gesetz ins Europaparlament mit all seinen Ausschüssen.

Große Buchstaben, grün angestrahlt:
Foto: Susanne Schwarz

Live von der COP 25

Das Interview wurde auf dem UN-Klimagipfel geführt, der noch bis morgen in Madrid stattfindet. Klima­reporter° berichtet direkt vom Konferenzparkett.

Das ist ein langer Prozess, bis dann darüber abgestimmt wird. Anschließend geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen. Das kann auch nochmal Monate dauern.

Im Moment ist eine Mehrheit im Parlament für minus 55 Prozent, aber es gibt die beiden Fraktionen der Grünen und Linken, die minus 65 Prozent fordern. Auch in der sozialdemokratischen Fraktion wird das diskutiert.

Ich würde im Moment nicht darauf wetten, dass das Parlament minus 65 Prozent beschließt, aber es könnte passieren, denn der ganze Prozess wird erst im Jahr 2021 abgeschlossen sein.

Die deutsche Bundesregierung hält sich beim Klimaschutz zurück, weil sie Angst vor einer Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich hat. Stimmt beim Green Deal die Balance zwischen Klimaschutz und sozialen Anliegen?

Der Green Deal berücksichtigt das, aber meines Erachtens nicht ausreichend. Es gibt ein Problem in der EU: Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsländer und der EU-Einfluss ist begrenzt.

Die EU-Kommission will aber einen Just Transition Fund schaffen. Die Idee zu diesem "Fonds für einen gerechten Strukturwandel" stammt aus dem Europaparlament. Dieses wollte fünf Milliarden Euro für die Kohleregionen bereitstellen. Das wurde nie realisiert, aber die Idee waberte weiter durch Brüssel.

Jetzt schlägt die Kommission 100 Milliarden für zehn Jahre vor. Dieses Geld würde zum Teil aus dem Budget für Kohäsion, zum Teil von der Europäischen Investitionsbank und zum Teil von den Kapitalmärkten kommen. Das sind also auch Kredite.

Die Tatsache, dass die Summe von fünf auf 100 Milliarden gestiegen ist, zeigt aber, dass die Kommission das sehr ernst nimmt.

Der Green Deal sieht die Einführung einer Art von CO2-Zoll auf Importe vor, um europäische Industrien mit hohen Emissionen zu schützen. Ist das sinnvoll?

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen stellte ihre Pläne im Juli 2019 im EU-Parlament vor. (Foto: Europäisches Parlament/​Flickr)

Erstmal ist das eine Frage der Machbarkeit, einerseits geopolitisch, wo China bereits sagt, dass man dort nicht glücklich mit dieser EU-Idee ist, und andererseits hinsichtlich der technischen Machbarkeit.

Für uns ist dieser Vorschlag nicht die erste Priorität und auch die EU zieht es vor, kein derartiges Instrument einzuführen, wenn es genug Fortschritte bei der Klimakonferenz in Glasgow im nächsten Jahr gibt.

Die Gefahr, dass Industrien mit hohen Emissionen abwandern, ist außerdem nicht so groß, wie sie oft dargestellt wird.

Gab es je etwas Vergleichbares zum Green Deal in der EU-Geschichte?

Nein, nicht in dieser Größenordnung. So etwas gab es noch nie.

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