In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António Guterres in New York einberufen hatte, sagte er, das Jahr 2023 könne ein "Wendepunkt für den Klimaschutz" werden.
Scholz forderte die Weltgemeinschaft auf, sich mehr anzustrengen, um einen "entscheidenden Moment" im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Denn: "Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist zweifellos die größte globale Herausforderung unserer Zeit."
Scholz wurde vor zwei Jahren von vielen Deutschen als Bundeskanzler gewählt, weil er wie Angela Merkel 2.0 daherkam. Schon anders, etwas moderner, aber im Kern dasselbe. Regieren durch Laufenlassen und, im Zweifel, bremsen.
In diesem Fall: sich Klimakanzler:in nennen oder nennen lassen und damit in der Welt brillieren, zu Hause aber die fossilen Lobbys vor einer konsequenten Umsetzung der international eingegangenen Verpflichtungen zum CO2-Sparen schützen.
Wie sich die Dinge ähneln. Merkels "Klima"-Regierungen entkernten das von der rot-grünen Vorgängerin im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit gelobt und kopiert wurde, und trieben die hierzulande boomende Solar- und Windkraftindustrie in die Pleite respektive nahe daran.
Scholz' "Klima"-Regierung entkernt nun das Klimaschutzgesetz, das noch von der Vorgänger-Groko unter anderem nach heftigem Druck der Fridays-for-Future-Bewegung beschlossen worden war und ebenfalls als vorbildlich gilt. Dass die Ampel die Gesetzesnovelle ausgerechnet in der Woche des "Ambitions-Gipfels" in den Bundestag einbrachte, kann man nur als zynisch bezeichnen.
Der Koalitionsvertrag scheint vergessen
Das Klimagesetz gilt seit 2019. Darin hatte die Groko einen Fahrplan zur Klimaneutralität festgelegt und die jeweils zuständigen Ministerien für die Einhaltung der jeweiligen, genau definierten Sektorziele verantwortlich gemacht. Bei Verfehlen der Zielmarken musste jedes Ressort schnell mit neuen Maßnahmen nachbessern.
Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), heute Chefin des Entwicklungsressorts, lobte dieses stringente Vorgehen: "Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien." Das Gesetz mache den Klimaschutz für alle verbindlich.
Die Gesetzesnovelle hebt diese Verbindlichkeit für die Ressorts auf, die Regierung ist nur noch insgesamt verantwortlich, und das Nachsteuern, wenn es nötig ist, wird zeitlich so weit verschoben, dass die Ampel in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr tun müsste.
Man reibt sich die Augen. Noch in ihrem Koalitionsvertrag versprachen SPD, Grüne und FDP, die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimavertrags zu ihrer "obersten Priorität" zu machen.
Mitte 2021 hatte die Megaflut an Ahr und Erft die Klimapolitik zu einem der Top-Themen im Bundestagswahlkampf gemacht. Scholz ließ sich als künftiger "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren. Und die Ampel nannte sich "Fortschrittskoalition", die auch beim Klima den Stillstand beseitigen wollte. Davon ist nur wenig geblieben.
Ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner, die FDP, hat die hehren Ambitionen sturmreif geschossen, etwa, indem er bei den Autos das Verbrenner-Verbot aufweichte und bei den Heizungen Öl und Erdgas Schonfristen verschaffte.
Gute Aussichten für Klagen gegen die Bundesregierung
Das Ganze kulminiert nun in dem neuen, ebenfalls von den Liberalen diktierten Klimaschutzgesetz, das den Ministerien einen Freibrief erteilt, die ihre Ziele nicht schaffen. Vor allem der Verkehrssektor bekommt damit die Erlaubnis, die CO2-Ziele weiterhin zu überfahren. Es ist, als würde an der Kreuzung ein Stoppschild abmontiert, weil ein paar Autofahrer sich nicht daran halten.
Und wirklich unglaublich: Die Grünen tragen dieses Projekt mit, das sie als Oppositionspartei garantiert als Ausverkauf des Klimaschutzes gebrandmarkt hätten. Und die Partei des "Klimakanzlers"? Sie duckt sich weg, obwohl damit eine von ihr selbst in der Groko gegen heftige Widerstände der Union erkämpfte Errungenschaft politisch entsorgt wird.
Und nun? Die Aussichten sind leider trübe. Die Ampel hat selbst eingeräumt, dass ihr CO2-Minderungsziel für das Jahr 2030 auch mit dem jüngsten Klimaschutzprogramm verfehlt wird. Es droht laut Umweltbundesamt bis dahin ein Emissionsüberschuss von bis zu 330 Millionen Tonnen CO2 aufzulaufen.
Die Bundesregierung müsste in den nächsten zwei Jahren also mit zusätzlichen Maßnahmen gewaltig nachsteuern, um das zu verhindern. Wie das, etwa nach dem Gewürge mit dem Heizungsgesetz, funktionieren soll, ist mehr als fraglich.
Passiert es aber nicht, droht dem "Klimakanzler" und seiner Koalition eine schwere Schlappe vor Gericht, denn die Aussichten der bereits laufenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimagesetz und die damit verbundenen Maßnahmen sind nicht schlecht.
Sollte es der Scholz-Truppe wie der Merkel-Groko gehen, die 2021 sogar vom Bundesverfassungsgericht zur Verschärfung ihres zu schwachen Klimagesetzes gezwungen wurde, wäre das nicht nur höchst peinlich. Sondern ein leider notwendiges Signal – dafür, dass "Klimakanzler" auf Plakate zu schreiben wirklich nicht reicht.
