Am Dienstagabend stimmte das britische Unterhaus über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Das Ergebnis wird auch das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels, den EU-Emissionshandel, beeinflussen.
Doch die Chancen auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt standen schlecht. Beobachter hatten vor der Abstimmung damit gerechnet, dass das Unterhaus gegen das Abkommen stimmen wird, das Premierministerin Theresa May von den Konservativen mit der EU ausgehandelt hatte.
Und so kam es auch: Das Unterhaus lehnte das Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ab. Nur 202 der 650 Abgeordneten stimmten für den Vertrag. 432 votierten dagegen, darunter auch 118 aus Theresa Mays Regierungspartei. Nun droht ein ungeregelter Austritt – mit weitreichenden Konsequenzen auch für das Europäische Emissionshandelssystem ETS.
Um zu verhindern, dass die britischen CO2-Zertifikate bei einem "harten Brexit" ohne Abkommen das Handelssystem überschwemmen, hat die EU-Kommission beschlossen, Großbritannien in diesem Fall von der Teilnahme am Emissionshandelssystem auszuschließen. "Die rechtliche Vorsorge für einen harten Brexit ist schon vor einem Jahr getroffen worden", sagt Christoph Kühleis, der in der Deutschen Emissionshandelsstelle für ökonomische Grundsatzfragen verantwortlich ist.
Damals hatte die Kommission festgelegt, dass die in Großbritannien ausgegebenen Zertifikate markiert werden und damit nicht abgegeben werden können. "Diese Regelung musste aber bislang nicht angewendet werden, weil Großbritannien die Meldung der Emissionsmengen und die Abgabe der entsprechenden Zertifikate für das Jahr 2018 vorgezogen hat", sagt Kühleis. Das Datum zur Meldung der Emissionen für 2018 sowie die Abgabe der Zertifikate hat die britische Regierung auf Mitte März dieses Jahres vorverlegt – noch bevor Großbritannien die EU am 29. März verlassen will.
Weil das allein nicht reicht, hat die EU-Kommission die Ausgabe und Versteigerung von Zertifikaten in Großbritannien für das Jahr 2019 ausgesetzt. "Das verhindert, dass im Falle eines ungeordneten Brexits große Mengen an Zertifikaten auf den Markt geworfen werden, ohne dass sie von der entsprechenden Nachfrage für eine Abgabe in Großbritannien gedeckt sind", so Kühleis.
Harter Brexit "schlechteste Variante für Emissionshandel"
Auch wenn die Kommission mit diesen Maßnahmen versucht, die Konsequenzen eines ungeregelten Brexits auf den ETS zu begrenzen, rechnen Experten mit negativen Auswirkungen. "Dass Großbritannien im Falle des no deal komplett aus dem EU-ETS austritt und alle Zertifikate für ungültig erklärt, ist die schlechteste aller Varianten für den europäischen Emissionshandel", sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Emissionshandel werde dadurch geschwächt.
Zwar hat die Kommission verhindert, dass überschüssige Zertifikate wieder auf den Markt kommen und so den Preis drücken können. "Dennoch ist es grundsätzlich besser, wenn mehr Länder mitmachen und so Teil des Marktes sind, um ausreichende Marktsignale und Synergien und Effizienzen zu ermöglichen", sagt Kemfert. Isolierte und autonome Lösungen könnten dem europaweiten Handelssystem eher schaden.
So hatte denn auch das Brexit-Referendum im Juni 2016 einen Preisverfall der Emissionshandels-Zertifikate ausgelöst. Der Preis für die CO2-Emissionsrechte sank nach Bekanntgabe des Rückzugs Großbritanniens aus der EU um 17 Prozent – so stark wie seit mehreren Monaten nicht. Der Preis unterschritt sogar die Fünf-Euro-Marke, wo er lange Zeit verharrte. Mittlerweile steigt der Preis wieder, derzeit liegt er bei 22 Euro.
Wer kauft Emissionsrechte in Großbritannien?
Über 1.000 Industrieanlagen in Großbritannien nehmen am europäischen Emissionshandel teil. Neben Kraftwerken, Ölraffinerien und Offshore-Plattformen gehören dazu auch Fabriken zur Herstellung von Eisen, Stahl, Zement, Kalk, Papier, Glas, Keramik und Chemikalien. Zusätzlich mussten rund 140 Flugzeugbetreiber in Großbritannien Emissionsberechtigungen erwerben.
Trotz der ergriffenen Schutzmaßnahme durch die Kommission wäre es besser, wenn Großbritannien weiter im EU-Emissionshandelssystem bleiben würde, da sind sich Kemfert und Kühleis einig. So sah es auch der Brexit-Deal vor, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte und der am Dienstag zur Abstimmung stand. "Wäre das Abkommen zustandegekommen, wäre Großbritannien für eine Übergangsphase von zwei Jahren im Emissionshandel geblieben", sagt Kühleis von der Deutschen Emissionshandelsstelle. Auch eine Markierung der Zertifikate wäre in diesem Fall unterblieben.
Nach Deutschland ist Großbritannien bislang der zweitgrößte Treibhausgasemittent in der Europäischen Union. Auf rund zehn Prozent des Gesamtsystems belaufen sich die vom ETS abgedeckten Emissionen des Landes. Weil die nationalen Klimaschutzziele Großbritanniens ehrgeiziger sind als die der EU, war bislang auch die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten aus dem Land am höchsten.
"Wir würden einen Verbleib im EU-ETS begrüßen, da Großbritannien ein wichtiger Akteur für eine ambitionierte Klimapolitik ist und in den vergangenen Jahren mit deutlich überdurchschnittlichen Emissionsminderungen im ETS aufgefallen ist", sagt Christoph Kühleis. Doch nach der Ablehnung des Deals durch das Unterhaus stehen die Chancen dafür schlecht.
Unabhängig davon scheine die britische Regierung weiterhin ihre Klimaziele erfüllen zu wollen, sagt DIW-Ökonomin Kemfert. London habe angekündigt, die Mechanismen der Regulierung und Überwachung der Unternehmen beizubehalten.
Hätte das britische Parlament dem Brexit-Deal zugestimmt, hätte Großbritannien wie Norwegen, Island oder Liechtenstein gleichgestellter Marktteilnehmer im ETS werden können, ohne der EU anzugehören. "Auch das Schweizer Modell wäre denkbar gewesen, das einen eigenen Emissionshandel im Land ermöglicht, der jedoch Teil des EU-Handels ist", sagt Kemfert.
Großbritannien strebt das aber allem Anschein nach derzeit nicht an. Stattdessen will das Land eine CO2-Steuer einführen, die in diesem Jahr bei 16 britischen Pfund (18 Euro) pro freigesetzter Tonne CO2 liegen soll.
Bislang gilt im Vereinigten Königreich ein Mindestpreis für CO2, der im April 2013 mit einer Höhe von 16 Pfund eingeführt wurde. Eigentlich sollte der Mindestpreis bis 2020 auf 30 Pfund (34 Euro) steigen. Die Regierung hatte aber im vergangenen Jahr beschlossen, den Mindestpreis bis 2021 auf 18,08 Pfund (20,40 Euro) zu begrenzen.
Der Beitrag wurde am 16. Januar um 11 Uhr aktualisiert.
Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Kuratoriumsmitglied von Klimareporter°.
