Im jährlichen Klimaschutzbericht muss die Bundesregierung schildern, wie sie das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erfüllt hat. Zumindest an einer Stelle können die Autoren des diesjährigen Berichts, der die Bilanz für 2017 zieht und dessen Entwurf Klimareporter° vorliegt, frohlocken: Konnte man Ende 2014 noch nicht abschätzen, ob und wie der europaweite Emissionshandel zur CO2-Reduktion beiträgt, wird nun durch diesen für 2020 ein Minus von 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgewiesen – nachzulesen auf Seite 37 des Entwurfs.
Ansonsten liest sich der Bericht, der wohl schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, wie eine Auflistung von Eingeständnissen. Selbst die groß als Klimaschutz verkaufte "Sicherheitsbereitschaft" von 2.700 Megawatt wird nicht die einst versprochenen 12,5 Millionen, sondern nur 11,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Als einen Grund dafür nennt der Bericht die "Anzahl der sich im Betrieb befindenden Steinkohlekraftwerke". Anders gesagt: Für die sehr schmutzige Braunkohle springt im Strommarkt oftmals die nur etwas weniger schmutzige Steinkohle in die Bresche und verhindert so Einsparungen.
Mehr oder weniger als Ausfall muss man laut dem Bericht den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die Strategie "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" sowie den Verkehrssektor betrachten. So stand es auch schon im Bericht aus dem vergangenen Jahr.
Entsprechend muss der diesjährige Klimabericht erneut einräumen, dass das Ziel des Aktionsprogramms, 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einzusparen, deutlich verfehlt wird. Der Korridor der Prognose liegt nun bei 41 bis 53 Millionen Tonnen.
Statt der Regierung soll nun die Kohlekommission liefern
Die geringfügigen Verschiebungen dank des Emissionshandels ändern denn auch nichts am grundsätzlichen Scheitern des deutschen Klimaziels für 2020. Statt der 40-Prozent-Minderung sagt auch der aktuelle Bericht nur ein Minus von 32 Prozent voraus – die endgültigen Daten erwartet die Regierung für den kommenden März.
Für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist der Bericht ein "Weckruf" an die Kohlekommission. "Sie muss liefern", sagt Baerbock. Neben dem Kohleausstieg brauche es aber auch CO2-Reduzierung in Verkehr, Wohnungen und Landwirtschaft. Entscheidend wäre für Baerbock, endlich einen CO2-Mindestpreis einzuführen, wie ihn Frankreich anstrebt.
Ein weiterer Grund, warum Deutschland das 2020er Klimaziel verfehlt, ist für Christiane Averbeck vom Zivilgesellschaftsbündnis Klima-Allianz die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und seiner CDU selbst bei Minimalkompromissen der schwarz-roten Koalition wie den Sonderausschreibungen oder dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch für Averbeck muss die Kohlekommission nun liefern und bis Ende November beschließen, die "älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke" zeitnah abzuschalten und sich auf einen Auslaufpfad für die Kohle zu einigen, der mit dem Pariser Klimaziel vereinbar ist.
