Leerstelle Klimapolitik

Die Ampel kriegt bei der CO2-Reduktion die Kurve nicht. Im ersten Regierungsjahr kann man einiges entschuldigen, zumal die Bedingungen sehr schwierig waren. Doch nun muss die "Fortschrittskoalition" Ernst mit ihren Versprechungen machen.


Neben einer geöffneten Gastherme steht ein Monteur und schaut stirnrunzelnd in seine Unterlagen auf einem Klemmbrett.
600.000 Gasheizungen wurden 2022 neu eingebaut, obwohl Deutschland spätestens 2045 kein CO₂ mehr emittieren darf. (Foto: Andrea de Martin/​Shutterstock)
 

Die Heizung runterdrehen lassen, ein Neun-Euro-Ticket für drei Monate unters Volk werfen und hoffen, dass die Sonne viel scheint und der Wind kräftig weht, das ist noch keine durchschlagende Klimapolitik. Wussten wir schon.

Der Thinktank Agora Energiewende hat es der Bundesregierung nun aber nochmal en détail vorgerechnet. Der CO2-Ausstoß ist 2022 wie schon im Vorjahr nicht gesunken, und das nächste Etappenziel 2030 gerät zunehmend außer Reichweite.

Natürlich muss man gerecht sein. Putins Krieg hat das Scholz-Kabinett zu Maßnahmen gezwungen, die die Bilanz verhageln. So wurden Kohlemeiler entmottet, um Gas zu sparen.

Und keiner kann Berlin dafür verantwortlich machen, dass Frankreich seine Atomkraftwerke nicht in Schuss hält, weswegen Deutschland dort mit Strom aushelfen und zusätzlich Kraftwerke anwerfen musste.

Doch das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel strukturell beim Klimaschutz zu wenig tut. Vor allem im Verkehrs- und im Gebäudesektor geschieht zu wenig bis fast nichts.

Aber auch der Ausbau der Ökoenergien ist längst noch nicht so in Fahrt gekommen wie von der Ampel selbst versprochen.

Die "Fortschrittskoalition" muss hier endlich ihrem Anspruch gerecht werden. Sonst kann sie einpacken.

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