Wenn die Kohlekommission Anfang kommender Woche zu einem weiteren Treffen zusammenkommt, finden die 31 Mitglieder des Gremiums eine völlig neue Lage vor. Im Hambacher Forst eskaliert derzeit der Streit um die Frage, die von der Kommission beantwortet werden soll – nämlich wann und auf welchem Weg Deutschland aus der Kohle aussteigt.
Die am Donnerstag begonnene Räumung der rund 60 Baumhäuser in dem Wald, den der Kohlekonzern RWE ab Oktober für die Erweiterung seines Tagebaus Hambach roden will, wird von zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen begleitet. Sie produzieren Bilder, die RWE und andere Kohlebefürworter nicht gut dastehen lassen und die Politik, besonders die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel, gehörig unter Druck setzen.
Auf der anderen Seite liegt der Kohlekommission nun offenbar ein Kompromissvorschlag vor, der eine für alle Seiten zustimmungsfähige Lösung bringen soll. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, ein Papier erarbeitet, das einen Kohleausstieg vorsieht, der in den Jahren 2035 bis 2038 abgeschlossen sein soll.
Der Merkel-Vertraute Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramts war, bevor er 2015 in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte, soll demnach seinen Kompromiss bereits im Umweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt haben.
Konkret geplant ist laut Spiegel-Bericht, dass zunächst Kraftwerke mit einer Leistung von 5.000 bis 7.000 Megawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz gehen sollen. Diese könnten gegebenenfalls als Reserve vorgehalten werden. "Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann", schreibt das Nachrichtenmagazin. Zudem soll ein Bundesgesetz den Ausstieg verbindlich regeln.
Auch Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen sollen in per Gesetz festgeschrieben werden. Vorgesehen ist der Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin, desweiteren die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz.
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