Es war ein historischer Tag, in der Tat. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch den "Green Deal" präsentiert, mit dem Europa als "erster Kontinent" bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden soll.
Klappt das, wird der Ausstoß von Treibhausgasen um 2050 auf netto null heruntergefahren – rund zwei Jahrhunderte, nachdem die industrielle Revolution in Europa erfunden wurde und die Destabilisierung des Klimas begann.
Der Plan ist ambitioniert. Und er beinhaltet die Chance, in der Klima- und Umweltpolitik endlich vom Scheinriesentum wegzukommen, welches besagt: Je weiter die Zielpunkte entfernt sind, desto größer und mutiger gebärden sich die Akteure, doch je näher sie kommen, desto kleiner und mutloser werden sie.
Die Netto-Null 2050 ist natürlich auch so ein Scheinriesendatum. Aber man muss von der Leyen beim Wort nehmen, wenn sie zu ihrem Projekt sagt: "Der Wandel muss sofort beginnen – und wir wissen, dass wir es schaffen können."
Die neue Europäische Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt – und sie präsentiert ihr Megaprojekt auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Staatenbund mit seinen demnächst 27 Ländern. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern – dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Von der Infrastruktur bis zu den Steuern, von Verkehr bis zu Industrie, von der Landwirtschaft bis zum Artenschutz.
Fossile Subventionen stehen gegen die versprochene Billion
Mag sein, dass diese Öko-Agenda erst unter dem Druck einer Klima-Jugendbewegung entstanden ist, die die Politik aufgemischt hat, und teils auch durch das Erstarken grüner Parteien, die nicht nur in Deutschland das Parteiensystem ins Rutschen brachten. Was zählt, ist das Ergebnis.
Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem guten Aufschlag, der von der Leyen in Obamasche Sphären brachte, muss es an die Detailarbeit gehen. Und hier werden nicht geringe Widerstände zu überwinden sein.
So klingt eine "grüne" Investitionssumme von einer Billion Euro, die der Von-der-Leyen-Plan auslösen soll, zwar gigantisch. Sie schrumpft aber arg, wenn man gegenrechnet, dass die umweltschädlichen Subventionen in ähnlichen Größenordnungen liegen – von fossilen Energien über Verkehr bis Landwirtschaft.
Die Nagelprobe kommt, wenn es darum geht, diese kontraproduktiven Finanzanreize wirklich auf null herunterzufahren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie stark das Sperrfeuer der Wirtschaftslobbys und der notorischen Öko-Bremserländer in der EU sein wird.
Bisher ist nicht erkennbar, wie von der Leyen und ihr Klimakommissar Frans Timmermans dies auf breiter Front abfangen wollen. Zwar sind stattliche Summen zur Abfederung des Strukturwandels in den Kohlerevieren und andern besonders betroffenen Regionen vorgesehen. Doch das allein wird nicht reichen.
Neues EU-Ziel im Frühjahr statt im Herbst vorlegen
Und noch ein Manko gibt es im Green-Deal-Plan. Die Kommission hat zwar vorgeschlagen, das CO2-Ziel der EU für 2030 mit Blick auf die Klimaneutralität zu verschärfen. Das war überfällig. Statt minus 40 Prozent Emissionen (im Vergleich zu 1990) plant Brüssel nun 50 bis 55 Prozent, um auf den richtigen Pfad zur Netto-Null zu kommen.
Doch endgültig festgelegt werden soll dieser Kurs erst im kommenden Oktober, und das ist zu spät, um auch andere große CO2-Einheizer des Planeten bei der anstehenden Verschärfung der 2030er Ziele mitzuziehen. Die höheren Ziele sollen bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2020 im schottischen Glasgow von allen Ländern beschlossen und beim UN-Klimasekretariat eingereicht sein. Bekanntermaßen ist das Pariser Klimaabkommen ohne sie das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Vor allem geht es dabei um China, das Land mit den höchsten Emissionen. China verursacht alleine ein Drittel des globalen Treibhausgas-Ausstoßes und wird aus Konkurrenzgründen erst dann markant von seinem derzeit noch bis 2030 geplanten CO2-Wachstumskurs abgehen, wenn auch andere wirtschaftlichen Großmächte ihre Ziele kräftig anheben.
Daher sollte die EU-Kommission ihren endgültigen Vorschlag bereits im nächsten Frühjahr vorlegen. Nur dann wäre genügend Zeit, um den Beschluss durch einen EU-Gipfel absegnen zu lassen und andere Big Player mitzuziehen. Der für den nächsten September geplante Sonder-Klimagipfel von EU und China in Leipzig könnte dann das große Signal zum internationalen Aufbruch geben.
Ein Anstoß, um die Blockade in Madrid aufzulösen
Das wäre immerhin eine Perspektive für die internationale Klimapolitik, die bis zum gestrigen Mittwoch völlig in der Depression zu versinken drohte. Man kennt das zwar sattsam von den jährlichen Klimagipfeln – Fortschritte sind nur in diplomatischen Mikrometern zu messen. Doch diesmal in Madrid, im Jahr vor Inkrafttreten des Paris-Vertrags, drohte eine völlige Blockade seiner Umsetzung, ausgelöst von Ländern wie Brasilien und Saudi-Arabien.
Zwar kann niemand eine Garantie geben, dass dieser rasende Stillstand auf der Madrider Konferenz bis zum Wochenende noch aufgelöst werden kann. Doch von der Leyens Green-Deal-Plan brachte wenigstens wieder etwas Optimismus in die Verhandlungsräume.
Wie meint die Kommissionschefin doch so richtig: "Die Menschheit steht vor einer existenziellen Bedrohung und die ganze Welt beginnt das zu verstehen." Ihr Wort in der Verhandler Gehirne.
Alle Beiträge zur Klimakonferenz in Madrid finden Sie in unserem COP-25-Dossier.
