"Ordnungsrechtlich kommt der Kohleausstieg später als marktgetrieben"

Der steigende CO2-Preis wird in Deutschland sehr viel früher einen Kohleausstieg bewirken als gesetzlich vorgesehen, erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator-Forschungsinstituts MCC, im Interview mit Klimareporter°. Der Emissionshandel garantiere, dass zusätzliche Kohleverstromung die Klimaziele nicht gefährdet.


An der Emissionshandelsbörse in Leipzig sitzt ein Mann am Computer und spricht in einen Telefonhörer.
An der Emissionshandelsbörse. (Foto: Christoph Busse/​EEX)

Klimareporter°: Herr Edenhofer, Fachleute sagen, die zusätzlichen CO2-Emissionen durch das Verfeuern der Braunkohle unter Lützerath seien kein wirkliches Problem, weil die Gesamtemissionen durch den Emissionshandel gedeckelt sind. Noch aber müssen die EU-Staaten der aktuellen Reform des Handelssystems endgültig zustimmen, auch sind nicht alle Details geklärt. Insofern steht der "Deckel" doch noch gar nicht fest?

Ottmar Edenhofer: Im Trilog-Prozess einigten sich EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten darauf, im europäischen Emissionshandel für Energiewirtschaft und Industrie die Emissionsobergrenze deutlich abzusenken. Damit werden künftig zusätzlich Zertifikate vom Markt genommen.

Dieser Beschluss steht seit dem 18. Dezember letzten Jahres. Die Märkte hatten dies auch erwartet und bereits weit im Vorfeld darauf reagiert: Der CO2-Preis war 2021 stark gestiegen – und auch 2022 weitgehend stabil geblieben, vor allem, weil die EU trotz des Krieges in der Ukraine deutlich gemacht hat, dass sie zu den Klimazielen des Green Deal steht.

Bei der Reform des Emissionshandels geht es auch darum, wie viele Zertifikate künftig vor allem an die Industrie kostenlos verteilt werden und wie viele aus der Marktstabilitätsreserve wieder in den Handel gegeben werden, um zum Beispiel einen zu hohen CO2-Preis zu dämpfen. Reicht die Reform aus, damit das Handelssystem 1,5‑Grad-kompatibel wird?

Die kostenlosen Zuteilungen an die Industrie ändern nichts daran, dass die Emissionsobergrenze eingehalten werden muss. Sie sind lediglich ein finanzieller Transfer an die Industrie, der zudem an klimapolitische Bedingungen geknüpft ist.

Zusätzlich wird der "Deckel" deutlich verengt durch die Effekte der Marktstabilitätsreserve, die langfristig wirken. Durch die jetzt im Trilog-Prozess beschlossene Reform wird der Emissionshandel stringenter, er wird die Einhaltung der Klimaziele garantieren.

Deutschland könne vorübergehend auch mehr Kohle verfeuern, argumentieren Sie, solange die Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich hart bleibt und auch sinkt – und wenn der CO2-Preis wirkt. Dies führe dann zur Einsparung von Emissionen an anderer Stelle. Stand heute hat Deutschland größte Probleme, in den meisten Sektoren das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Wo sollen da im Inland zusätzliche Einsparungen herkommen?

Für die Sektoren Energie, Großindustrie und innereuropäischer Luftverkehr gibt es bislang einen funktionsfähigen Emissionshandel. Wenn Industrie und Energie vorübergehend mehr Kohle nutzen, dann müssen sie zu einem späteren Zeitpunkt höhere Minderungsleistungen erbringen. Und es gibt in der EU gewaltige Minderungspotenziale.

Ottmar Edenhofer
Foto: PIK

Ottmar Edenhofer

ist Co-Direktor und Chef­ökonom des Potsdam-Instituts für Klima­folgen­forschung, Professor für die Ökonomie und Politik des Klima­wandels an der TU Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).

Der angeschärfte Emissionshandel wird den Kohleausstieg nicht nur in Deutschland vorantreiben, sondern in der gesamten Europäischen Union.

Was die Sektoren Verkehr und Gebäude angeht: Hier hat Deutschland bislang große Schwierigkeiten, seine Emissionsminderungen durchzusetzen. In diesen Bereichen gibt es noch keinen wirksamen europäischen CO2-Preis. Für sie ist überhaupt erst mit der jetzigen Reform Ende 2022 ein zweiter europäischer Emissionshandel beschlossen worden.

Dieses Handelssystem wird aber leider erst ab 2027 wirken, sodass Verkehr und Gebäude Sorgenkinder bleiben, nicht nur in Deutschland.

