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EU setzt auf Klimadeal mit China

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.


Die chinesische Flagge neben der euroopäischen Flagge
Finden sich China und die Europäische Union im zweiten Anlauf zum neuen Klima-Tandem zusammen? (Foto: Friends of Europe/​Flickr)

Beim Klimagipfel im November 2020 in Glasgow sollen die Staaten ehrgeizigere Klimaziele bekannt geben. Denn mit den aktuellen Klimaplänen droht eine Erwärmung um rund drei Grad und es besteht die Gefahr, dass Kipppunkte erreicht werden, ab denen sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt.

Um das zu verhindern, muss besonders der größte Emittent von Treibhausgasen, China, sein Klimaziel für das Jahr 2030 verschärfen. Doch China wird nicht allein vorpreschen, nicht zuletzt, weil die USA aus dem Paris-Abkommen aussteigen wollen.

Das historische Abkommen war zustande gekommen, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping sich auf einen bilateralen Klimadeal geeinigt hatten.

Die EU setzt nun darauf, die Rolle der USA übernehmen zu können. "Die Umweltorganisationen hoffen, dass der EU-China-Gipfel einen Durchbruch bringt und China und die EU ihre Ziele für das Jahr 2030 anheben", sagt Wendel Trio, Leiter des Klimanetzwerks CAN Europe. Der Gipfel findet im September 2020 in Leipzig statt, weil Deutschland dann die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Der Grundstein für diesen Plan wurde beim Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Xi im März gelegt. Macron hatte damals überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker ebenfalls nach Paris eingeladen.

Doch die große Gipfelbühne allein reicht nicht. Zuerst muss sich die EU auf ehrgeizigere Ziele einigen. Ein erster Schritt dazu könnte im Dezember erfolgen, falls die EU-Staaten dann beschließen, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

Die Chefin der nächsten EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will außerdem das Klimaziel für das Jahr 2030 von 40 auf 50 Prozent Einsparung im Vergleich zu den Treibhausgas-Emissionen des Jahres 1990 anheben. Dagegen gibt es aber noch Widerstand einiger osteuropäischer Länder.

Dabei gehe es auch um Geld, sagt Trio. "Die Debatte hat enge Bezüge zum neuen EU-Budget und den Finanzhilfen für ärmere Länder." Das Klimaziel könnte daher zusammen mit dem neuen Haushalt beim EU-Gipfel im Juni 2020 verabschiedet werden.

Viel hat die EU nicht anzubieten

Parallel dazu wird in Peking der neue Fünf-Jahres-Plan für die Jahre 2021 bis 2025 ausgearbeitet. Ein ehrgeizigeres Klimaziel liegt dabei im Bereich des Möglichen, weil China sein Ziel für 2030 wohl übererfüllen wird.

Hinzu kommt ein weiterer Termin: Im Oktober 2020 findet im südchinesischen Kunming der UN-Biodiversitätsgipfel statt. Dort sollen neue Ziele für den weltweiten Artenschutz verabschiedet werden, da die bisherigen Aichi-Ziele nächstes Jahr auslaufen. Dieser Konferenz könnte Gastgeber Xi zusätzlichen Schwung verleihen, indem er kurz zuvor mit der EU einen Klimadeal vereinbart.

Darauf setzt auch Trio: "Wegen der Biodiversitätskonferenz und weil China als verantwortungsvoller internationaler Akteur gesehen werden will, sähe sich China unter Druck sein Klimaziel zu verbessern, wenn die EU mit einem neuen Ziel zum EU-China-Gipfel kommt."

Ob all das reichen wird, um die Abwesenheit der USA zu ersetzen, ist aber noch unklar. Wegen des Handelskriegs mit den USA, einer Wachstumsflaute und den Unruhen in Hongkong hat Peking zudem gerade andere Prioritäten als das Klima.

Abgesehen von einem ehrgeizigeren EU-Klimaziel hat Brüssel auch nicht viel mehr anzubieten. "Was die EU anzubieten hat, damit China seine Emissionen senkt, ist noch nicht erkennbar", sagte Emmanuel Guérin von der European Climate Foundation dem Internetmagazin Climate Home.

Außerdem ist eine Vermischung mit anderen Themen wie Handel nicht ungefährlich. Vor zwei Jahren war eine gemeinsame Klimaerklärung der EU und Chinas daran gescheitert, dass es keine Einigung in Handelsfragen gab. Noch ist der europäisch-chinesische Klimadeal also nur ein Plan.

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