Im Verkehr steht die Klima-Wende noch aus. Die Emissionen sind hier seit 1990 praktisch nicht gesunken. Zugleich wächst die Sorge, dass wegen des Umstiegs auf die E-Mobilität in der Autoindustrie Zehntausende Jobs wegfallen.
Die Gewerkschaft IG Metall und der Umweltverband BUND halten deswegen Maßnahmen für eine "zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten" für nötig. IG Metall-Chef Jörg Hoffmann und BUND-Chef Olaf Bandt stellten dazu in Berlin am Freitag ein gemeinsames Forderungspapier vor.
Um das Pariser Klimaziel zu erreichen und gleichzeitig gute und sichere Arbeit in der Industrie von morgen zu sichern, müsse an drei Stellschrauben angesetzt werden: Erstens brauche es einen Um- und Ausbau der Infrastruktur mit einem neuen regulatorischen Rahmen für weniger Verkehr, zweitens einen sozial gerechten Umbau der Mobilitätsindustrien sowie drittens den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, um E-Mobilität klimafreundlich zu machen.
Schnelle Taten der Dreier-Koalition verlangt
Das von IG Metall und BUND Vorgelegte baut auf einem im Juli 2019 beschlossenen Papier auf, das sich generell mit der Energie- und Mobilitätswende befasste und auch vom zweiten großen Umweltverband Nabu mitgetragen wurde. Im damaligen Forderungskatalog wurde auch die CO2-Bepreisung als mögliches Instrument befürwortet. Im aktuellen IG-Metall-BUND-Papier taucht der CO2-Preis nicht mehr auf.
Aus Sicht von Hofmann werden jetzt vor allem hohe Investitionen gebraucht – für einen zukunftssicheren Umbau von Geschäftsmodellen und den Ausbau der Erneuerbaren. "Die kommende Bundesregierung kann Modernisierung predigen – sie muss diesen Ankündigungen aber schnell Taten folgen lassen, damit Deutschland auch in Zukunft Industrieland bleibt", so der Gewerkschafter. Andernfalls drohten Beschäftigungs- und Wohlstandverluste.
Bandt drängte seinerseits auf mehr Tempo für einen "klimagerechten Umbau der Mobilitätsindustrien". Es brauche im Koalitionsvertrag neue gesetzliche Regelungen mit dem Ziel, "weg vom Pkw-Verkehr" zu kommen. Der Umweltschützer betonte: "Bei einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik sind es die Belange der Beschäftigten und nicht die Profite der Autokonzerne, die zählen."
In Einzelnen fordern IG Metall und BUND, der Verkehr insgesamt müsse reduziert werden, besonders der Güterverkehr auf der Straße. Dazu müssten Gesetze überarbeitet werden, die bislang häufig einseitig den motorisierten Individualverkehr bevorzugten, und "zwar im Sinne einer sozialverträglichen und klimafreundlichen Mobilität".
Außerdem fordern beide einen "Transformationsfonds", der den Umbau unter anderem in strukturschwachen Regionen fördert. Finanziert werden könne der Fonds sowohl über einen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen als auch über die Einführung einer Vermögenssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Reichensteuer.
Streit um Förderung von Hybrid-Autos
Im jetzt vorgelegten Mobilitätspapier fehlen aber teilweise konkrete Instrumente, um die angemahnte Verkehrswende umzusetzen. Beide Organisationen konzentrieren sich auf öffentliche Investitionen und Förderung. Andere Instrumente wie City-Maut, Verbrenner-Aus oder Tempolimit werden nicht erwähnt.
Bei der Präsentation stritten sich Hofmann und Bandt über die Förderung von Hybrid-Autos, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch einen Batterieantrieb verfügen. Bandt verwies darauf, dass die Hybride nicht die versprochenen Emissionsminderungen bringen.
Der IG-Metall-Chef verteidigte die Förderung der meist großen und schweren Pkw damit, diese würden die "Hemmschwelle" gegenüber E-Autos senken und eröffneten das "Erlebnis" des elektrischen Fahrens. Auch seien Hybrid-Autos wegen der noch unzureichenden Ladeinfrastruktur und der geringen Batterieleistung von E-Autos eine Alternative für Familien, die einen Pkw zur "Allzweckmobilität" brauchten.
Die Metallgewerkschaft kooperiert beim Thema Klimaschutz auch mit dem Industrieverband BDI. Vor gut einer Woche veröffentlichten beide einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen, um den Klimaschutz voranzubringen. Dabei ging es unter anderem um die Bereiche Mobilitätsinfrastruktur, Stromnetze und -speicher, Digitalisierung sowie Wasserstoffwirtschaft.
Der BDI wiederum legte am Donnerstag erneut eine "Klimaschutz-Roadmap" vor. Staat und Wirtschaft müssten bis 2030 für die Transformation 860 Milliarden Euro oder jährlich knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren, darunter 240 Milliarden für die öffentliche Infrastruktur, heißt es darin.
BDI: Kapazität an Gaskraftwerken mehr als verdoppeln
Die Kosten liegen damit im Bereich der schon 2018 vom BDI vorgelegten ersten Klima-Roadmap. Diese hielt Mehrinvestitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 nötig. Damals hatte sich Deutschland allerdings erst zu einer 80- bis 95-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.
Auch die neue BDI-Studie bescheinigt der aktuellen Klimapolitik, dass sie in keinem Sektor ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Ohne ein Umsteuern würde Deutschland bis 2030 nur etwa knapp halb so viel an jährlichen CO2-Emissionen einsparen wie nötig.
Was die Vorschläge angeht, gibt es beim Industrieverband ebenfalls wenig Überraschungen. So müsse im Verkehr der Hochlauf der E-Mobilität beschleunigt werden, es brauche aber auch strombasierte Kraftstoffe. Dazu sollen schon 2030 mehr als drei Millionen Tonnen synthetische Kraftstoffe importiert werden.
Am Ende der 2020er Dekade benötige die Stahl- und Chemieindustrie, so die Studie, rund 43 Milliarden Kilowattstunden grünen Wasserstoff. Derzeit erwartet die Bundesregierung für 2030 eine eigene Erzeugung von 14 Milliarden Kilowattstunden.
Um ab 2030 auf Kohlestrom verzichten zu können, schlägt die BDI-Studie einen groß angelegten Neubau von Gaskraftwerken im Umfang von 43.000 Megawatt vor, das ist mehr als eine Verdopplung der gegenwärtigen Kapazität.
Die kürzlich veröffentlichte neue Dena-Leitstudie "begnügt" sich dagegen mit 15.000 Megawatt neuer Gaskraft. Im Unterschied zum Industrieverband will die Deutsche Energieagentur (Dena) das Ausbautempo bei den Erneuerbaren verdreifachen – der BDI will es nur verdoppeln.