Unsere Untersuchungen zeigen für den Verkehr sehr deutlich: Die Klimagas-Emissionen können nur dann dauerhaft sinken, wenn – neben Instrumenten wie etwa Technologiestandards – ein steigender CO2-Preis eingeführt wird. Es ist ein Mythos, dieser würde im Verkehrsbereich keine Wirkung entfalten.

Sollte Deutschland aber selbst kaum zusätzlich einsparen und im Rahmen eines EU-Emissionsdeckels mehr emittieren, müssten andere EU-Länder in die Bresche springen. Rechnen wir uns hier nicht die eigene Bilanz auf Kosten anderer schön?

Warum sollte Deutschland nicht mehr CO2 einsparen können? Wenn der CO2-Preis steigt, dann ist es doch für Unternehmen und Verbraucher sinnvoll, Emissionen zu senken.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, dass sie bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen will, da müssen alle Länder ihren Ausstoß umfassend vermindern.

Auf diesem Weg dorthin kann es sinnvoll sein, dass vorübergehend zum Beispiel Rumänien mehr vermindert, weil es kostengünstigere Vermeidungsoptionen hat. Darüber hinaus gibt es Ausgleichsmechanismen über den Klimasozialfonds, die helfen, dass einkommensschwache Haushalte vor allem in den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werden können.

Der Emissionshandel entlässt Deutschland also nicht aus der Verantwortung, dafür sind die Ziele zu ambitioniert. Zudem strebt Deutschland durch sein Klimaziel ja an, fünf Jahre früher als die EU klimaneutral zu sein, also bereits 2045.

Sie setzen wie andere Politiker und Experten darauf, dass gerade durch hohe CO2-Preise die Kohleverstromung unwirtschaftlich wird. Im Moment ist aber Strom aus Erdgas der teuerste, und das wird noch eine Zeitlang so bleiben. Ob sich Kohlestrom rechnet, hängt doch auch von den Brennstoff- und den Strompreisen ab. Solange Kohlekraftwerke noch gebraucht werden, um den Strombedarf überhaupt zu decken, ist doch die Höhe des CO2-Preises egal?

Wenn der Gaspreis schneller steigt als der Kohlepreis – und das ist auf den Weltmärkten zurzeit der Fall – dann ist das nicht die einzige Bestimmungsgröße für den Energiemix. Gewiss, die Kohlekraftwerke würden dadurch rentabler werden – sofern wir eben keinen Emissionshandel hätten. Aber der steigende CO2-Preis verhindert das. Er macht die erneuerbaren Energien und die Gaskraftwerke wiederum rentabler.

Der Preisvorteil der Gas- vor der Kohleverstromung bleibt auch dann bestehen, wenn wir jetzt nicht mehr das billige russische Pipelinegas kaufen können, sondern auf teureres Flüssigerdgas ausweichen müssen.

Es ist einer der großen Vorteile des Emissionshandels, dass der CO2-Preis auf Preisänderungen auf den internationalen Rohstoffmärkten flexibel reagiert – und somit garantiert, dass die von der EU festgesetzte, im Zeitablauf sinkende Emissionsobergrenze auch tatsächlich eingehalten wird.

Die deutsche Politik setzt beim Kohleausstieg letztlich nicht auf Marktsignale, sondern hat mit dem Kohlebeendigungsgesetz den Weg des Ordnungsrechts gewählt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte zuletzt, er wolle sich beim Kohleausstieg nicht allein auf den Markt verlassen. Hat der CO2-Preis als Ausstiegsinstrument ausgedient?

Nun ja, was ist denn die Wirkung des ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs? Er kommt viel später als der marktgetriebene Ausstieg. Nach dem geltenden ordnungsrechtlichen Beschluss käme er erst im Jahr 2038. Diesen formalen Beschluss wird man auch nicht mehr korrigieren.

Doch inzwischen ist klar: Der steigende CO2-Preis wird den Ausstieg sehr viel früher bewirken.

Übrigens würde ein beschleunigter ordnungsrechtlicher Ausstieg in Deutschland nur dann zu zusätzlichen europäischen Emissionsminderungen führen, wenn die dadurch nicht mehr benötigten Zertifikate stillgelegt und nicht weiter gehandelt werden – eine theoretisch elegante Option, die aber politisch nicht auf dem Tisch liegt.

Der Gesamtbefund ist eindeutig: Der Emissionshandel hat, allen Schmähungen zum Trotz, in Europa zu nachhaltigen Emissionsminderungen geführt.

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